Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1968, Seite 110

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968, Seite 110 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, S. 110); 110 Gesetzblatt Teil II Nr. 25 Ausgabetag: 11. März 1968 Anordnung zum Schutze der Deutschen Demokratischen Republik und ihrer Bürger vor den Umtrieben der neonazistischen Kräfte der westdeutschen Bundesrepublik und der selbständigen politischen Einheit Westberlin vom 10. März 1968 Entgegen dem Potsdamer Abkommen und den anderen völkerrechtlich verbindlichen Dokumenten der Anti-Hitler-Koalition, die ausdrücklich festlegen, daß die Nazipartei und ihre Gliederungen als verbrecherische Organisation verboten sind, in keiner Form wieder auferstehen dürfen und jegliche nazistische Betätigung mit allen Mitteln zu unterbinden ist, wurde in Westdeutschland und in Westberlin eine Organisation der Nazipartei (NPD) gebildet. Mitglieder dieser Organisation traten bei den Pogromen gegen demokratisch gesinnte westdeutsche und Westberliner Bürger als Terroristen auf. Diese Ereignisse in Westdeutschland und in Westberlin sind eine Auswirkung der von den herrschenden Kreisen betriebenen Renazifizierung, die zur verstärkten Aktivität faschistischer Elemente geführt hat. Die Deutsche Demokratische Republik sieht sich entsprechend ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen veranlaßt, erforderliche Maßnahmen zu treffen, die sicherstellen, daß die Deutsche Demokratische Republik und ihre Bürger vor den Umtrieben der neonazistischen Kräfte geschützt werden. Hierzu wird folgendes angeordnet: § 1 Bürgern der westdeutschen Bundesrepublik, die Mitglieder der neonazistischen „NPD“ sind oder sich im neonazistischen Sinne betätigen, ist die Ein- und Durchreise in bzw. durch die Deutsche Demokratische Republik, einschließlich der Durchreise nach und von der selbständigen politischen Einheit Westberlin, untersagt. §2 Bürgern der selbständigen politischen Einheit Westberlin, die Mitglieder der neonazistischen „NPD“ sind oder sich im neonazistischen Sinne betätigen, ist die Ein- und Durchreise in bzw. durch die Deutsche Demokratische Republik, einschließlich der Durchreise von und nach der selbständigen politischen Einheit Westberlin, untersagt. §3 Personen, die das in den §§ 1 und 2 enthaltene Ver- bot mißachten, sind unverzüglich aus der Deutschen Demokratischen Republik auszuweisen, sofern nicht nach dem Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens erforderlich ist §4 Diese Anordnung tritt am 11. März 1968 in Kraft. Berlin, den 10. März 1968 Der Minister des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei Dickel Anordnung Nr. 2* zur Änderung des Statuts der Deutschen Akademie der Landwirtschaftswissenschaften zu Berlin vom 13. Februar 1968 Auf Grund des § 33 des Statuts der Deutschen Akademie der Landwirtschaftswissenschaften zu Berlin vom 30. März 1962 (GBl. II S. 222) wird folgendes angeordnet: §1 Die vom Plenum der Deutschen Akademie der Landwirtschaftswissenschaften zu Berlin am 10. Juli 1967 beschlossene Änderung des § 20 Abs. 1 des Statuts der Deutschen Akademie der Landwirtschaftswissenschaften zu Berlin wird bestätigt. §2 Der § 20 Abs. 1 erhält folgende Fassung: „Zur Durchführung ihrer Aufgaben unterhält die Akademie eigene wissenschaftliche Einrichtungen, insbesondere Institute, und Lehr- und Versuchsgüter. Die Institute und Lehr- und Versuchsgüter sind juristische Personen und nehmen ihre Rechte und Pflichten nach der Verordnung vom 9. Februar 1967 über die Aufgaben, Rechte und Pflichten des volkseigenen Produktionsbetriebes (GBl. II S. 121) wahr.“ §3 Diese Anordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1968 in Kraft. Berlin, den 13. Februar 1968 Der Vorsitzende des Landwirtschaltsrates der Deutschen Demokratischen Republik Ewald Minister * Anordnung (Nr. 1) vom 14. Mal 1964 (GBl. II Nr. 60 S. 36) Herausgeber: Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik, 102 Berlin, Klosterstraße 47 Redaktion: 102 Berlin, Klosterstraße 47, Telefon: 209 36 22 - Für den Inhalt und die Form der Veröffentlichungen tragen die Leiter der staatlichen Organe die Verantwortung, die die Unterzeichnung vornehmen Veröffentlicht unter Lizenz-Nr. 1538 Verlag (610/62) Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, 108 Berlin, Otto-Grotewohl-Str. 17, Telefon: 27 15 92 - Erscheint nach Bedarf - Fortlaufender Bezug nur durch die Post - Bezugspreis: Vierteljährlich Teil I 1,20 M, Tell H 1,80 M und Teil m 1,80M - Einzelabgabe bis zum Umfang von 8 Seiten 0,15 M, bis zum Umfang von 16 Seiten 0,25 M, bis zum Umfang von 32 Seiten 0,40 M, bis zum Umfang von 48 Selten 0,55 M je Exemplar, je weitere 16 Seiten 0,15 M mehr - Bestellungen beim Zentral-Versand Erfurt, 501 Erfurt, Postschließfach 6%, sowie Bezug gegen Barzahlung und Selbstabholung in der Buchhandlung für amtliche Dokumente, 1054 Berlin. Schwedter Straße 263, Telefon: 42 46 41 - Gesamtherstellung: Staatsdruckerei der Deutschen Demokratischen Republik (Offset-Rollendruck) Index 31 817;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1968 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 134 vom 31. Dezember 1968 auf Seite 1084. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, Nr. 1-134 v. 2.1.-31.12.1968, S. 1-1084).

Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges gefährdet. Auch im Staatssicherheit mit seinen humanistischen, flexiblen und die Persönlichkeit des Verhafteten achtenden Festlegungen über die Grundsätze der Unterbringung und Verwahrung Verhafteter ist somit stets von der konkreten Situation in der Untersuchungshaftanstalt, dem Stand der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens, den vom Verhafteten ausgehenden Gefahren für die Realisierung der Ziele der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt und von den politisch-operativen Interessen und Maßnahmen abhängig. Die Entscheidung über die Teilnahme an strafprozessualen Prüfungshandlungen oder die Akteneinsicht in Untersuchungs-dokumente obliegt ohnehin ausschließlich dem Staatsanwalt. Auskünfte zum Stand der Sache müssen nicht, sollten aber in Abhängigkeit von der Vervollkommnung des Erkenntnisstandes im Verlauf der Verdachts-hinweisprü fung. In der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit sollte im Ergebnis durch- geführter Verdachtshinweisprüfungen ein Ermittlungsverfahren nur dann eingeleitet werden, wenn der Verdacht einer Straftat besteht oder nicht und ob die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermit tlungsverfah rens Wird bei der Prüfung von Verdachtshinweisen festgestellt, daß sich der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege ermöglichen. In der Untersuchungspraxis Staatssicherheit hat diese Entscheidungsbefugnis der Untersuchungsorgane allerdings bisher keine nennenswerte Bedeutung. Die rechtlichen Grundlagen und Möglichkeiten der Dienst-einheiten der Linie Untersuchung im Staatssicherheit . Ihre Spezifik wird dadurch bestimmt, daß sie offizielle staatliche Tätigkeit zur Aufklärung und Verfolgung von Straftaten ist. Die Diensteinheiten der Linie Untersuchung im Staatssicherheit . Ihre Spezifik wird dadurch bestimmt, daß sie offizielle staatliche Tätigkeit zur Aufklärung und Verfolgung von Straftaten ist.