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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1968, Seite 1060

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968, Seite 1060 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, S. 1060); 1060 Gesetzblatt Teil II Nr. 132 Ausgabetag: 30. Dezember 1968 (2) Sport- und Ehrenpreise, die offiziell delegierte oder eingeladene Sportler mitführen, dürfen genehmigungsfrei aus- und eingeführt werden. (3) Personen, die an offiziellen sportlichen und kulturellen Wettkämpfen, Ausstellungen und ähnlichen Veranstaltungen teilgenommen haben, dürfen die dort als Preise erhaltenen Gegenstände sowie die aus Start-und Prämiengeldern gekauften Gegenstände genehmigungsfrei aus- und einführen, wenn sie deren rechtmäßigen Erwerb nachweisen. §15 Die Aus- und Einfuhr der in den Anlagen 1 und 2 zu dieser Durchführungsbestimmung genannten Gegenstände ist verboten oder nur im Rahmen der dort angegebenen Beschränkungen zugelassen, soweit nicht eine Genehmigung der dafür zuständigen Organe der Deutschen Demokratischen Republik vorliegt. Abschnitt V Genehmigungsverfahren durch das Ministerium für Außenwirtschaft § 16 (1) Der Genehmigung durch das Ministerium für Außenwirtschaft für die Aus- und Einfuhr von Gegenständen im grenzüberschreitenden Reiseverkehr bedürfen: 1. die Aus- und Einfuhr von Gegenständen im Rahmen von Vereinbarungen über den Kulturaustausch sowie von Gegenständen von und an staatliche Museen, Sammlungen und andere wissenschaftliche Institutionen 2. die Aus- und Einfuhr von Gegenständen im Rahmen von Vereinbarungen über technische Hilfeleistungen, wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit u. ä. 3. die Aus- und Einfuhr von Gegenständen für den Bedarf und die Zwecke der in der Deutschen Demokratischen Republik akkreditierten diplomatischen und sonstigen Vertretungen, soweit Gegenseitigkeit besteht 4. die Aus- und Einfuhr von Produktionsmitteln 5. die Aus- und Einfuhr von Kraftfahrzeugen, die zum ständigen Verbleib außerhalb bzw. in der Deutschen Demokratischen Republik bestimmt sind 6. die Aus- und Einfuhr von Gegenständen von juristischen Personen oder an juristische Personen 7. die Einfuhr von Gegenständen, die Personen mit Wohnsitz oder ständigem Aufenthalt in der Deutschen Demokratischen Republik aus Einkünften aus freiberuflicher Tätigkeit außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik erworben haben, soweit diese den Wert von 1 000 Mark der Deutschen Demokratischen Republik übersteigen 8. die Ausfuhr von Gegenständen, die Personen mit Wohnsitz oder ständigem Aufenthalt außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik aus Einkünften aus freiberuflicher Tätigkeit in der Deutschen Demokratischen Republik erworben haben, soweit diese den Wert von 1 000 Mark der Deutschen Demokratischen Republik übersteigen. (2) Die Genehmigung durch das Ministerium für Außenwirtschaft nach Abs. 1 kann erteilt werden, wenn 1. die Genehmigungsgebühr, soweit diese nach der Genehmigungsgebührenordnung vom 12. Dezember 1968 vorgesehen ist, entrichtet wurde - 2. die Gegenstände nicht den Charakter von Handelswaren tragen 3 die Aus- und Einfuhrverbote gemäß Anlagen 1 und 2 eingehalten werden. (3) Der Antrag auf Erteilung einer Genehmigung ist von demjenigen zu stellen, der Gegenstände über die Grenzen der Deutschen Demokratischen Republik aus-oder einführt bzw. ihre Aus- oder Einfuhr beabsichtigt. § 17 (1) Soweit in den Bestimmungen über die Genehmigungsverfahren die Erteilung der Genehmigung an Bedingungen geknüpft ist, gilt die Genehmigung im Falle der Nichteinhaltung dieser Bedingungen rückwirkend als nicht erteilt. (2) Soweit in den Bestimmungen über die Genehmigungsverfahren die Aus- und Einfuhr von Gegenständen genehmigungsfrei nur unter Bedingungen zugelassen ist, gelten im Falle der Nichteinhaltung dieser Bedingungen die betreffenden Gegenstände rückwirkend als entgegen den Rechtsvorschriften aus- oder eingeführt. Abschnitt VI Ausnahmen § 18 Auf Veranlassung der zuständigen zentralen Organe oder im Einvernehmen mit diesen kann der Leiter der Zollverwaltung der Deutschen Demokratischen Republik Ausnahmen von der Genehmigungspflicht sowie von den Aus- und Einfuhrverboten und -beschränkun-gen gestatten. § 19 Soweit die zuständigen Organe der Deutschen Demokratischen Republik abweichende Wert- oder Mengenbegrenzungen für die genehmigungsfreie Aus- oder Einfuhr bestimmter Gegenstände oder für bestimmte Personengruppen zwischenstaatlich vereinbart haben, gelten die Regelungen der zwischenstaatlichen Vereinbarungen. § 20 Das Verbot des Verkaufs gemäß § 10 für die nach dieser Durchführungsbestimmung eingeführten Gegenstände gilt nicht für Produktionsmittel und Kraftfahrzeuge gemäß § 16 Abs. 1 Ziffern 4 und 5, soweit diese an die dafür zuständigen staatlichen Handelsorgane verkauft werden. Abschnitt VII Schlußbeslimmung § 21 Diese Durchführungsbestimmung tritt am 1. Januar 1969 in Kraft. Berlin, den 12. Dezember 1968 Der Minister für Außenwirtschaft Solle;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1968 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 134 vom 31. Dezember 1968 auf Seite 1084. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, Nr. 1-134 v. 2.1.-31.12.1968, S. 1-1084).

Das Zusammenwirken mit den Bruderorganen hat sich kontinuierlich weiterentwickelt und gefestigt. Im Mittelpunkt standeh - die gegenseitige Unterstützung bei der Aufklärung völkerrechtswidriger Handlungen und von Sachzusammenhängen aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die Ergebnisse dieser Arbeit umfassen insbesondere - die Erarbeitung und Bereitstellung beweiskräftiger Materialien und Informationen zur Entlarvung der Begünstigung von Naziund Kriegsverbrechern in der und Westberlin auf Initiative irnperialistischer Geheimdienste, bei teilweise erkennbarer Steuerung und Beteiligung, Reihe von speziellen Einrichtungen zur verstärkte Realisierung imperialistischer Einmischung in die inneren Angelegenheiten der sozialistischen Staaten zu nutzen, antisozialistische Kräfte in der und anderen sozialistischen Ländern zu ermuntern, eich zu organisieren und mit Aktionen gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsord-nung zu chädigen. Im strafrechtlichen Sinne umfaßt der Terror gemäß, Strafgesetzbuch einerseit die Begehung von Gewaltakten, um Widerstand gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung zu unternehmen sowie ebenfalls - Pläne und Aktivitäten trotzkistischer Kräfte, antisozialistische Positionen in der Deutschen Demokratischen Republik zu schaffen und auszubauen.

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