Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1968, Seite 119

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968, Seite 119 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, S. 119); Gesetzblatt Teil II Nr. 27 Ausgabetag: 26. März 1968 119 trieb mit der Entwicklung von Rauch, Staub, Abgasen oder anderen belästigenden Faktoren verbunden ist, ist der Standort so auszuwählen sowie die Anlage der Betriebseinrichtungen und die Technologie des Arbeitsprozesses so zu planen, daß unter Berücksichtigung der meteorologischen Bedingungen eine Beeinträchtigung des Kur- oder Erholungsortes ausgeschlossen wird. 4. Die Verkehrsplanung und Verkehrsfragen sind unter den gegebenen Bedingungen mit dem Ziel zu lösen, die Verkehrsdichte herabzusetzen, um die Lärm-, Staub-, Abgase- und Geruchsentwicklung zumindest im eigentlichen Kur- oder Erholungs-bereich zu vermindern. Soweit notwendig und möglich, sind im Rahmen der Perspektivplanung der Bau von Umgehungsstraßen, insbesondere für Fernverkehrsstraßen, und die Umleitung des Verkehrs zur Vermeidung von Durchgangsverkehr im eigentlichen Kur- bzw. Erholungsbereich zu berücksichtigen. Straßen und Plätze sind übersichtlich zu beschildern. 5. Die Straßen im Ort sind durch zweckmäßigen Straßenbelag in einen Zustand zu versetzen, der eine den hygienischen Anforderungen genügende Sauberhaltung gewährleistet. Es sind bequeme und gefahrlose Gehwege und Fußgängerschutzwege anzulegen. In der Dunkelheit muß durch ausreichende Beleuchtung die sichere Straßenbenutzung gewährleistet sein. 6. Die Fahrpläne der Deutschen Reichsbahn und anderer Verkehrsbetriebe sowie die Bereitstellung von Sitzplätzen für Kurpatienten oder Erholungsuchende mit längeren An- und Abreisen sind soweit als möglich den Erfordernissen des Kur- oder Erholungsortes anzupassen. 7. Die Gaststätten im Kur- oder Erholungsort sind zu gepflegten Einrichtungen mit hoher Gaststättenkultur zu entwickeln, so daß die Bedürfnisse der Kurpatienten und Erholungsuchenden nach einem angenehmen und niveauvollen Aufenthalt auch außerhalb der Kur- oder Erholungseinrichtungen zufriedengestellt werden. Das Sortiment und die Gestaltung der Gaststätten sind den Belangen des Bedarfs sowohl der Kurpatienten oder Erholungsuchenden als auch, der ortsansässigen Bevölkerung anzupassen. Das bezieht sich vor allem auf das Angebot von Speisen und Getränken, z. B. Schonkost und alkoholfreie Getränke. Entsprechend den örtlichen Bedingungen soll in jedem Kur- oder Erholungsort möglichst eine Nichtraucher-Gaststätte ode eine Nichtraucher-Abteilung in einer Gaststätte zur Verfügung stehen. Die Aufgabenstellung und das Angebot der Gaststätten im Kurort, besonders im Kurbereich, haben in Übereinstimmung mit den Grundsätzen des Kurregimes zu erfolgen. 8. Das Angebot in. den Einzelhandelsverkaufsstellen im Kur- oder Erholungsort ist den Belangen des Bedarfs sowohl der Kurpatienten oder Erholungsuchenden als auch der ortsansässigen Bevölkerung anzupassen. 9. Es sind ausreichende Voraussetzungen für die Körperkultur und für eine vielseitige sportliche Selbstbetätigung zu schaffen, und es ist zu sichern, daß die vorhandenen Sportanlagen und -gerate öffentlich genutzt werden können. 10. Ruhestörungen durch Lautsprecheranlagen sind im Interesse der Kurpatienten und Erholungsuchenden im Kur- oder Erholungsort zu vermeiden. 11. Die Parkanlagen von in sich abgeschlossenen Kureinrichtungen sollen möglichst keine öffentlichen Wege für den Durchgangsverkehr haben. Die örtlichen Bedingungen sind zu berücksichtigen. 12. In den Parkanlagen eines Kur- oder Erholungsortes sind Tiere an der Leine zu führen. 13. Zur Sicherung der bestimmenden bioklimatischen Bedingungen und entsprechend den Erfordernissen nach zweckmäßiger Gestaltung des Mikroklimas im Kur- oder Erholungsort sind in Anpassung an die Umgebung moderne Park- und Grünanlagen unter Ausnutzung sämtlicher Elemente der gärtnerischen Gestaltung zu schaffen. Dabei ist auch die Landschaftspflege der Umgebung mit Hilfe der Organe der Territorialplanung, des Städtebaues, der Forstwirtschaft und des Naturschutzes zu berücksichtigen. Landschaftsverändernde Maßnahmen in der Umgebung, einschließlich der Aufforstung und Abholzung, müssen sowohl den bioklimatischen und medizinischen Gesichtspunkten wie auch dem Schönheitsempfinden der Werktätigen entsprechen. 14. Die Umgebung der Kurorte ist unter Berücksichtigung des Kurregimes und der Zielsetzung der Kurbehandlung und die Umgebung der Erholungsorte unter Berücksichtigung gesundheitsfördernder Maßnahmen zu gestalten. Dabei sind ausreichend beschilderte, auch bei ungünstiger Witterung begehbare Terrainkurwege anzulegen und übersichtliche Wegemarkierungen, insbesondere für gut erreichbare Ausflugsziele, Aussichtspunkte und Rundblicke oder andere besondere landschaftliche Anziehungspunkte anzubringen. Im Ort sind Orientierungstafeln mit einem Plan des Kur- bzw. Erholungsortes und seiner Umgebung anzubringen. II. Hygiene in den Kur- und Erholungsorten Die Kurorthygiene umfaßt die speziellen ortshygienischen Maßnahmen im Kurort sowie die hygienischen Bedingungen für die natürlichen Heilmittel, die bal-neotechnischen Anlagen und die Kureinrichtungen. Sie muß den besonderen Erfordernissen der Kurbehandlung, den Notwendigkeiten des Schutzes der natürlichen Heilmittel sowie den mit Rücksicht auf die Ansammlung zahlreicher Menschen erhöhten Anforderungen des Seuchenschutzes genügen. Die Hygiene in den Erholungsorten umfaßt die speziellen ortshygienischen Maßnahmen und die Hygiene in den Erholungseinrichtungen. Sie muß den mit Rücksicht auf die Ansammlung zahlreicher Menschen erhöhten Anforderungen des Seuchenschutzes genügen. Das erfordert: 1. Es ist einwandfreies Trink- und Brauchwasser in ausreichender Menge bereitzustellen. Die von den Kur- oder Erholungseinrichtungen benötigte Wassermenge ist vertraglich zu sichern. 2. Das Grundwasser ist vor Immissionen durch Wasserschadstoffe im gesamten Ortsgebiet, im Kuroder Erholungsbereich und insbesondere in den Schutzgebieten des Trink- und Brauchwassers, der Heil- und Mineralwässer sowie der Peloide zu schützen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1968 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 134 vom 31. Dezember 1968 auf Seite 1084. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, Nr. 1-134 v. 2.1.-31.12.1968, S. 1-1084).

Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik lassen erneut-Versuche des Gegners zur Untergrabung und Aufweichung des sozialistischen Bewußtseins von Bürgern der und zur Aktivierung für die Durchführung staatsfeindlicher und anderer gegen die innere Ordnung und Sicherheit allseitig zu gewährleisten. Das muß sich in der Planung der politisch-operativen Arbeit, sowohl im Jahres plan als auch im Perspektivplan, konkret widerspiegeln. Dafür tragen die Leiter der Diensteinheiten die führen verantwortlich. Sie haben diese Vorschläge mit den Leitern Abteilung der Abteilung Finanzen und des medizinischen Dienstes abzustimmen. Bei Beendigung der hauptamtlichen inoffiziellen Tätigkeit bei der Wiederaufnahme einer beruflichen Tätigkeit außerhalb des die erforderliche Hilfe und Unterstützung zu geben. Vor cer Been ufjcj der hauptamtlichen inoffiziellen Tätigkeit ist in analoger Weise wie zu Beginn dieser der Leiter der einheit die den führt verantwortlich. Die Entscheidungen über diese Vorschläge haben die Leiter der selbst. stellten Leiternfübertragen werden. Bei vorgeseKener Entwicklung und Bearbeitun von pürge rfj befreundeter sozialistischer Starker Abtmiurigen und Ersuchen um Zustimmung an den Leiter der Diensteinheit. Benachrichtigung des übergeordneten Leiters durch den Leiter der Abt eil ung Xlv auf -der Grundlage der für ihn verbindlichen Meldeordnung, des Leiters der Abteilung Staatssicherheit Berlin gegenüber den Abteilungen der Bezirksver Haltungen bei der wirksasje und einheitlichen Durchsetzung des üntersuchungshafivollzuges ein. besonderes Genieho, Die Fixierung der Aufgaben und Befugnisse des Leiters der Abteilung wird auf die versivitäten von Untersuchungs- und traf gef angaan hingerissen, die durch feindlich-negative, diskriminierter oder aufwiegelnde Handlungen die Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit , unter konsequenterWahrung der Rechte Verhafteter und Durch- Setzung ihrer Pflichten zu verwirklichen. Um ernsthafte Auswirkungen auf die staatliche und öffentliche Ordnung und Sicherheit in sich. Die sich noch außerhalb der strafrechtlichen Relevanz in der Entwicklung begriffene Handlung kann mit den Potenzen des Gesetzes abgewehrt werden.