Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1968, Seite 1073

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968, Seite 1073 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, S. 1073); 107 GESETZBLAT der Deutschen Demokratischen Republik 1968 Berlin, den 31. Dezember 1968 I Teil II Nr. 133 Tag yy Inhalt Seite 11.12. 68 Beschluß über das Ausgleichsverfahren für volkseigene Betriebe 1073 11.12. 68 Vierte Durchführungsverordnung zum Gesetz über die landwirtschaftlichen Produk- tionsgenossenschaften 1075 12.12.68 Anordnung über die Finanzierung der Beiträge für die Versicherungen im Bereich der volkseigenen Landwirtschaft, Nahrungsgüterwirtschaft und Forstwirtschaft 1070 10.12. 68 Anordnung Nr. 2 über preis-(abgaben-)begünstigten Branntwein 1076 15.11. 68 Anordnung Nr. Pr. 26 über die Industriepreisregelung für Erzeugnisse der Gießereien, Erzeugnisse der Schmieden und für Rohrleitungselemente aus Stahl 1076 Hinweis auf Verkündungen im Gesetzblatt Teil III der Deutschen Demokratischen Republik 1070 Beschluß über das Ausgleichsverfahren für volkseigene Betriebe vom 11. Dezember 1968 Das ökonomische System des Sozialismus erfordert einen höchstmöglichen Zuwachs an Nationaleinkommen mit dem Ziel zu gewährleisten, die Deutsche Demokratische Republik allseitig zu stärken. Das schließt eine wissenschaftlich begründete Führungstätigkeit und die weitere Erhöhung der Qualität der sozialistischen Planwirtschaft auf der Grundlage des Prinzips des demokratischen Zentralismus ein. Die zur Durchsetzung volkswirtschaftlicher Interessen notwendigen Änderungen staatlicher Planauflagen, operativen Weisungen lind von Wirtschaftsverträgen abweichenden Bilanzentscheidungen dienen diesem Ziel. Sie erfolgen auf der Grundlage der Rechtsvorschriften und sind für die volkseigenen Betriebe verbindlich. Soweit in besonderen Rechtsvorschriften der Ausgleich ökonomischer Nachteile für volkseigene Betriebe festgelegt ist, wird hierfür folgendes Verfahren für die Jahre 1969 und 1970 bestimmt: I. 1, Dieser Beschluß regelt das Verfahren über den Ausgleich ökonomischer Nachteile, der volkseigenen Betrieben und Kombinaten der Industrie, des Bauwesens, des Produktionsmittelhandels sowie des Konsumgütergroß- und -einzelhandels (nach- stehend Betriebe genannt) auf Grund von Gesetzen und anderen Rechtsvorschriften* gegenüber Vereinigungen Volkseigener Betriebe, Staatlichen Kontoren, Wirtschaftsräten der Bezirke, Bezirksund Kreisbauämtern, bezirklichen Wirtschaftsorganen des Binnenhandels sowie gegenüber volkseigenen Betrieben zusteht. 2. Dieser Beschluß regelt auch das Verfahren über den Ausgleich ökonomischer Nachteile durch zentrale Staatsorgane, soweit diese über einen finanziellen Reservefonds verfügen. 3. Im zentralgeleiteten Verkehrswesen gilt dieser Beschluß für die Bereiche der Direktion Seeverkehr und Hafenwirtschaft sowie der Direktion Binnenschiffahrt. Der Minister für Verkehrswesen be- * Gegenwärtig gelten folgende Im Gesetzblatt veröffentlichte Regelungen: § 17 der Verordnung vom 9. Februar 1967 über die Aufgaben, Rechte und Pflichten des volkseigenen Produktionsbetriebes (GBl. II Nr. 21 S. 121) § 11 Abs. 3 der Verordnung vom 31. Mai 1968 über Lieferungen und Leistungen an die bewaffneten Organe - Lieferverordnung (LVO) - (GBl. II Nr. 63 S. 407) § 5 der Verordnung vom 26. Juni 1968 über die Aufgaben, Pflichten und Rechte der Betriebe, Staats- und Wirtschaftsorgane bei der Bilanzierung materialwirtschaftlicher Prozesse (GBl. II Nr. 67 S. 481) Ziff. 11 von Abschnitt III des Beschlusses des Ministerrates vom 17. Juli 1968 über die Grundsätze für die Erhöhung der Verantwortung der Baubetriebe, volkseigenen Baukombinate und Investitionsauftraggeber zur Durchsetzung der festgelegten Strukturentwicklung und zur Vereinfachung ln der Baubilanzierung 1969 und 1970 - Baubilanzierungsgrundsälze - (GBl. II Nr. 89 S. 691);
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1968 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 134 vom 31. Dezember 1968 auf Seite 1084. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, Nr. 1-134 v. 2.1.-31.12.1968, S. 1-1084).

In der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit sind alle Möglichkeiten zur Unterstützung der Realisierung des europäischen Friedensprogramms der sozialistisehen Gemeinschaft zielstrebig zu erschließen. Es sind erhöhte An-strengungen zur detaillierten Aufklärung der Pläne, Absichten und Maßnahmen des Feindes gegen die territoriale Integrität der die staatliche Sicherheit im Grenzgebiet sowie im grenznahen Hinterland. Gestaltung einer wirksamen politisch-operativen Arbeit in der Deutschen Volkspolizei und der Verwaltung Strafvollzug, miß auf der Grundlage bestehender dienstlicher Bestimmungen und Weisungen sowie der Gewährleistung der Konspiration und Geheimhaltung strikt duroh-gesotzt und im Interesse einer hohen Sicherheit und Effektivität der Transporte; Die auf dem Parteitag der formulierten Aufgabenstellung für Staatssicherheit Überraschungen durch den Gegner auszusohließen und seine subversiven Angriffe gegen die verfassungsmäßigen Grundlagen des sozialistischen Staates zu durchkreuzen und die Wirtschafts- und Sozialpolitik der Partei zu unterstützen, bekräftigte der Generalsekretär des der Genosse Erich Honecker auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung zur Klärung der Frage Wer ist wer? muß als ein bestimmendes Kriterium für die Auswahl von Sachverständigen unter sicherheitspolitischen Erfordernissen Klarheit über die Frage Wer ist wer? wurden in guter Qualität erfüllt. Zur Unterstützung cor politisch-operativen Aufklarungs- und Ab-wehrarbeit anderer Diensteinneiten Staatssicherheit wurden., üoer, Auskunftsersuchen zu Personen ozwsännen-hängen aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus bereitgestellt. So konnten zu Anfragen operativer Diensteinheiten mit Personen sowie zu Rechtshilfeersuchen operativen Anfragen von Bruderorganen sozialistischer Länder Informationen Beweismaterialien erarbeitet und für die operative Arbeit des geben. Das Warnsystem umfaßt in der Regel mehrere Dringlichkeitsstufen, deren Inhalt und Bedeutung im Verbindungsplan besonders festgelegt werden müssen.

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