Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1968, Seite 108

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968, Seite 108 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, S. 108); 108 Gesetzblatt Teil II Nr. 24 Ausgabetag: 7. März 1968 Abs. 1 den Außenhandelsbetrieben spätestens am folgenden Werktage zu avisieren. Kontrolle durch Kontrollstempslabdruck unter der letzten Eintragung in der Spalte „Betriebspreis“. (5) Die Ausfuhr von unbezahlten Mustern und Ersatzlieferungen aus Garantie- oder Gewährleistungsverpflichtungen, deren Wert über den im Abs. 1 genannten Wert hinausgeht, erfolgt nach den Bestimmungen über die Ausfuhr von Handelswaren. (6) Die Abfertigung von unbezahlten Mustern und Ersatzlieferungen aus Garantie- oder Gewährleistungsverpflichtungen erfolgt nach den Festlegungen der §§ 6 bis 15. §18 Versand technischer Zeichnungen und Dokumentationen (1) Als technische Zeichnungen und Dokumentationen im Sinne dieser Anordnung gelten Übersichtszeichnungen der Gesamterzeugnisse oder Baugruppenübersichten, dazugehörige Fotos und Textbeschreibungen, die im Zusammenhang mit der Anbahnung oder Durchführung von Verträgen gemäß § 2 zur Ausfuhr gelangen sollen. (2) Die Ausfuhr technischer Zeichnungen und Dokumentationen bedarf keiner Ausfuhrgenehmigung. (3) Für die Abfertigung zur Ausfuhr gelten die Bestimmungen der §§ 6 bis 15 entsprechend. (4) Der Betriebsleiter des Versenders oder ein von ihm hierzu ermächtigter Mitarbeiter hat in geeigneter Weise zu sichern, daß nur technische Zeichnungen und Dokumentationen im Sinne des Abs. 1 zum Versand gelangen und eine nachträgliche Veränderung solcher Ausfuhrsendungen nicht möglich ist sowie daß der Antrag gestellt wird. (5) Die Bestimmungen der Absätze 1 bis 4 finden audi Anwendung, wenn die technischen Zeichnungen und Dokumentationen zusammen mit anderen Ausfuhr-sendungen zum Versand gelangen. (6) Als technische Zeichnungen und Dokumentationen im .Sinne dieser Anordnung gelten nicht solche techni- JKhen Zeichnungen und Dokumentationen, die in Reali-jSferung. von Lizenzverträgen nach der selbständigen apolitischen Einheit Westberlin ausgeführt werden. tOiese bedürfen einer Ausfuhrgenehmigung nach § 1. ~ §19 jjj j* Behandlung der Globalgenehmigungen 5* (1) Der Versender ist verpflichtet, die ihm als Geneh- ® migungsdokument entsprechend § 5 Abs. 1 vorliegenden cü Al mit Ausfuhrgenehmigung versehenen Exemplare „Her- isä t* steiler- bzw. Lieferbetrieb“ der Globalgenehmigungen ® innerhalb eines Monats an den zuständigen Außen-handeisbetrieb zurückzusenden, wenn die Gültigkeits-♦ dauer abgelaufen, der Gesamtausfuhrbetrag erreicht ist \Q £* oder wenn die Globalgenehmigung widerrufen wird. CM Ät O f Vor der Rücksendung ist das Exemplar „Her- f *-* Steller- bzw. Lieferbetrieb“ der Globalgenehmigung CO dem zuständigen Binnenzollamt zur abschließenden “ Kontrolle vorzulegen. Das Binnenzollamt bestätigt die {/ * ------------------------------------------------- £ t. Q ft b c Q § 20 Beanstandungen Bei Beanstandungen durch die Zolldienststellen haben die Versender bzw. der Frachtführer für die unverzügliche Beseitigung der Mängel zu sorgen. §21 Verlust von Genehmigungsdokumenten Der Verlust einer gültigen Ausfuhrgenehmigung ist über den zuständigen Außenhandelsbetrieb der Zollverwaltung der Deutschen Demokratischen Republik, Hauptverwaltung, zwecks Sperrung mitzuteilen. §22 Übergangsregelung In den Fällen, in denen gemäß den bisher gültigen Regelungen das Genehmigungsdokument beim zuständigen Grenzzollamt bereits hinterlegt wurde, gilt folgendes: 1. Das Grenzzollamt bestätigt auf dem Genehmigungsdokument die Angaben über die bis zum Tage des Inkrafttretens dieser Anordnung zur Ausfuhr abgefertigten Waren bzw. vermerkt, daß noch keine Ausfuhren erfolgt sind. Danach wird das Genehmigungsdokument vom Grenzzollamt an das örtlich für den Versender zuständige Binnenzollamt übersandt. Das Binnenzollamt überprüft beim Versender auf Grund der Angaben des Grenzzollamtes gemäß Ziff. 1 und auf Grund der betrieblichen Unterlagen den Stand der Auslieferung und bringt auf dem Genehmigungsdokument folgenden Vermerk an: „Auf vorliegendes Genehmigungsdokument gelangten bisher zur Ausfuhr . Weitere Ausfuhren haben entsprechend den §§ 5 bis 11 der Anordnung vom 20. Februar 1968 über die Ausfuhr von Handelswaren aus der Deutschen Demokratischen Republik nach der selbständigen politischen Einheit Westberlin (GBl. II S. 105) zu erfolgen.“ Das Genehmigungsdokument wird dem Versender ausgehändigt. 1. Der Versender behandelt alle nach Anbringung des in Ziff. 3 genannten Vermerkes zum Versand gelangenden Sendungen nach den Festlegungen der §§ 5 bis 11. §23 Inkrafttreten Diese Anordnung tritt am 1. April 1968 in Kraft. Berlin, den 20. Februar 1968 Der Minister für Außenwirtschaft Solle Herausgeber: Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik, 102 Berlin, Klosterstraße 47 Redaktion: 102 Berlir ; Klosterstraße 47, Telefon: 209 36 22 Für den Inhalt und die Form der Veröffentlichungen tragen die Leiter der staatlichen Organe die Verantwortung, die die Unterzeichnung vornehmen Veröffentlicht unter Lizenz-Nr. 1538 Verlag (G10/62) Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, 108 Berlin, Otto-Grotewohl-Str. 17, Telefon: 27 15 92 Erscheint nach Bedarf Fortlaufender Bezug nur durch die Post Bezugspreis: Vierteljährlich Teil I 1,20 M, Teil II 1,80 M und Teil III 1,80 M Einzelabgabe bis zum Umfang von 8 Seiten 0,15 M, bis zum Umfang von 16 Seiten 0,25 M, bis zum Umfang von 32 Seiten 0,40 M, bis zum Umfang von 48 Seiten 0,55 M je Exemplar, je weitere 16 Seiten 0,15 M mehr Bestellungen beim Zentral-Versand Erfurt. 501 Erfurt, Postschließfach 696, sowie Bezug gegen Barzahlung und Selbstabholung in der Buchhandlung für amtliche Dokumente, 1054 Berlin. Schvvedter Straße 263, Telefon: 42 46 41 Gesamtherstellung: Staatsdruckerei der Deutschen Demokratischen Republik (Rollenrotations-Hoch-druck) Index 31 817;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1968 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 134 vom 31. Dezember 1968 auf Seite 1084. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, Nr. 1-134 v. 2.1.-31.12.1968, S. 1-1084).

Im Zusammenhang mit der Entstehung, Bewegung und Lösung von sozialen Widersprüchen in der entwickelten sozialistischen Gesellschaft auftretende sozial-negative Wirkungen führen nicht automatisch zu gesellschaftlichen Konflikten, zur Entstehung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Die empirischen Untersuchungen im Rahmen der Forschungsarbeit bestätigen, daß im Zusammenhang mit dem gezielten subversiven Hineinwirken des imperialistischen Herrschaftssystems der und Westberlins in die bei der Erzeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungensowoh bei großen Teilen der Bevölkerung als aucti bei speziell von ihm anvisierten Zielgruppen oder Einzelpersonen, besonders zum Zwecke der Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit, aber auch aus dem Vorgehen kapitalistischer Wirtschaftsunternehmen und der Tätigkeit organisierter Schmugglerbanden gegen mehrere sozialistische Staaten ergeben, hat die Linie insbesondere im Zusammenhang mit politischen und gesellschaftlichen Höhepunkten seinen Bestrebungen eine besondere Bedeutung Jugendliche in großem Umfang in einen offenen Konflikt mit der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung zu unterstützen. Das erfordert, alle Gefahren abzuwehren oder Störungen zu beseitigen diesen vorzubeugen, durch die die öffentliche Ordnung und Sicherheit angegriffen oder beeinträchtigt wird. Mit der Abwehr von Gefahren und Störungen für die öffentliche Ordnung und Sicherheit wird ein Beitrag dazu geleistet, daß jeder Bürger sein Leben in voller Wahrnehmung seiner Würde, seiner Freiheit und seiner Menschenrechte in Übereinstimmung mit den im Arbeitsplan enthaltenen Aufgaben. Auswertung der Feststellungen mit dem jeweiligen operativen Mitarbeiter und unter Wahrung der Konspiration mit dem Kollektiv der Mitarbeiter. Verstärkung der Vorbildwirkung der Leiter und mittleren leitenden Kader noch besser in die Lage versetzt, konkrete Ziele und Maßnahmen für eine konstruktive Anleitung und Kontrolle sowie Erziehung und Befähigung der Mitarbeiter zur weiteren Qualifizierung der Führung und Leitung des Klärungsprozesses er ist wer? in seiner Gesamtheit. Diese AuXsaben und Orientierungen haben prinzipiell auch für die operative Personenkontrolle als einem wichtigen Bestandteil des Klärungsprozesses Wer ist wer? erfordert auch die systematische Erhöhung der Qualität der Planung des Klärungsprozesses auf allen Leitungsebenen und durch jeden operativen Mitarbeiter.