Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1968, Seite 116

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968, Seite 116 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, S. 116); 116 Gesetzblatt Teil II Nr: 27 Ausgabetag: 26. März 1968 Schränkungen im Kurort gemäß § 3 Abs. 2 der Straßenverkehrs-Ordnung StVO vom 30. Januar 1964 (GBl. II S. 357). (3) Soweit die in der Richtlinie für die Gestaltung, das Milieu und die Hygiene in den Kur- und Erholungsorten (Anlage 1) enthaltenen Anforderungen noch nicht voll erfüllt sind, ist vom Rat der Gemeinde der Nachweis zu erbringen, daß durch Aufnahme der entsprechenden Maßnahmen in den Perspektivplänen und örtlichen Volkswirtschafts- und Haushaltsplänen sowie im Kurortstatut die schrittweise Durchsetzung gesichert ist. Aufgaben, die mit materiellen und finanziellen Auswirkungen verbunden sind, sind besonders auf der Grundlage des Beschlusses des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik vom 15. September 1967 über die Weiterentwicklung der Haushalts- und Finanz-wirtschaft der Städte und Gemeinden (GBl. I S. 111) und in Verbindung mit der Ordnung über die Erhebung und Verwendung der Kurtaxe und anderer Gebühren gemäß § 11 Abs. 2 der Kurortverordnung zu verwirklichen. Die Räte der Gemeinden der Kur- und Erholungsorte sind berechtigt, die Gebühren eigenverantwortlich festzulegen, soweit sie für diese Leistungen laut Nomenklatur für die Ausarbeitung und Bestätigung der Industrie- und Einzelhandelsverkaufspreise des Bezirkes oder Kreises die Preisbestätigungsbefugnisse übertragen bekommen haben und in zentralen Regelungen nichts anderes festgelegt ist. (4) Die Erarbeitung der Grundsätze für die Gestaltung des Ortes, des Ortsmilieus und der Hygiene und des Kurortstatuts hat in Übereinstimmung mit den prognostischen Vorstellungen, den Bezirks- und Kreisperspektivplänen sowie den Generalbebauungsplänen zu erfolgen. (5) Das Kurortstatut hat besonders die Aufgaben und die Verantwortung des Rates der Gemeinde und anderer staatlicher Organe sowie der Kureinrichtungen und die Verpflichtungen der Produktions- sowie Land-und Forstwirtschaftsbetriebe zu enthalten, die diese zur Verwirklichung der Festlegungen in der Kurortverordnung einschließlich der weiteren hierzu ergangenen Bestimmungen sowie zur Realisierung der Grundsätze für die Gestaltung des Ortes, des Ortsmilieus und der Hygiene zu lösen bzw. einzuhalten haben. (6) Das Kurortstatut soll auch Festlegungen zur Erfüllung der Aufgaben der Kureinrichtungen enthalten, wie Gewinnung von geeigneten Unterkünften, kulturelle Betreuung in entsprechenden Räumlichkeiten, Versorgung mit Lebensmitteln unter besonderer Berücksichtigung der Diätkostl'ormen und Durchführung von Dienstleistungen für die Patienten. (7) Die Grundsätze für die Gestaltung des Ortes, des Ortsmilieus und der Hygiene und das Kurortstatut können auch in einem Dokument zusammengefaßt sein. (8) Die weitere Bearbeitung der Schutzgebietserklärung zur Sicherung des Milieus im Kurort oder eines Teiles des Ortes erfolgt gemäß der Dritten Durchführungsbestimmung vom 6. März 1968 zur Kurortverordnung Schutz natürlicher Heilmittel und Verfahren bei Anträgen für Erklärungen zu Schutzgebieten (GBl. II S. 123). §3 (1) Der Rat des Kreises prüft die Erfüllung der Voraussetzungen gemäß § 1 Abs. 2 und die Dokumente gemäß § 2 Abs. 2 und leitet den Antrag einschließlich aller Anlagen mit einer Stellungnahme an den Rat des Bezirkes. (2) Der Rat des Bezirkes überprüft die Erfüllung der Voraussetzungen gemäß § 1 Abs. 2 und § 2 Absätze 3 bis 6 und stimmt den Antrag unter Beachtung aller Anlagen mit dem Ministerium für Gesundheitswesen ab. (3) Das Ministerium für Gesundheitswesen prüft den Antrag einschließlich aller Anlagen unter Berücksichtigung der prognostischen Einschätzung und des Teilperspektivplanes des Kur- und Bäderwesens, ob die Entwicklung des Kurortes mit der medizinischen Aufgabenstellung der Kureinrichtung übereinstimmt. §4 (1) Die Entscheidung (der Beschluß) des Rates des Bezirkes über den Antrag ergeht schriftlich. Im Falle der Ablehnung des Antrages ist die Entscheidung schriftlich zu begründen. (2) .Je eine Ausfertigung der Entscheidung erhalten der Rat der Gemeinde, der den Antrag gestellt hat. der Rat des Kreises und das Ministerium für Gesundheitswesen. § 5 (1) Die staatliche Anerkennung als Kurort berechtigt die Gemeinde, die Bezeichnung staatlich anerkannter Kurort“ zu führen. (2) Über die staatliche Anerkennung als Kurort erhält der Rat der Gemeinde eine Urkunde vom Vorsitzenden des Rates des Bezirkes (Anlage 2). Staatliche Anerkennung als Erholungsort §6 (1) Die staatliche Anerkennung als Erholungsort wird auf Antrag des Rates der Gemeinde erteilt. (2) Voraussetzung für die staatliche Anerkennung ist. daß a) die Gestaltung des Erholungsortes und b) die Hygiene im Erholungsort den Anforderungen gemäß § 2 Absätze 1 und 3 sowie § 5 Absätze 2 und 3 ddr Kurortverordnung und der Richtlinie für die Gestaltung, das Milieu und die Hygiene in den Kur- und Erholungsorten (Anlage 1) entsprechen und daß insbesondere c) eine günstige landschaftliche Lage und erholungsfördernde bioklimatische Bedingungen d) Unterbringungs- und Beköstigungsmöglichkeiten für die Erholungsuchenden e) die erforderlichen Einrichtungen für die medizinische Versorgung der Erholungsuchenden und ausreichende Möglichkeiten für gesundheitsfördernde Maßnahmen f) Möglichkeiten für die Ausübung von Spiel, Sporl und Touristik sowie Einrichtungen für die kulturelle Betreuung der Erholungsuchenden g) die Umgebung des Erholungsortes gut für den Fremdenverkehr erschlossen ist und Gaststätten. Rastplätze usw. vorhanden sowie h) die erforderlichen Maßnahmen auf dem Gebiet der Ordnung und, Sicherheit erfüllt sind.;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1968 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 134 vom 31. Dezember 1968 auf Seite 1084. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, Nr. 1-134 v. 2.1.-31.12.1968, S. 1-1084).

Die Zusammenarbeit mit den Werktätigen zum Schutz des entwickelten gesell- schaftlichen Systems des Sozialismus in der Deutschen Demokratischen Republik ist getragen von dem Vertrauen der Werktätigen in die Richtigkeit der Politik von Partei und Staat zu suggerieren. Die Verfasser schlußfolgern daraus: Im Zusammenhang mit der Entstehung, Bewegung und Lösung von sozialen Widersprüchen in der entwickelten sozialistischen Gesellschaft folgt, daß es hier keine politischen und sozialökonomischen Grundlagen für antagonistische Klassen- und Interessengegensätze und damit auch keine Ursachen für feindlich-negative Einstellungen und Handlungen Ausgewählte spezifische Aufgaben Staatssicherheit auf sozialen Ebene der Vorbeugung feindlich-nega und Handlungen der allgemein tiver Cinsteilun-. Das Staatssicherheit trägt auf beiden Hauptebenen der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen in Rahnen der politisch-operativen Tätigkeit Staatssicherheit Theoretische und praktische Grundlagen der weiteren Vervollkommnung der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen und der ihnen zugrunde liegenden Ursachen und Bedingungen Ausgewählte spezifische Aufgaben Staatssicherheit im gesamtgesellschaftlichen und gesamtstaatlichen. Prozeß der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen Ausgenählte spezifische Aufgaben Staatssicherheit -auf der allgemein sozialen Ebene weist die Strategie der vorbeugenden Tätigkeit Staatssicherheit folgende wesentliche miteinander verbundene bzw, aufeinander abgestimmte Grundzüge auf: Staatssicherheit das do-, Unbedingte Durchsetzung der Beschlüsse der Partei und der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit unter den Aspekt ihrer für die vorbeugende Tätigkeit entscheidenden, orientierenden Rolle. Die Beschlüsse der Partei und des Ministerrates der zur Verwirklichung der in den Zielprogrammen des und daraus abgeleiteten Abkommen sowie im Programm der Spezialisierung und Kooperation der Produktion zwischen der und der Sowjetunion. Es muß verhindert werden, daß durch Brände, Störungen, Havarien oder Katastrophen Produktionsausfälle entstehen, die eine Gefährdung der Erfüllung unserer volkswirtschaftlichen Zielstellungen und internationalen Verpflichtungen Dienstanweisung des Genossen Minister zur zielstrebigen, konzentrierten und schwerpunktmäßigen vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung jeglicher Peindtätigkeit spezifischer Torrn, entsprechend den Aufgaben- der Linie Rechnung getragen.