Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1968, Seite 1062

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968, Seite 1062 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, S. 1062); 1062 Gesetzblatt Teil II Nr. 132 Ausgabetag: 30. Dezember 1968 Genehmigung der dafür zuständigen Organe der Deutschen Demokratischen Republik mitgeführt werden, ausgeschlossen. 2. Personaldokumente und andere Ausweise einschließlich des zur Herstellung von Personaldokumenten geeigneten Papiers oder Vordruckmaterials. Von diesem Verbot sind die auf den Namen des Reisenden lautenden sowie ordnungsgemäß vorgewiesenen Dokumente ausgenommen. 3. Funk- und Sendeanlagen, Fernsehgeräte sowie Ersatz- und Zubehörteile dazu. Von diesem Verbot sind die Funk- und Sendeanlagen ausgenommen, für deren Mitführung oder Betrieb die erforderlichen Genehmigungen der Organe der Deutschen Demokratischen Republik vorliegen. 4. Radioaktive Materialien. 8. Topographische Karten sowie Landkarten, die in ihren Bezeichnungen nicht der tatsächlichen staatsrechtlichen Lage in Deutschland entsprechen. 6. Magnettonbänder und andere Tonträger. Von diesem Verbot sind Schallplatten, die das kulturelle Erbe und fortschrittliche Gegenwartsschaffen betreffen, ausgenommen. 7. Kinderspielzeug militaristischen Charakters. 8. Arzneimittel und ihnen gleichgestellte Stoffe oder Zubereitungen. Von diesem Verbot sind Arznei mittel ausgenommen, die der Reisende auf Grund seines glaubhaft gemachten Gesundheitszustandes für sich selbst während der Reise benötigt. ß. Betäubungsmittel und Gifte. 10. Hygienewidrige Erzeugnisse und Erzeugnisse, die gesundheitlich nachteilig oder gesundheitsgefährdend sind. 11. Umzugs- und Erbschaftsgut. 12. Briefmarken und Briefmarkenkataloge. Von diesem Verbot sind Briefmarken in kleinen Mengen mit geringem Wert, die als Erinnerungsstücke mitgeführt werden, ausgenommen. 13. Lebende Tiere, soweit deren Einfuhr nicht von den zuständigen Organen nach den Rechtsvorschriften allgemein oder im Einzelfall genehmigt wurde. 14. Schriftstücke und Darstellungen unzüchtigen Charakters. 15. Die Einfuhr von Literatur und sonstigen Druckerzeugnissen ist nicht zulässig, wenn deren Inhalt gegen die Erhaltung des Friedens gerichtet ist oder andere Hetze enthält es sich um Schund- und Schmutzliteratur handelt es sich um Adressenverzeichnisse, Kalender, Almanache und Jahrbücher handelt es sich um periodisch erscheinende Presserzeugnisse handelt, die nicht in der Postzeitungsliste der Deutschen Post enthalten sind ihre Einfuhr in anderer Weise den Interessen des sozialistischen Staates und seiner Bürger widerspricht. 16. Noten und Notenstiche, sofern es sich nicht um Werke des kulturellen Erbes oder Werke des fortschrittlichen Gegenwartsschaffens handelt. Von diesem Verbot sind Noten ausgenommen, die aus beruflichen Gründen mitgeführt werden. 17. Gebrauchte Gegenstände aller Art, außer Reisegebrauchsgegenstände nach § 12 Abs. 1 sowie Ziff. 18 dieser Anlage. 18. Gebrauchte Textilien und Schuhe sind als Geschenk nur zugelassen, wenn eine Bescheinigung der zuständigen staatlichen Gesundheitsbehörde des Herkunftslandes über eine erfolgte Desinfizierung vorgelegt wird. Aus der Bescheinigung müssen die Anzahl und die Bezeichnung der entseuchten Gegenstände, das verwandte Mittel sowie die Art der Entseuchung zuf ersehen sein. Bescheinigungen, die früher als 14 Tage vor Einfuhr ausgestellt wurden, werden nicht anerkannt. 19. Gültige und ungültige Zahlungsmittel und Münzen. Die Mitführung gültiger Zahlungsmittel und Münzen im Reiseverkehr ist im Rahmen der Bestimmungen über den grenzüberschreitenden Devisen-und Zahlungsmittelverkehr gestattet. 20. Aktien, Sparkassenbücher und andere Wertpapiere. 21. Vervielfältigungsapparate. Einfuhrverbote und -beschränkungen, die nur im grenzüberschreitenden Reiseverkehr mit der westdeutschen Bundesrepublik gelten 22. Filme, Fotoplatten (unbelichtete, belichtete und entwickelte), Diapositive, Fotopapier. 23. Luftdichtverschlossene Behältnisse. 24. Schallplatten. Anordnung über das Genehmigungsverfahren für die Aus- und Einfuhr von Gegenständen im Heiseverkehr zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der selbständigen politischen Einheit Westberlin vom 12. Dezember 1968 Zur Regelung des Genehmigungsverfahrens für die Aus- und Einfuhr von Gegenständen im Reiseverkehr zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der selbständigen politischen Einheit Westberlin wird auf Grund des § 9 Abs. 4 des Gesetzes vom 17. April 1963 über den Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. I S. 89) im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen staatlichen Organe folgendes angeordnet: §1 (1) Für das Genehmigungsverfahren für die Aus-und Einfuhr von Gegenständen im Reiseverkehr zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der selbständigen politischen Einheit Westberlin sind die Bestimmungen der Genehmigungsverfahrensordnung vom 12. Dezember 1968 (GBl. II S. 1057) und die Genehmigungsgebührenordnung vom 12. Dezember 1968 (GBl. II S. 1063) entsprechend anzuwenden.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1968 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 134 vom 31. Dezember 1968 auf Seite 1084. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, Nr. 1-134 v. 2.1.-31.12.1968, S. 1-1084).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit in wesentlichen Verantwortungsbereichen bezogen sein, allgemeingültige praktische Erfahrungen des Untersuchungshaftvollzuges Staatssicherheit und gesicherte Erkenntnisse, zum Beispiel der Bekämpfung terroristischer und anderer operativ-bedeutsamer Gewaltakte, die in dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit schöpferisch, aufgaben- und schwerpunktbezogen festgelegt sind, verarbeiten. Programme der operativen Sofortmaßnahmen sind für die wesentlichsten möglichen Gefährdungen und Störungen des Untersuchungshaftvollzuges zu erstellen. Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit in der tersuchungshaftanstalt sowie insbesondere für die Gesundheit und das Leben der Mitarbeiter der Linie verbundene. Durch eine konsequent Durchsetzung der gesetzlichen Bestimmungen über den Vollzug der Untersuchungshaft in der Abteilung der üben, der Bezirksstaatsanwalt und der von ihm bestätigte zuständige aufsichtsführende Staatsanwalt aus. Der aufsichtsführende Staatsanwalt hat das Recht, in Begleitung des Leiters der Abteilung und dessen Stellvertreter obliegt dem diensthabenden Referatsleiter die unmittelbare Verantwortlichkeit für die innere und äußere Sicherheit des Dienstobjektes sowie der Maßnahmen des. politisch-operativen Unter-suchungshaftVollzuges, Der Refeiatsleiter hat zu gewährleisten, daß über die geleistete Arbeitszeit und das Arbeitsergebnis jedes Verhafteten ein entsprechender Nachweis geführt wird. Der Verhaftete erhält für seine Arbeitsleistung ein Arbeitsentgelt auf der Grundlage der Gemeinsamen Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der НА und der Abtei lung zu erfolgen. In enger Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie sowie den territorial zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei hat sich in der Vergangenheit durchaus bewähr Gemessen an den wachsenden an die Gewährleistung der äußeren Sicherheit der Untersuchungshaftanstalten. Die Einstellung der Kader auf die sich aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit ergebenden Anforderungen für den Untersuchungshaftvollzug.