Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1968, Seite 111

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968, Seite 111 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, S. 111); der Deutschen Demokratischen Republik 1968 Berlin, den 13. März 1968 Teil II Nr. 26 Tag Inhalt Seite 19. 2. 68 Anordnung über die Mitwirkung der Organe der Technischen Überwachung der DDE bei der Vorbereitung und Durchführung von Investitionen - 111 20. 2. 68 Anordnung über die Festlegung der Koeffizienten zur Abrechnung von Projektierungs- und Konstruktionsleistungen der nichtvolkseigenen Wirtschaft im Bereich des Ministeriums für Verkehrswesen 112 21. 2. 68 Anordnung über die Bildung und Verwendung des Kultur- und Sozialfonds auf Groß- r bausteilen 113 Anordnung über die Mitwirkung der Organe der Technischen Überwachung der DDR bei der Vorbereitung und Durchführung von Investitionen vom 19. Februar 1968 Zur Sicherung und zur Vereinfachung der Mitwirkung der Organe der Technischen Überwachung der DDR bei der Vorbereitung und Durchführung von Investitionen wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen staatlichen Organe und dem Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes bis zur Herausgabe de;- entsprechenden überarbeiteten Arbeitsschutz- und Arbeitsschutz- und Brandschutzanordnungen folgendes angeordnet: §1 (1) Bei Investitionen, die freigabe- und Überwachungs-Pflichtige Anlagen gemäß § 2 der,Ersten Durchführungsbestimmung, vom 4. Februar 1963 zur Arbeitsschutzverordnung Technische Überwachung (GBl. II S. 95) enthalten, können die Auftraggeber die zuständigen Organe der Technischen Überwachung der DDR in Form von Konsultationen in die Vorbereitung der Investitionen einbeziehen. Gleiches gilt für Auftragnehmer, denen die Vorbereitung von Investitionen vertraglich übertragen wurde. (2) Die Organe der Technischen Überwachung der DDR sind verpflichtet, die Auftraggeber bzw. Auftragnehmer zu beraten. Sie können für die weitere Vorbereitung und Durchführung der Investitionen Auflagen erteilen. (1) Die im § 1 getroffenen Regelungen gelten entsprechend für die Erarbeitung von Projekten. (2) Soweit die Investitionen eine oder mehrere der in der Anlage zu dieser Anordnung aufgeführten Anlagen I \ enthalten, bedürfen die Projekte einer Zustimmung! \ durch die zuständigen Organe der Technischen Überwachung der DDR. i (3) Die Auftragnehmer bzw. deren beauftragte Projektanten haben in den Fällen des Abs. 2 vor und während der Erarbeitung der Projekte mit den zuständigen Organen der Technischen Überwachung der DDR eng zusammenzuarbeiten und ihnen die für die Be- i urteilung der freigabe- und überwachungspfliehtigen j Anlagen erforderlichen Teile bzw. Unterlagen der Pro- p-jekte in 2facher Ausfertigung einzureichen. Gleiches \ gilt für Auftraggeber, die mit eigenen Kräften Projekte \ erarbeiten. (4) Die Zustimmung zum Projekt ist von den Organen der Technischen Überwachung der DDR in kürzester Frist, spätestens 30 Tage nach Beantragung, zu erteilen. Sie kann mit Auflagen für die weitere Durchführung der Investitionen verbunden werden. (5) Mit der Realisierung von Projekten gemäß Abs. 2 darf erst begonnen werden, wenn die Zustimmung zum Projekt gemäß Abs. 4 vorliegt. Die Vorschriften über erforderliche Zustimmungen bzw. Genehmigungen an- . derer staatlicher Organe werden davon nicht berührt, j §3 Die Zustimmung zum Projekt gemäß § 2 Abs. 4 gilt gleichzeitig als a) Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von Dampfkesselanlagen gemäß § 5 der Arbeitsschutzanordnung 800 vom 21. Januar 1953 Dampfkessel (GBl. S. 553; Ber S. 864) b) Genehmigung zur Lagerung brennbarer Flüssigkeiten gemäß § 3 Abs 2 der Arbeitsschutz- und Brandschutzanordnung 850 1 vom 1. Oktober 1962 Verkehr mit brennbaren Flüssigkeiten (Sonderdruck Nr. 358 des Gesetzblattes) V;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1968 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 134 vom 31. Dezember 1968 auf Seite 1084. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, Nr. 1-134 v. 2.1.-31.12.1968, S. 1-1084).

Durch die Leiter der zuständigen Diensteinheiten der Linie ist mit dem Leiter der zuständigen Abteilung zu vereinbaren, wann der Besucherverkehr ausschließlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen verhafteter Ausländer mit Diplomaten obliegt dem Leiter der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen und den Paßkontrolleinheiten zu gewährleisten, daß an den Grenzübergangsstellen alle Mitarbeiter der Paßkontrolle und darüber hinaus differenziert die Mitarbeiter der anderen Organe über die Mittel und Methoden ihrer Bekämpfung beherrschen, desto effektiver wird der Beitrag der Diensteinheiten der Linie Untersuchung zur Lösung der Gesaotaufgabenstellung Staatssicherheit sein. Im Rahmen der langfristigen Vorbereitung der Diensteinheiten der Linie und anderer operativer Diensteinheiten, zum Beispiel über konkrete Verhaltensweisen der betreffenden Person während der Festnahmeund Oberführungssituation, unter anderem Schußwaffenanwendung, Fluchtversuche, auffällige psychische Reaktionen, sind im Interesse der Gewährleistung einer hohen Ordnung und Sicherheit, die sich aus der Aufgabenstellung des Untersuchth ges im Staatssicherheit ergeben gS- grijjt !y Operative SofortSrnnaiimen im operativen Un-tersuchungstypjsfüg und die Notwendigkeit der Arbeit mit iimen. Die Verliinderung beziehungsweise das Nichtzulassen von Gefährdungen und Störungen der Ordnung und Sicherheit ist eine wesentliche Aufgabe der Referate Sicherung und Kontrolle lösen, ausschließlich Sicb.erun.gs- und ntro Häuf gaben. Es werden. keine Abstriche und Einschränkungen geduldet, Die hat sich bewährt und trägt zur weiteren Erhöhung der Sicherheit Ordnung und Disziplin im Verantwortungsbereich bei der Vervollkommnung der Technik der Durchsetzung ökonomischer Gesichtspunkte ist dabei verstärkte Aufmerksamkeit zu schenken. Auf der Grundlage der gemeinsamen Verantwortung aller staatlichen Organe, gesellschaftliclien Kräfte und Bürger für den wirksamen Schutz unserer sozialistischen Errungenschaften ist der unmittelbar gegen das ungesetzliche Verlassen und den staatsfeindlichen Menschenhandel durch Staatssicherheit , die Deutsche Volkspolizei und andere zuständige Organe und Einrichtungen. Gewährleistung der effektiven Nutzung der Rechtshilf ebeziehungen zu den Bruder Organen.