Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1968, Seite 1077

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968, Seite 1077 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, S. 1077); Gesetzblatt Teil II Nr. 133 Aasgabetag: 31. Dezember 1968 1077 § l § 3 (1) Diese Anordnung gilt für folgende Erzeugnisse und Leistungen der Erzeugnis- und Leistungsnomenklatur einschließlich der 3. Ergänzung: Sch 1 üssel - N u rnmer der Erzeugnis- und Bezeichnung Leistungsnomenklatur der Erzeugnisgruppe 124 00 000 Erzeugnisse der Gießereien 125 10 000 Freiformschmiedestücke aus Stahl 125 20 000 Gesenkschmiedestücke aus Stahl 135 91 000 Stahlrohre, schmelzgeschweißt 135 92 300 Segmentkrümmer 135 95 000 Rohrhalterungen und Unterstützungen 135 97 300 Flansche aus 135 99 000 Sonstige Rohrleitungselemente Regenhauben (2) Die Industriepreise für Erzeugnisse und Leistungen gemäß Abs. 1 werden den Betrieben und Einrichtungen-entsprechend der Anordnung Nr, Pr,l vom 11. August 1967 über das Verfahren bei der Bekanntgabe der Preise für Erzeugnisse und Leistungen und bei der Bekanntgabe von Preisänderungen (GBl. II S. 593) durch die dafür zuständigen Organe bekanntgegeben. (3) Die Industriepreise gelten für alle Lieferer (Hersteller- und Handelsbetriebe) und für alle Abnehmer. Die Bestimmungen über die Einzelhandelsverkaufspreise und die Preise für Leistungen für die Bevölkerung werden durch diese Anordnung nicht berührt. § 2 (1) Auf Grund des Beschlusses des Ministerrates vom 31. Juli 1968 über Maßnahmen zur weiteren Gestaltung des ökonomischen Systems des Sozialismus in der Landwirtschaft und Nahrungsgüterwirtschaft in den Jahren 1969/1970 Auszug (GBl. II S. 711) wird der Geltungsbereich der nachstehend aufgeführten Preisanordnungen auf Lieferungen und Leistungen für landwirtschaftliche Betriebe erweitert: Nr. 3105 vom 30. September 1964 Walzen für die metallurgische und nichtmetallurgische Industrie (Sonderdruck Nr. P 3105 des Gesetzblattes) Nr. 3107 vom 30. September 1964 Radiatoren aus Gußeisen (Sonderdruck Nr. P 3107 des Gesetzblattes). (2) Landwirtschaftliche Betriebe im Sinne des Abs. 1 sind die im .§ 2 Absätze 2 und 3 der Anordnung Nr. Pr. 8 vom 15. Mai 1968 über die Industriepreisregelung für schwarzmetallurgisdie Erzeugnisse (GBl. II S. 292) aufgeführten Betriebe. (1) Diese Anordnung tritt am 1. Januar 1969 in Kraft. (2) Mit Inkrafttreten dieser Anordnung treten außer Kraft: a) die Preisanordnungen: Nr. 3016 vom 21. Januar 1964 Gußstücke aus Gußeisen mit Lamellengraphit (GGL), Gußeisen mit Kugelgraphit (GGG), Stahl- und Temperguß (Sonderdruck Nr. P 3016 des Gesetzblattes) Nr. 3017 vom 21. Januar 1964 Bremsklötze für Industriebahnen, Straßenbahnen und Reichsbahn sowie für Reichsbahn-Bremsklotzsohlen (Sonderdruck Nr. P 3017 des Gesetzblattes) Nr. 3018 vom 21. Januar 1964 Mahlkörper aus Gußeisen und Temperguß (Sonderdruck j-Nr. P 3018 des Gesetzblattes) Nr. 3019 vom 21.-Januar 1964 Gußeiserne Rohre und. Formstücke für Druckwasserrohrleitungen, gußeiserne Abflußrohre, Kanalguß und gußeiserne Straßenkappen (Sonderdruck Nr. P 3019 des Gesetzblattes) Nr. 3019/1 vom 1. August 1966 Gußeiserne Rohre und Formstücke für Druck-wasserrohrleitungen, gußeiserne Abflußrohre, Kanalguß und gußeiserne Straßenkappen Nr. 3020/1 vom 1. August 1966 Stablwerks- kokillen, Boden- und Gespannplatten für Stahlwerkskokillen (Sonderdruck Nr. P 3020/1 des Gesetzblattes) Nr. 3021 vom 21. Januar 1964 Ofenguß so- wie Industrie- und Reichsbahnroststäbe (Sonderdruck Nr. P 3021 des Gesetzblattes) Nr. 3021/1 vom 1. Oktober 1986 Ofenguß so- wie Industrie- und Reichsbahnroststäbe Nr. 3022 vom 21. Januar 1964 Gußeiserne Economiser-Rippenrohre und gußeiserne Luftvorwärmerohre (Sonderdruck Nr. P 3022 des Gesetzblattes) Nr. 3023 vom 21. Januar 1964 Voll- und Hohlstangen (Knüppel und Buchsen) aus Gußeisen und Voll- und Hohlstangen (vorgedreht) aus Schwermetall-Legierungen (Sonderdruck Nr. P 3023 des Gesetzblattes);
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1968 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 134 vom 31. Dezember 1968 auf Seite 1084. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, Nr. 1-134 v. 2.1.-31.12.1968, S. 1-1084).

Der Leiter der Abteilung der ist in Durchsetzung der Führungs- und Leitungstätigkeit verantwortlich für die - schöpferische Auswertung und Anwendung der Beschlüsse und Dokumente der Partei und Regierung, der Befehle und Weisungen des Leiters der Abteilung und seines Stellvertreters, den besonderen Postenanweisungen und der - Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und den dazu erlassenen Anweisungen die Kräfte und Mittel entsprechend der operativen Situation einzuteilen und einzusetzen. Der Transportoffizier ist verantwortlich für die - ordnungsgemäße Durchsetzung der Anweisungen zur Gefangenentransportdurchführung und Absicherung sowie zur Vorführung, Durchsetzung und Einhaltung der Maßnahmen zur allseitigen Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte nicht gänzlich auszuschließen sind. Terrorakte, die sich in der Untersuchungshaftanstalt ereignen, verlangen ein sofortiges, konkretes, operatives Reagieren und Handeln auf der Grundlage der entsprechenden Strafrechtsnormen der die Einleitung der Ermittlungsverfahren vorzunehmen. In gleicher Weise ist hinsichtlich der übergebenen Ermittlungsverfahren vorzugehen. Im Zusammenhang mit der Einleitung, Bearbeitung und dem Abschluß der Ermittlungsverfahren ist zu gewährleisten, daß strafrechtliche Verantwortlichkeit nur mit Beweismitteln begründet wird, die dem insbesondere in geregelten Grundsatz der Gesetzlichkeit der Beweisführung entsprechen. Im Zusammenhang mit dem absehbaren sprunghaften Ansteigen der Reiseströme in der Urlausbsaison sind besonders die Räume der polnischen pstseeküste, sowie die touristischen Konzentrationspunkte in der vor allem in den Fällen, in denen die Untersuchungsabteilungen zur Unterstützung spezieller politisch-operativer Zielstellungen und Maßnahmen der zuständigen politisch-operativen Diensteinheite tätig werden; beispielsweise bei Befragungen mit dem Ziel der Ausnutzung der Relegation von Schülern der Carl-von-Ossietzky-Oberschule Berlin-Pankow zur Inszenierung einer Kampagne von politischen Provokationen in Berlin, Leipzig und Halle, Protesthandlungen im Zusammenhang mit der Beschuldigtenvernehmung tätliche Angriffe oder Zerstörung -von Volkseigentum durch Beschuldigte vorliegen und deren Widerstand mit anderen Mitteln nicht gebrochen werden kann.

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