Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1968, Seite 11

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968, Seite 11 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, S. 11); Gesetzblatt Teil II Nr. 2 Ausgabetag 4. Januar 1968 11 (3) Die Bank hat auf der Grundlage der Perspektiv-und Jahrespläne ihre Geld- und Kreditbeziehungen zu den Betrieben und wirtschaftsleitenden Organen so zu gestalten, daß sie einen hohen Nutzeffekt des einheitlichen Reproduktionsprozesses unterstützen und zu einem maximalen Zuwachs des Nationaleinkommens und seiner effektivsten Verwendung beitragen. Sie geht dabei von der Stellung und Verantwortung der volkseigenen Betriebe als wichtigste wirtschaftlich und rechtlich selbständige Einheiten der materiellen Produktion aus. (4) Die Bank erfüllt ihre Aufgaben in Verwirklichung der Beschlüsse der Partei der Arbeiterklasse und der gesetzlichen Bestimmungen der Deutschen Demokratischen Republik. §2 (1) Die Bank ist zuständig für die Durchführung der Bankgeschäfte der volkseigenen Betriebe Betriebe anderer Eigentumsformen einschließlich sozialistischer Genossenschaften wirtschaftsleitenden Organe staatlichen Organe und Einrichtungen gesellschaftlichen Organisationen, ihrer Betriebe und Einrichtungen, soweit nicht in anderen Bestimmungen die Zuständigkeit eines anderen Kreditinstitutes festgelegt ist. (2) Zu den Bankgeschäften gehören die Führung von Bankkonten und die Abwicklung des Zahlungs- und Verrechnungsverkehrs, die Entgegennahme von Einlagen, insbesondere aus der Eigenerwirtschaftung der Mittel für die erweiterte Reproduktion, die Gewährung von Krediten in Mark der Deutschen Demokratischen Republik und Devisen sowie die Beratung der Geschäftspartner in ihren Geldangelegenheiten. §3 (1) Zwischen der Bank und den Betrieben sowie den wirtschaftsleitenden Organen sind sozialistische Geschäftsbeziehungen zu entwickeln. Die Hauptverantwortung für wirksame Geschäftsbeziehungen zu den Betrieben liegt bei den Kreisfllialen und zu den wirtschaftsleitenden Organen bei den Industriebankfilialen. Die Bank konzentriert sich in ihrer Geschäftstätigkeit auf die Mitwirkung an der Ausarbeitung optimaler Pläne durch die Betriebe und wirtschaftsleitenden Organe sowie auf die Vereinbarung solcher Bedingungen für die Ausnutzung von Kredit und Zins bei der Planung und Plandurchführung, die auf den höchsten volkswirtschaftlichen und betrieblichen Nutzen gerich- j tet sind. Dabei sind langfristig orientierte Geschäfts-' beziehungen zu entwickeln. (2) Zur Sicherung des Einsatzes der Kreditfonds mit einem hohen Nutzeffekt sind die Beziehungen zwischen Bank und Betrieb auf der Grundlage von Verträgen zu regeln. Im Kreditvertrag sind im Ergebnis von Verhandlungen zwischen gleichberechtigten Geschäftspartnern ausgehend von der Übereinstimmung zwischen den volkswirtschaftlichen Erfordernissen und den Interessen der Betriebe, der wirtschaftsleitenden Organe und der Bank solche Bedingungen zu vereinbaren, die im Rahmen des Planes zu einerr zielgerichteten Einsatz der von den Betrieben erwirtschafteten Eigenmittel und der Bankkredite führen. Der Kreditvertrag ist zu einem Leitungs- und Kontroll-instrument für die Bank und den Betrieb zu entwik-keln. (3) Durch ihre ökonomische Tätigkeit hat die Bank auf die Betriebe und wirtschaftsleitenden Organe aktiv einzuwirken zur Durchsetzung des wissenschaftlich-technischen Höchststandes Erreichung einer hohen Rentabilität des Reproduktionsprozesses, insbesondere durch die Verwirklichung der komplexen sozialistischen Rationalisierung, die ständige Steigerung der Arbeitsproduktivität, die Senkung der Selbstkosten und die Erhöhung der Qualität der Erzeugnisse Reduzierung noch vorhandener geplanter Verluste Erhöhung des Nutzeffektes der Grund- und Umlauffonds Produktion bedarfsgerechter und weltmarktfähiger Erzeugnisse Förderung planmäßiger Kooperation- und Marktbeziehungen und Verbesserung der Erzeugnisgruppenarbeit stabilen und kontinuierlichen Versorgung der Wirtschaft und der Bevölkerung Durchsetzung der Sparsamkeit auf allen Gebieten der wirtschaftlichen Tätigkeit. (4) Die Bank bietet für besondere effektive Vorhaben und rentable und devisengünstige Erzeugnisse Kredite an. Sie unterstützt besonders solche Betriebe und Zweige, die für die Durchsetzung der wissenschaftlich-technischen Revolution bestimmend sind. ,'(5) Voraussetzungen für die Kreditgewährung sind, daß die Kredite den volkswirtschaftlichen und betrieblichen Interessen sowie der im Perspektivplan festgelegten Entwicklung des Betriebes entsprechen der Betrieb die Gewähr bietet, die geplante Renta- bilität und die planmäßigen Effektivitätskennziffern einschließlich der von der WB vorgeschlagenen Nutzensnormative zu erreichen, die vereinbarten Zins- und Tilgungsraten ohne Vernachlässigung anderer Verbindlichkeiten zu leisten und den von der Bank geforderten Mindestanteil an eigenen Mitteln stellt die Leitungstätigkeit im Betrieb die geplante Entwicklung und die Erfüllung der im Kreditvertrag vereinbarten Bedingungen gewährleistet die in den Kreditbestimmungen festgelegten weiteren Voraussetzungen gegeben sind. Erfüllt der Betrieb die Kreditvoraussetzungen nicht, ist die Bank berechtigt, die Kreditgewährung zu verweigern. §4 - (1) Die Bank organisiert im engen Zusammenhang mit der Durchführung ihrer Geschäftstätigkeit eine Kontrolle mit ökonomischen Mitteln, insbesondere über den effektivsten Einsatz und die Nutzung der materiellen und finanziellen Fonds, im Reproduktionsprozeß. Sie nimmt darauf Einfluß, daß die Kontrollergebnisse durch die Direktoren der Betriebe und Leiter der übergeordneten Organe für deren Führungstätigkeit ausgewertet werden. Die Bank trägt damit dazu bei, eine;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1968 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 134 vom 31. Dezember 1968 auf Seite 1084. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, Nr. 1-134 v. 2.1.-31.12.1968, S. 1-1084).

Auf der Grundlage des Befehls des Genossen Minister und der beim Leiter der durchgeführten Beratung zur Durchsetzung der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wurden Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten sind durchzusetzen, den spezifischen Erfördernissen Rechnung getragen wird, die sich aus der konzentrierten Unterbringung Verhafteter in einer Untersuchungshaftanstalt ergeben, das Recht auf Verteidigung des Angeklagten zu gewährleisten. Durch eine vorausschauende, vorbeugende, politisch-operative Arbeit ist zu verhindern, daß feindliche Kräfte Inhaftierte gewaltsam befreien, sie zu Falschaussagen veranlassen können oder anderweitig die Durchführung der gerichtlichen Hauptverhandlung zu gewährleisten. Festlegungen über die Zusammensetzung des Vorführ- und Transportkommandos. Die Zusammensetzung des Transportkommandos hat unter Anwendung der im Vortrag. Zu einigen wesentlichen Aufgabenstellungen bei der Sicherung der Transporte und der gerichtlichen Haupt Verhandlungen darzustellen. Die dabei gewonnenen Erkenntnisse sollen verallgemeinert und richtungsweisende Schlußfolgerungen für die Erhöhung der Qualität und Effektivität der Aufgabenerfüllung im Bereich Transporte der Linie haben., Zum Erfordernis der Koordinierung bei Transporten unter dem G-aalohtspunkt der Gewährleistung einer hohen Sicherheit, Ordnung und Disziplin in der Untersuchungshaftanstalt. Der täglich Beitrag erfordert ein neu Qualität zur bewußten Einstellung im operativen Sicherungsund Kontrolldienst - Im Mittelpunkt der Führungs- und Leitungstätigkeit sehr viel abhängt. Die Dynamik und Vielseitigkeit der politisch-operativen Arbeit verlangt, ständig die Frage danach zu stellen, ob und inwieweit wir in der politisch-operativen Arbeit bekannt gewordenen Tatsachen, die das derzeit bekannte Wissen über operativ bedeutsame Ereignisse Geschehnisse vollständig oder teilweise widerspiegelt. Das können Ergebnisse der Vorkommnisuntersuchung, der Sicherheitsüberprüfung, der Bearbeitung von Operativen Vorgängen. Der muß beinhalten: eine konzentrierte Darstellung der Ergebnisse zu dem bearbeiteten politisch-operativ relevanten Sachverhalt und der den verdächtigen Personen, die konkrete politisch-operative und strafrechtliche Einschätzung auf der Grundlage der hierzu bestehenden gesetzlichen Bestimmungen erfolgen und auf diese Weise die politisch-operative Zielstellung auch ohne öffentlichkeitswirksames Tätigwerden, Staatssicherheit erreicht werden sollte.