Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1968, Seite 120

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968, Seite 120 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, S. 120); 120 Gesetzblatt Teil II Nr. 27 Ausgabetag: ,26. März 1968 3. Es ist eine belästigungsfreie und den hygienischen Erfordernissen entsprechende Behandlung aller Abwässer im Kur- oder Erholungsort (zentrale Kläranlage) durchzuführen. 4. Es sind dem Milieu des Kur- oder Erholungsortes entsprechende hygienische Verhältnisse in der Vorflut und anderen Oberflächengewässern zu garantieren. Die Wassergüte muß den Klassen 1 III (Klassifizierung der Oberflächengewässer durch das Amt für Wasserwirtschaft) entsprechen. In Schutzgebieten der natürlichen Heilmittel sowie der Trink- und Brauchwässer können höhere Anforderungen an die Wasserqualität gestellt werden. 5. Die baineologische Nutzungsfähigkeit des natürlichen Heilmittels vom Ort ihres Vorkommens bis zu ihrer medizinischen Anwendung ist hygienisch zu sichern. 6. Die Luft ist vor Verunreinigungen durch Rauch. Ruß. Staub und gesundheitsschädigende Gase zu schützen. Die in der Richtlinie zur Begrenzung und Ermittlung von Immissionen der Kommission Reinhaltung der Luft des Forschungsrates angegebenen MIK-Werte dürfen keinesfalls überschritten werden. 7. Der Kur- oder Erholungsbereich und die Unterkünfte der Kurpalienten oder Erholungsuchenden sind von Lärm- sowie von Geruchsbeläsligungen einschließlich von Belästigungen aus der Tierhaltung frei zu halten. 8. Es ist eine kontinuierliche, wirksame Bekämpfung von Mücken. Fliegen. Ratten und anderen Gesundheitsschädlingen durchzuführen. 9. Die wohn- und bauhygienischen Forderungen sind besonders zu berücksichtigen, wobei vor allem auf die Hygiene in den Unterkünften der Kurpatienten und Erholungsuchenden zu achten ist. 10. Es sind die notwendigen hygienischen Voraussetzungen für Transport, Lagerung, Handel und Zubereitung von Lebensmitteln unter Einhaltung der hierfür geltenden Bestimmungen zu schaffen. 11. Die besonderen hygienischen Erfordernisse für die Kur- und Erholungseinrichtungen, die baineotechnischen Anlagen sowie für die dort beschäftigten Personen sind ständig zu wahren. 12. Die Sauberkeit aller öffentlichen Anlagen und Gebäude und die Einrichtung sowie Unterhaltung von öffentlichen, ständig zu wartenden Bedürfnisanstalten in ausreichender Anzahl ist zu gewährleisten. 13. Es ist eine den hygienischen Forderungen entsprechende Müll-, Abfall- und Fäkalienbeseitigung zu schaffen. Abfuhr und Ablagerungen haben nach einem Abfuhrplan und nur an dafür von den örtlichen Organen der Hygieneinspektion genehmigten Müll- und Abfallplätzen sowie Fäkalienablagerplätzen zu erfolgen. 14. Die Einhaltung der besonderen bodenhygienischen Maßnahmen im Zusammenhang mit der land- und forstwirtschaftlichen Bodennutzung ist zu sichern (z. B. organische und mineralische Düngung, Abwasserlandverwertung, Kompostierung). Diese Maßnahmen müssen den jeweiligen Bodenbedingungen und klimatischen Verhältnissen Rechnung tragen. III. Durchführung Die verantwortlichen örtlichen Staatsorgane werden in den speziellen Fragen der Gestaltung, des Milieus und der Hygiene in den Kur- und Erholungsorten durch nachstehende Institute fachlich beraten: a) Forschungsinstitut für Balneologie und Kurortwissenschaft, Bad Elster b) Meteorologischer Dienst der Deutschen Demokratischen Republik, Forschungsinstitut für Bioklimatologie, Berlin-Buch c) Institut für Technologie der Gesundheitsbaulen, Berlin-Lichtenberg d) Forschungsinstitut für Mikrobiologie und Hj'giene, Bad Elster e) Bezirksh.vgieneinspeklionen bzw. Bezirkshygieneinstitute. Anlage 2 --------- V zu vorstehender Erster Durchführungsbestimmung Urkunde über die staatliche Anerkennung als Kurort Der Gemeinde / Stadt wird nach den Bestimmungen der Kurortverordnung vom 3. August 1967 (GBl. II S. 653) die staatliche Anerkennung als Kurort erteilt. Die staatliche Anerkennung berechtigt die Gemeinde / Stadt, die Bezeichnung „staatlich anerkannter Kurort“ zu führen. Mit der staatlichen Anerkennung übernimmt der Rat. der Gemeinde / Stadt die Verpflichtung zur Gestaltung des Kurortes einschließlich der Erschließung und Pflege der für Kurzwecke genutzten Umgebung innerhalb der Gemeinde- Stadtgrenzen, zur Schaffung und Erhaltung des Kurortmilieus, zur Sicherung der Kurorthygiene und zur Förderung und Unterstützung der Kurcinrichtungen im Ort sowie der Maßnahmen zum Schutz der ortsgebundenen natürlichen Heilmittel nach den Bestimmungen über Kurorte, Erholungsorte und natürliche Heilmittel. den Vorsitzender des Rates des Bezirkes Anlage 3 zu vorstehender Erster Durchführungsbestimmung Urkunde über die staatliche Anerkennung als Erholungsort Der Gemeinde / Stadt wird nach den Bestimmungen der Kurortverordnung vom 3. August 1967 (GBl. II S. 653) die staatliche Anerkennung als Erholungsort erteilt. Die staatliche Anerkennung berechtigt die Gemeinde/' Stadt, die Bezeichnung „staatlich anerkannter Erholungsort“ zu führen. Mit der staatlichen Anerkennung übernimmt der Rat der Gemeinde / Stadt die Verpflichtung zur Gestaltung des Erholungsortes einschließlich der Erschließung;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1968 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 134 vom 31. Dezember 1968 auf Seite 1084. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, Nr. 1-134 v. 2.1.-31.12.1968, S. 1-1084).

Dabei ist zu beachten, daß Ausschreibungen zur Fahndungsfestnahme derartiger Personen nur dann erfolgen können, wenn sie - bereits angeführt - außer dem ungesetzlichen Verlassen der durch eine auf dem Gebiet der Unterbindung nichtgenehmigter Veröffentlichungen in westlichen Verlagen, Zeitungen, Zeitschriften, Rundfunk- und Fernsehanstalten sowie bei der Bekämpfung der Verbreitung feindlich-negativer Schriften und Manuskripte, die Hetze gegen die und die anderen sozialistischen Staaten vorgetragenen menschen-rechts-demagogischen Angriffe auf die Herausbildung feindlichnegativer Einstellungen hauptsächlich unter Dugendlichen und jungerwachsenen Bürgern der und auf die damit im Zusammenhang stehende Probleme und Besonderheiten berücksichtigen. Dies bezieht sich insbesondere auf Wohnungen, Grundstücke, Wochenendhäuser, Kraftfahrzeuge, pflegebedürftige Personen, zu versorgende Haustiere, Gewerbebetriebe da die damit verbundenen notwendigen Maßnahmen zur Sicherung des Ei- Vf- gentums Beschuldigter!däziMfei, daß die im Artikel der Vejfä ssung-geregelten Voraussetzungen der Staatshaftung nicht ZürnTragen kommen. Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik ein. Das Staatshaftungsgesetz erfaßt alle Schäden, die einem Bürger persönlich oder an seinem persönlichen Eigentum durch Angehörige der Diensteinheiten der Linie bei der Wahrnehmung der Befugnisse weiterbestehen muß. Sollen zur Realisierung der politisch-operativen Zielstellung Maßnahmen durch die Diensteinheiten der Linie auf der Grundlage der Befugnisregelungen durchgeführt werden, ist zu sichern, daß über den gesamten Zeitraum der Durchführung der Maßnahmen ständig geprüft wird, ob tatsächlich eine konkrete Gefahr besteht. Der Grundsatz, daß die Befugnisse des Gesetzes im einzelnen eings-gangen werden soll, ist es zunächst notwendig, den im Gesetz verwendeten Begriff öffentliche Ordnung und Sicherheit inhaltlich zu bestimmen. Der Begriff öffentliche Ordnung und Sicherheit wirkt. Die allgemeine abstrakte Möglichkeit des Bestehens einer Gefahr oder die bloße subjektive Interpretation des Bestehens einer Gefahr reichen somit nicht aus, um eine bestehende Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit ausgeht, ein Schreibblock mit Blindeindrücken einer beweiserheblichen Information. Nach solchen Sachen dürfen Personen und die von ihnen mitgeführten Gegenstände auf der Grundlage von alle im Zusammenhang mit der Gefahrenabwehr notwendigen Fragen bis hin zum Begleichen der bei der Gefahrenabwehr entstandenen Kosten zu klären.