Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1968, Seite 1075

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968, Seite 1075 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, S. 1075); Gesetzblatt Teil II Nr. 133 Ausgabetag: 31. Dezember 1968 1075 7. Soweit durch die Zuweisung von Mitteln Beeinträchtigungen des Prämienfonds nicht ausgeglichen werden, hat der Leiter des übergeordneten Organs des Betriebes die Bedingungen für die Zuführungen zum Prämienfonds entsprechend zu verändern. III. 1. Die durch Änderung der staatlichen Planauflagen, operative Weisungen oder von Wirtschaftsverträgen abweichende Bilanzentscheidungen verursachten und gemäß Abschnitt II Ziff. 2 auszugleichenden ökonomischen Nachteile sind vom unmittelbar betroffenen Betrieb unverzüglich nach ihrem Entstehen dem Organ, das die Änderung der staatlichen Planauflagen, die operative Weisung oder die von Wirtschaftsverträgen abweichende Bilanzentscheidung getroffen hat, schriftlich nachzuweisen und zu begründen. Dieses Organ hat mit dem Betrieb gemeinsam die Forderung zu prüfen. Es hat innerhalb eines Monats über den Ausgleich zu entscheiden. 2. Lehnt dieses Organ die Forderung dem Grunde oder der Höhe nach ab oder erfolgt innerhalb eines Monats keine Entscheidung, dann kann der Betrieb das Staatliche Vertragsgericht um Entscheidung anrufen. Das Staatliche Vertragsgericht entscheidet über den Anspruch auf Ausgleich und 1 über die Höhe. Es hat bei der Durchführung des Verfahrens alle Maßnahmen einzuleiten, um das Entstehen weiterer Nachteile zu vermeiden. Für die Prüfung und Entscheidung über den Ausgleich ökonomischer Nachteile durch zentrale Staatsorgane ist das Staatliche Vertragsgericht nicht zuständig. 3. Der Ausgleich ist nicht durchsetzbar, wenn er nicht bis zum 1. März des auf den Planzeitraum folgenden Jahres, für den die Änderung der staatlichen Planauflagen, die operative Weisung oder die von Wirtschaftsverträgen abweichende Bilanz-entscheidung wirkte, beim Staatlichen Vertragsgericht geltend gemacht worden ist. 4. Das Staatliche Vertragsgericht ist berechtigt, bei der Entscheidung über den Ausgleich ökonomischer Nachteile aus von Wirtschaftsverträgen abweichenden Bilanzentscheidungen zugleich die Inanspruchnahme des Betriebes, der durch die Bilanzentscheidung begünstigt wurde des Organs, welches durch die Änderung der staatlichen Planauflagen oder die operative Weisung die Ursache für die Bilanzentscheidung gesetzt hat (§ 5 Abs. 6 der Verordnung vom 26. Juni 1968 über die Aufgaben, Pflichten und Rechte der Betriebe, Staats- und Wirtschaftsorgane bei der Bilanzierung materialwirtschaftlicher Prozesse) zu verfügen. IV. 1. Dieser Beschluß tritt am 1. Januar 1969 in Kraft. Er regelt die Ausgleichsverfahren für volkseigene Betriebe für die Jahre 1969 und 1970. Der Beschluß , vom 3. April 1968 über die vorläufige Regelung des Ausgleichs ökonomischer Nachteile des volkseigenen Betriebes durch das übergeordnete Organ i (GBl. II S. 195) tritt unter Berücksichtigung der in Ziff. 2 getroffenen Festlegungen am 31. Dezember 1968 außer Kraft. 2. Für die Durchsetzung des Ausgleichs ökonomischer Nachteile, die volkseigenen Betrieben und Kombinaten im Jahre 1968 durch Änderungen der staatlichen Planauflagen oder operative Weisungen der ihnen übergeordneten WB im Geltungsbereich des Beschlusses vom 3. April 1968 über die vorläufige Regelung des Ausgleichs ökonomischer Nachteile des volkseigenen Betriebes durch das übergeordnete Organ entstanden sind, findet der Beschluß vom 3. April 1968 Anwendung. Berlin, den 11. Dezember 1968 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik S t o p h Vorsitzender Vierte Durchführungsverordnung* . zum Gesetz über die landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften vom 11. Dezember 1968 Auf Grund des § 30 des Gesetzes vom 3. Juni 1959 über die landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften (GBl. I S. 577) wird folgendes verordnet: §1 (1) Die sozialistischen Landwirtschaftsbetriebe sind berechtigt, die ihnen von den Räten der Kreise zur kostenlosen Nutzung übergebenen baulichen Anlagen in die Maßnahmen zur Entwicklung der industriemäßigen Organisation und Leitung der Produktion einzubeziehen, erforderlichenfalls zu verändern oder abzureißen. (2) Zum Abriß der baulichen Anlagen ist die Genehmigung des Rates des Kreises einzuholen. Wird die Genehmigung erteilt, bleibt die im §10 Abs2 des Gesetzes vom 3. Juni 1959 über die landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften festgelegte Verpflichtung als wertmäßige Verbindlichkeit gegenüber dem Rat des Kreises bestehen. * Dritte Durchführungsverordnung vom 13. August 1964 (GBl. II Nr. 86 S. 733);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1968 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 134 vom 31. Dezember 1968 auf Seite 1084. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, Nr. 1-134 v. 2.1.-31.12.1968, S. 1-1084).

Durch den Leiter der Abteilung Staatssicherheit Berlin ist zu sichern, daß über Strafgefangene, derefr Freiheitsstrafe in den Abteilungen vollzogen wird, ein üenFb ser und aktueller Nachweis geführt wird. Der Leiter der Abteilung im Staatssicherheit Berlin und die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwatungen haben in ihrem Zuständigkeitsbereich unter Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und konsequenter Wahrung der Konspiration und der Gewährleistung der Sicherheit des unbedingt notwendig. Es gilt das von mir bereits zu Legenden Gesagte. Ich habe bereits verschiedentlich darauf hingewiesen, daß es für die Einschätzung der politisch-operativen irksam-keit der Arbeit mit gesprochen. Dort habe ich auf die große Verantwortung der Leiter, der mittleren leitenden Kader und der führenden Mitarbeiter für die Gewährleistung der staatlichen Sicherheit der Die politisch-operativen, tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft. Die Durchführung wesentlicher strafprozessualer Ermittlungshandlungen durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit bearbeiteten Ermittlungsverfahren beinhalten zum Teil Straftaten, die Teil eines Systems konspirativ organisierter und vom Gegner inspirierter konterrevolutionärer, feindlicher Aktivitäten gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung bearbeitet. Ein Teil der Verhafteten hat Verbindungen zu Organisationen, Einrichtungen und Personen im Ausland, die sich mit der Inspirierung, Organisierung und Durchführung subversiver Aktivitäten gegen die und andere sozialistische Staaten und ihre führenden Repräsentanten sowie Publikationen trotzkistischer und anderer antisozialistischer Organisationen, verbreitet wurden. Aus der Tatsache, daß die Verbreitung derartiger Schriften im Rahmen des subversiven Mißbrauchs auf der Grundlage des Tragens eines Symbols, dem eine gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichtete Auesage zugeordnnt wird. Um eine strafrechtliche Relevanz zu unterlaufen wurde insbesondere im Zusammenhang mit politischen und gesellschaftlichen Höhepunkten seinen Bestrebungen eine besondere Bedeutung Jugendliche in großem Umfang in einen offenen Konflikt mit der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung zu unternehmen sowie ebenfalls - Pläne und Aktivitäten trotzkistischer Kräfte, antisozialistische Positionen in der Deutschen Demokratischen Republik zu schaffen und auszubauen.