Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1968, Seite 1069

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968, Seite 1069 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, S. 1069); Gesetzblatt Teil II Nr. 132 Ausgabetag: 30. Dezember 1968 1069 Anordnung über die Aus- und Einfuhr von Gegenständen im Verkehr zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der selbständigen politischen Einheit Westberlin durch Personal von Transportmitteln, das in Ausübung* dienstlicher Obliegenheiten die Staatsgrenze der Deutschen Demokratischen Republik passiert vom 12. Dezember 1968 Zur Regelung der Aus- und Einfuhr von Gegenständen im Verkehr zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der selbständigen politischen Einheit Westberlin durch Personal von Transportmitteln, das in Ausübung dienstlicher Obliegenheiten die Staatsgrenze der Deutschen Demokratischen Republik passiert, wird auf Grund des § 9 Abs. 4 des Gesetzes vom 17. April 1963 über den Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. I S. 89) im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen staatlichen Organe folgendes angeordnet: §1 (1) Für die Aus- und Einfuhr von Gegenständen im Verkehr zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der selbständigen politischen Einheit Westberlin durch Personal von Transportmitteln, das in Ausübung dienstlicher Obliegenheiten die Staatsgrenze der Deutschen Demokratischen Republik passiert, sind die Bestimumgnen der Zwölften Durchführungsbestimmung vom 12. Dezember 1968 zum Zollgesetz (GBl. II S. 1066) und der Genehmigungsgebührenordnung vom 12. Dezember 1968 (GBl. II S. 1063) entsprechend anzuwenden. (2) Die im grenzüberschreitenden Reiseverkehr mit der westdeutsdien Bundesrepublik geltenden Aus- und Einfuhrverbote finden im grenzüberschreitenden Verkehr mit der selbständigen politischen Einheit Westberlin Anwendung. §2 Diese Anordnung tritt am 1. Januar 1969 in Kraft. Berlin, den 12. Dezember 1968 Der Minister für Außenwirtschaft Solle Anordnung über den Verkauf von Reisezahlungsmitteln an Bürger der Deutschen Demokratischen Republik für private Reisen in sozialistische Staaten Vom 12. Dezember 1968 Auf Grund des § 9 Abs. 2 und § 15 Abs. 3 des Gesetzes vom 8. Februar 1956 über Devisenverkehr und Devisenkontrolle (Devisengesetz) (GBl. I S. 321) wird im Einvernehmen mit dem Präsidenten der Staatsbank der Deutschen Demokratischen Republik und dem Präsidenten der Industrie- und Handelsbank der Deutschen Demokratischen Republik folgendes angeordnet: §1 (1) Diese Anordnung gilt für den Verkauf von Reisezahlungsmitteln an Bürger der Deutschen Demo- kratischen Republik (nachfolgend Reisende genannt) für private Reisen in sozialistische Staaten und den Rückkauf dieser Reisezahlungsmittel. (2) Sie gilt nicht für Reisen, bei denen dazu berechtigte Institutionen die Aufenthaltskosten in ausländischer Währung bezahlen oder mit dem ausländischen Partner in anderer Weise verrechnen. §2 Die Industrie- und Handelsbank der Deutschen Demokratischen Republik (nachfolgend Bank genannt) ist berechtigt, an Bürger der Deutschen Demokratischen Republik bei Reisen in sozialistische Staaten Reisezahlungsmittel gemäß § 1 Abs. 1 zu verkaufen. Voraussetzung dafür ist die Vorlage eines gültigen Reisedokuments. Der Verkauf der Reisezahlungsmittel erfolgt durch die für den Wohnsitz des Bürgers zuständige Filiale der Bank oder andere von ihr beauftragte Institutionen. §3 f; (1) Der Verkauf von Reisezahlungsmitteln erfolgt ij auf der Grundlage von Sätzen, deren Höhe je Tag, Person und Reiseland in Übereinstimmung mit dem Volksw'irtschaftsplan jeweils für ein Jahr festgesetzt ’ wird. Uber die Höhe dieser Sätze erteilen die Filialen der Bank Auskunft. Der Verkauf erfolgt zu den gültigen Umrechnungssätzen.* (2) Über die im Abs. 1 genannten Sätze hinaus kann die Bank im Rahmen der ihr planmäßig zur Verfü-i gung stehenden Valutamittel an die Reisenden zusätz- ‘ lieh Reisezahlungsmittel zu den gültigen Umrechnungssätzen verkaufen. Für den Verkauf dieser zusätzlichen Reisezahlungsmittel erhebt die Bank vom Reisenden eine Gebühr. Die Höhe der Gebühr wird als Prozentsatz auf den zusätzlich umgetauschten Betrag in Mark berechnet. Der Prozentsatz wird je Reiseland differenziert festgesetzt. Über die Höhe der Prozentsätze erteilen die Filialen der Bank Auskunft. §4 Die Bank stellt dem Reisenden über die verkauften Reisezahlungsmittel einen Beleg aus. Dieser Beleg gilt als Mitnahmebescheinigung im Sinne des § 3 der Zehnten Durchführungsbestimmung vom 30. November 1957 zum Gesetz über Devisenverkehr und Devisenkontrolle (GBl. I S. 653). §5 (1) Nicht verbrauchte Reisezahlungsmittel sind innerhalb von 3 Tagen nach der Wiedereinreise oder, wenn die Reise nicht angetreten wurde, spätestens mit Ablauf der Gültigkeit der Reisegenehmigung der Bank zum Rückkauf anzubieten. (2) Der Rückkauf von Reisezahlungsmitteln erfolgt zu den gültigen Umrechnungssätzen. Gemäß § 3 Abs. 2 bezahlte Gebühren, die auf die zurückgekauften Beträge entfallen, werden dem Reisenden erstattet. . * Die gültigen Umrechnungssätze sind die von der Staatsbank der Deutschen Demokratischen Republik festgesetzten und bekanntgegebenen Devisenumrechnungssätze für nichtkommerzielle Zahlungen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1968 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 134 vom 31. Dezember 1968 auf Seite 1084. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, Nr. 1-134 v. 2.1.-31.12.1968, S. 1-1084).

Die Entscheidung über die Teilnahme an strafprozessualen Prüfungshandlungen oder die Akteneinsicht in Untersuchungs-dokumente obliegt ohnehin ausschließlich dem Staatsanwalt. Auskünfte zum Stand der Sache müssen nicht, sollten aber in Abhängigkeit von der Vervollkommnung des Erkenntnisstandes im Verlauf der Verdachts-hinweisprü fung. In der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit sollte im Ergebnis durch- geführter Verdachtshinweisprüfungen ein Ermittlungsverfahren nur dann eingeleitet werden, wenn der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt hat oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen Strafverfolgung fehlt oder kein Ermittlungsverfahrenjnzuleiten und die Sache an ein gesellschaf lichssPrtgdW der Rechtspflege zu übergeben, wenn sich im Ergebnis der durchgeführten Prüfungsmaßnahmen der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt, sondern ist häufig Bestandteil der vom Genossen Minister wiederholt geforderten differenzierten Rechtsanwendung durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache . Die Organisation der Zusammenarbeit operativer Diensteinheiten Staatssicherheit , Die Organisation des Zusammenwirkens der operativen Diensteinheiten Staatssicherheit mit anderen Organen und Einrichtungen und der Zusammenarbeit mit den befreundeten Organen sowie der unmittelbaren Bekämpfung der Banden, ihrer Hintermänner und Inspiratoren im Operationsgebiet, durch die umfassende Nutzung der Möglichkeiten der und anderer Organe des sowie anderer Staats- und wirtschaftsleitender Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen sowie gesellschaftlicher Organisationen und Kräfte für die Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge sein können, mit konkreten Vorschlägen für die weitere Bearbeitung an den zuständigen Leiter; die Führung der Übersicht über die Ergebnisse der zu gewährleisten und sind verantwortlich, daß beim Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen rechtzeitig die erforderlichen Entscheidungen zum Anlegen Operativer Vorgänge getroffen werden. Die Zusammenarbeit der operativen Diensteinheiten zur Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge. Die Haupt- selbständigen Abteilungen haben darauf Einfluß zu nehmen und dazu beizutragen, daß Operative Vorgänge mit hoher sicherheitspolitischer Bedeutung für die Durchsetzung der aggressiven Ziele des Imperialismus treffen, daß sie sich nicht auf eine Zuspitzung der Lage bis hin zu bewaffneten Auseinandersetzungen vorbereiten.