Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1968, Seite 113

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968, Seite 113 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, S. 113); Gesetzblatt Teil II Nr. 26 Ausgabetag: 13. März 1968 113 Senkung der Projektierungskosten (GBl. S. 816) ermittelte Investitionswertumfang mit dem betreffenden Koeffizienten zu multiplizieren. § 3 Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 20. Februar 1968 Der Minister für Verkehrswesen I. V.: Weiprecht Staatssekretär Anordnung über die Bildung und Verwendung des Kultur- und Sozialfonds auf Großbaustellen vom 21. Februar 1968 Auf Grund der Verordnung vom 20. Oktober 1967 über die Bildung und Verwendung des Kultur- und Sozialfonds (GBl. II S. 753) wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen staatlichen Organe sowie in Übereinstimmung mit dem Zentralvorstand der Industriegewerkschaft Bau Holz und dem Zentralvorstand der Industriegewerkschaft Metall folgendes angeordnet: § 1 Geltungsbereich (1) Diese Anordnung gilt für die durch den Ministerrat festgelegten volkswirtschaftlich strukturbestimmenden Investitionsvorhaben. (2) Auf anderen Investitionsvorhaben als den gemäß Abs. 1 kann in Übereinstimmung mit den beteiligten Betrieben ein Kultur- und Sozialfonds gebildet werden. § 2 Bildung des Kultur- und Sozialfonds (1) Wird das Investitionsvorhaben in Generalauftragnehmerschaft durchgeführt, ist der Kultur- und Sozialfonds beim Generalauftragnehmer zu bilden. (2) Wird das Investitionsvorhaben in Hauptauftragnehmerschaft durchgeführt, ist der Kultur- und Sozialfonds beim Investitionsträger zu bilden. (3) Alle auf dem Investitionsvorhaben eingesetzten volkseigenen Betriebe haben aus Anteilen ihres betrieblichen Kultur- und Sozialfonds, bezogen auf die Beschäftigten, die ständig oder vorübergehend, mindestens jedoch einen Monat, auf dem Investitionsvorhaben tätig sind, dem Kultur- und Sozialfonds monatlich 3 M je Beschäftigten zuzuführen. (4) Die Höhe der Zuführungen zum Kultur- und Sozialfonds von Betrieben anderer Eigentumsformen (Produktionsgenossenschaften des Handwerks, Betriebe mit staatlicher Beteiligung und Privatbetriebe), die auf den Investitionsvorhaben eingesetzt sind, ist zwischen dem Generalauftragnehmer bzw. Investitionsträger und den Betrieben anderer Eigentumsformen vertraglich zu vereinbaren. § 3 Zeitraum der Zuführung Die Zuführung der betrieblichen Anteile zum Kultur-und Sozialfonds gemäß § 2 hat monatlich bis zum 20. des nachfolgenden Monats zu erfolgen. § 4 Verwendung der Mittel (1) Die Mittel des Kultur- und Sozialfonds sind insbesondere zu verwenden für eine ständige Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen der auf dem Investitionsvorhaben Beschäftigten, insbesondere der Schichtarbeiter Maßnahmen auf kulturellem und sozialem Gebiet, die der Förderung der Frauen dienen die allgemeine und kulturelle Bildung sowie für die künstlerische Selbstbetätigung die sozialistische Entwicklung der Jugend sowie für die Förderung von Körperkultur und Sport. (2) Der Generalauftragnehmer bzw. Investitionsträger hat in Übereinstimmung mit den Hauptauftragnehmern und der zuständigen Gewerkschaftsleitung des Investitionsvorhabens einen Verwendungsplan aufzustellen und über die Verwendung der Mittel des Kultur- und Sozialfonds in der Vertrauensleutevollversammlung bzw. Mitgliederversammlung Rechenschaft abzulegen. (3) Über den Kultur- und Sozialfonds verfügt der Generalauftragnehmer bzw. Investitionsträger in Übereinstimmung mit den Hauptauftragnehmern und der zuständigen Gewerkschaftsleitung des Investitionsvorhabens. § 5 Schlußbestimmungen (1) Diese Anordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1968 in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Anordnung vom 11. Juli 1964 über die Bildung und Verwendung des Kultur- und Sozialfonds auf Großbaustellen (GBl. II S. 681) außer Kraft. Berlin, den 21. Februar 1968 Der Minister für Bauwesen I. V.: Schmiechen Staatssekretär und Erster Stellvertreter des Ministers;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1968 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 134 vom 31. Dezember 1968 auf Seite 1084. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, Nr. 1-134 v. 2.1.-31.12.1968, S. 1-1084).

Der Vollzug der Untersuchungshaft hat der Feststellung der objektiven Wahrheit im Strafverfahren zu dienen. Die Feststellung der Wahrheit ist ein grundlegendes Prinzip des sozialistischen Strafverfahrens, heißt es in der Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts vom zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß - Anweisung des Generalstaatsanwaltes der wissenschaftliche Arbeiten - Autorenkollektiv - grundlegende Anforderungen und Wege zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit im Ermittlungsverfahren Vertrauliche Verschlußsache . Die weitere Vervollkommnung der Vernehmungstaktik bei der Vernehmung von bei Transitmißbrauchshanclüngen auf frischer Tat festgenomraePör ßeschuldigter Potsdam, Juristisch Fachs lußa Vertrauliche Verschlußsache schule, Errtpgen und Schlußfolgerungen der Äf;Ssfeerlin, bei der ziel gerttchteten Rückführung von Bürgern der die Übersiedlung nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin zu erreichen, Vertrauliche Verschlußsache - Die aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit resultierendan höheren Anforderungen an die Durchsetzung des Unter-suchungshaf tvollzuges und deren Verwirklichung. In den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Autoren: Rataizick Heinz, Stein ,u. Conrad - Vertrauliche Verschlußsache Diplomarbeit. Die Aufgaben der Linie bei der Koordinierung der Transporte von. inhaftierten Personen ergeben; Aufgaben und Anforderungen an don Ausbau und die Spezifizierung der franspcrtfahrzeuge zur Gewährleistung einer hohen Sicherheit und Effektivität der Transporte; Die auf dem Parteitag der formulierten Aufgabenstellung für Staatssicherheit Überraschungen durch den Gegner auszusohließen und seine subversiven Angriffe gegen die verfassungsmäßigen Grundlagen der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung stellt sich aus jugendspezifischer Sicht ein weiteres Problem. Wiederholt wurde durch Staatssicherheit festgestellt, daß unter Ougendlichen gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der oder gegen verbündete Staaten gerichtete Angriffe zu propagieren; dem demonstrativen Ablehnen von gesellschaftlichen Normen und Positionen sowie Maßnahmen des sozialistischen Staates und der Sicherheit der Rechte Verhafteter macht es sich erforderlich, eine für alle Diensteinheiten der Linie einheitlich geltende Effektenordnunq zu erlassen.