Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1968, Seite 1068

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968, Seite 1068 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, S. 1068); 1068 Gesetzblatt Teil II Nr. 132 Ausgabetag: 30. Dezember 1968 wert bis zu 100 Mark der Deutschen Demokratischen Republik je Monat aufsparen und die dafür gekauften Gegenstände genehmigungsfrei einführen. (3) Im Rahmen der Genehmigungsfreigrenzen gemäß den Absätzen 1 und 2 sowie im Rahmen der Reiseverbrauchsgegenstände gemäß § 3 Abs. 1 dürfen Genußmittel je Einreise insgesamt nur bis zu folgenden Höchstmengen genehmigungsfrei eingeführt werden: 1. Tabakwaren bis zu 50 Gramm 2. Kaffee bis zu 250 Gramm 3. Wein und Spirituosen insgesamt bis zu 1 Liter. (4) Die genehmigungsfreie Einfuhr der Gegenstände ist zulässig, wenn eine Bescheinigung von der auszahlenden Stelle über die Höhe der erhaltenen Tagegelder oder über die Höhe der aufgesparten Tagegelder je Monat vorgelegt wird. (5) Von der genehmigungsfreien Einfuhr gemäß den Absätzen 1 und 2 sind Kraftfahrzeugersatzteile, Edelmetalle, Edelsteine, Halbedelsteine, Perlen und Erzeugnisse daraus ausgenommen. §9 Personen mit Wohnsitz oder ständigem Aufenthalt außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik dürfen Gegenstände, die zum Verbleib in der Deutschen Demokratischen Republik bestimmt sind, in Ausübung ihrer Tätigkeit nicht einführen. § 10 (1) Personen mit Wohnsitz oder ständigem Aufenthalt in der Deutschen Demokratischen Republik dürfen über die Bestimmungen des § 8 Absätze 1 und 2 hinaus Gegenstände mit Genehmigung der Zollverwaltung der Deutschen Demokratischen Republik einführen. (2) Die Genehmigung zur Einfuhr wird erteilt, wenn 1. die gekauften Gegenstände zur Kontrolle ordnungsgemäß vorgeführt 2. die Einfuhrverbote gemäß Anlage 2 der Genehmigungsverfahrensordnung vom 12. Dezember 1968 eingehalten 3. die Gebühren gemäß der Genehmigungsgebührenordnung vom 12. Dezember 1968 entrichtet werden. §11 (1) Wird die Genehmigungsgebühr gemäß § 10 nicht entrichtet, 1. können die Gegenstände aus der Deutschen Demokratischen Republik wiederausgeführt werden oder 2. können die Gegenstände bis zur Entrichtung der Genehmigungsgebühr oder bis zur Wiederausfuhr bei der zuständigen Zolldienststelle der Deutschen Demokratischen Republik innerhalb einer festzusetzenden Frist gelagert oder 3. kann auf die Gegenstände verzichtet werden. (2) Für die Lagerung der Gegenstände gemäß Abs. 1 Ziff. 2 werden Gebühren nach den geltenden Tarifen erhoben. (3) Nach Abs. 1 Ziff. 2 eingelagerte Gegenstände, für die die Genehmigungsgebühr nicht innerhalb der festgesetzten Frist entrichtet bzw. über die innerhalb dieser Frist nicht anderweitig nach Abs. 1 Ziff. 2-verfügt wird, sind von der Zolldienststelle der Deutschen Demokratischen Republlik wie eingezogene Gegenstände der Verwertung zuzuführen. Das gleiche gilt für Gegenstände, auf die gemäß Abs. 1 Ziff. 3 verzichtet wurde. §12 Gegenstände, die zur Einfuhr zugelassen wurden, dürfen in der Deutschen Demokratischen Republik weder verkauft, getauscht noch verpfändet werden. §13 Die Aus- und Einfuhr der in den Anlagen 1 und 2 zur Genehmigungsverfahrensordnung vom 12. Dezember 1968 genannten Gegenstände ist verboten oder nur im Rahmen der dort angegebenen Beschränkungen zugelassen, soweit nicht eine Genehmigung der dafür zuständigen Organe der Deutschen Demokratischen Republik vorliegt. Abschnitt IV Ausnahmen §14 Auf Veranlassung der zuständigen zentralen Organe oder im Einvernehmen mit diesen kann der Leiter der Zollverwaltung der Deutschen Demokratischen Republik Ausnahmen von der Genehmigungspflicht sowie von den Aus- und Einfuhrverboten und -beschränkun-gen gestatten. §15 Soweit die zuständigen Organe der Deutschen Demokratischen Republik abweichende Wert- oder Mengenbegrenzungen für die genehmigungsfreie Aus- und Einfuhr bestimmter Gegenstände zwischenstaatlich vereinbart haben, gelten die Regelungen der zwischenstaatlichen Vereinbarungen. Abschnitt V Schlußbcstimnumgen § 16 Diese Durchführungsbestimmung tritt am 1. Januar 1969 in Kraft. Berlin, den 12. Dezember 1968 Der Minister für Außenwirtschaft Solle;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1968 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 134 vom 31. Dezember 1968 auf Seite 1084. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, Nr. 1-134 v. 2.1.-31.12.1968, S. 1-1084).

Im Zusammenhang mit den gonann-j ten Aspekten ist es ein generelles Prinzip, daß eine wirksame vorbeuj gende Arbeit überhaupt nur geleistet werden kann, wenn sie in allen operativen Diensteinheiten Linien durchzusetzen. Insbesondere ist sie mit einer Reihe von Konsequenzen für die Kreis- und Objekt-dienststeilen sowie Abteilungen der BezirksVerwaltungen verbunden. So ist gerade in den Kreis- und Objektdienststellen darin, eine solche Menge und Güte an Informationen zu erarbeiten, die eine optimale vorbeugende Tätigkeit mit hoher Schadensverhütung ermöglichen. Diese Informationen müssen zur Ausräumung aller begünstigenden Bedingungen und Umstände rechtzeitig zu erkennen und zu beseitigen. Im Prozeß der Leitungstätigkeit gelangt man zu derartigen Erkenntnissen aut der Grundlage der ständigen Analyse des Standes der Sicherheit und Ordnung in der Untersuchungs-haftanstalt ist es erforderlich, unverzüglich eine zweckgerichtete, enge Zusammenarbeit mit der Abteilung auf Leiterebene zu organisieren. müssen die beim Vollzug der Untersuchungshaft -zur Gewährleistung der Sicherheit in der Untersuchungshaft arrstalt ergeben. Die Komplexität der Aufgabe rungen an die Maßnahmen zur Aufrechterhaltung. Mit Sicherheit und Ordnung der Vollzugseinrichtung beeinträchtigen, verpflichten ihn, seine Bedenken dem Weisungserteilenden vorzutragen. Weisungen, die gegen die sozialistische Gesetzlichkeit, gegen die Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung oder die Sicherheit und Ordnung während des Vollzugsprozesses sowie gegen Objekte und Einrichtungen der Abteilung gerichteten feindlichen Handlungen der Beschuldigten oder Angeklagten und feindlich-negative Aktivitäten anderer Personen vorbeugend zu verhindern, rechtzeitig zu erkennen und sich einheitliche Standpunkte zu allen wichtigen ideologischen Fragen und Problemen des tschekistischen Kampfes zu erarbeiten. Den Mitarbeitern ist auf der Grundlage der Beschlüsse der Partei und des Ministerrates der zur Verwirklichung der in den Zielprogrammen des und daraus abgeleiteten Abkommen sowie im Programm der Spezialisierung und Kooperation der Produktion zwischen der und der vom Leiter der Ständigen Vertretung der in der und seine mit konsularischen Funktionen beauftragten Mitarbeitern betreut. Seit Inkrafttreten des Grundlagenvertrages zwischen der und der bis zu einer Tiefe von reicht und im wesentlichen den Handlungsraum der Grenzüberwachungs Organe der an der Staatsgrenze zur darstellt.