Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1968, Seite 115

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968, Seite 115 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, S. 115); 115 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1968 Berlin, den 26. März 1968 Teil II Nr. 27 Tag Inhalt Seite 6. 3. 68 Erste Durchführungsbestimmung zur Kurortverordnung Staatliche Anerkennung als Kurort oder Erholungsort 115 6. 3. 68 Zweite Durchführungsbestimmung zur Kurortverordnung Verfahren bei Auffinden bzw. bei Anträgen zur Erkundung, Erschließung, staatlichen Anerkennung und Nutzung natürlicher Heilmittel 121 6. 3. 68 Dritte Durchführungsbestimmung zur Kurortverordnung Schutz natürlicher Heilmittel und Verfahren bei Anträgen für Erklärungen zu Schutzgebieten 123 6. 3. 68 Anordnung über das Forschungsinstitut für Balneologie und Kurortwissenschaft 128 Erste Durchführungsbestimmung zur Kurortverordnung Staatliche Anerkennung als Kurort oder Erholungsort §2 (1) Der Antrag auf staatliche Anerkennung als Kurort ist vom Rat der Gemeinde nach Übereinstimmung' mit den Leitern der in der Gemeinde gelegenen Kureinrichtungen an den Rat des Kreises zu richten. vom 6. März 1968 Auf Grund der §§16 und 38 der Kurortverordnung vom 3. August 1967 (GBl. II S. 653) wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen staatlichen Organe und dem Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes folgendes bestimmt: (2) Dem Antrag sind beizufügen: a) der Plan der perspektivischen Entwicklung des Kurortes gemäß § 7 Abs. 1 der Kurortverordnung b) die Grundsätze für die Gestaltung des Ortes, des Ortsmilieus und der Hygiene sowie das Kurortstatut gemäß § 11 Abs. 1 der Kurortverordnung Zu § 18 der Kurort Verordnung: Staatliche Anerkennung als Kurort (1) Die staatlich Antrag des Rates §1 e Anerkennung als Kurort wird auf der Gemeinde bzw. Stadt (im folgenden Rat der Genieinde genannt) erteilt. (2) Voraussetzung für die staatliche Anerkennung ist, daß a) die Gestaltung des Kurortes und b) die Kurorthygiene den Anforderungen gemäß § 2 Absätze 1 und 2 sowie § 5 Absätze 1 und 3 der Kurortverordnung und der Richtlinie für die Gestaltung, das Milieu und die Hygiene in den Kur- und Erholungsorten (Anlage 1) entsprechen und daß c) staatlich anerkannte natürliche Heilmittel, zu deren Nutzung die Genehmigung erteilt ist (§§ 6 und 21 der Kurortverordnung) d) Kureinrichtungen, die den Erfordernissen des § 4 Abs. 1 der Kurortverordnung und den hygienischen Anforderungen entsprechen e) dem Kurregime und dem Kurortmilieu entsprechende Möglichkeiten für die Unterbringung und Beköstigung von Kurpatienten sowie deren kulturelle Betreuung vorhanden sind. c) ein vom Rat der Gemeinde gemeinsam mit der Kureinrichtung zu erarbeitender Entwurf der Schutzgebietserklärung zur Sicherung des Milieus im Kurort oder eines Teiles des Ortes einschließlich eines Vorschlages für die zweckmäßige Organisation des Straßenverkehrs und die Unterbringung des ruhenden Verkehrs gemäß § 24 Buchst, c der Kurortverordnung d) ein Gutachten des Forschungsinstituts für Balneologie und Kurortwissenschaft. Bad Elster, über den Charakter und die Gestaltung des Kurortes unter besonderer Berücksichtigung der im § I Abs. 2 Buchstaben a, c. d und e genannten Voraussetzungen für die staatliche Anerkennung als Kurort e) ein kurorthygienisches Gutachten des Forschungsinstituts für Mikrobiologie und Hygiene. Bad Elster. unter besonderer Berücksichtigung der im § 1 Abs. 2 Buchstaben b, c. d und e genannten Voraussetzungen für die staatliche Anerkennung als Kurort in Verbindung mit einem Gutachten über die Erfüllung der hygienischen Grundvoraussetzungen in den Kureinrichtungen f) ein bioklimatisches Gutachten des Meteorologischen Dienstes der Deutschen Demokratischen Republik, Forschungsinstitut für Bioklimutolog'ie, Berlin-Buch g) eine Stellungnahme der Bezirksbehörde der Deutschen Volkspolizei zu Fragen der Verkehrsbe-;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1968 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 134 vom 31. Dezember 1968 auf Seite 1084. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, Nr. 1-134 v. 2.1.-31.12.1968, S. 1-1084).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der . Die Vervollkommnung der Planung der Arbeit mit auf der Grundlage von Führungskonzeptionen. In der Richtlinie des Genossen Minister sind die höheren Maßstäbe an die Planung der politisch-operativen Arbeit in den Organen Staatssicherheit - Planungsrichtlinie - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers zur Weiterentwicklung und Qualifizierung der prognostischen Tätigkeit im Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung vorbeugende Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung politischer Ooiergrundtäiigkeii Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung Über den Vollzug der Untersuchungshaft und die SeMto lelatung der Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Organisierung, Durchführung und des Besucherverkehrs in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Besucherordnung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung im Dienstobjekt, In Spannungssituationen und zu besonderen Anlässen, die erhöhte Sicherungsmaßnahmen erforderlich machen, hat der Objektkommandant notwendige Maßnahmen einzuleiten und durchzusetzen. Die Leiter der Diensteinheiten sind verantwortlich dafür, daß die durch die genannten Organe und Einrichtungen zu lösenden Aufgaben konkret herausgearbeitet und mit dem Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden, insbesondere durch operative Kontroll- und Voroeugungsmabnahmen, einen Übergang von feindlichnegativen Einstellungen zu feindlieh-negativen Handlungen frühzeitig zu verhindern, bevor Schäden und Gefahren für die sozialistische Gesellschaft für das Leben und die Gesundheit von Menschen oder bedeutenden Sachwerten. Diese skizzierten Bedingungen der Beweisführung im operativen Stadium machen deutlich, daß die Anforderungen an die politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung sowie ein konkretes, termingebundenes und kontrollfähiges Programm der weiteren notwendigen Erziehungsarbeit mit den herauszuarbeiten.

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