Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1968, Seite 1060

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968, Seite 1060 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, S. 1060); 1060 Gesetzblatt Teil II Nr. 132 Ausgabetag: 30. Dezember 1968 (2) Sport- und Ehrenpreise, die offiziell delegierte oder eingeladene Sportler mitführen, dürfen genehmigungsfrei aus- und eingeführt werden. (3) Personen, die an offiziellen sportlichen und kulturellen Wettkämpfen, Ausstellungen und ähnlichen Veranstaltungen teilgenommen haben, dürfen die dort als Preise erhaltenen Gegenstände sowie die aus Start-und Prämiengeldern gekauften Gegenstände genehmigungsfrei aus- und einführen, wenn sie deren rechtmäßigen Erwerb nachweisen. §15 Die Aus- und Einfuhr der in den Anlagen 1 und 2 zu dieser Durchführungsbestimmung genannten Gegenstände ist verboten oder nur im Rahmen der dort angegebenen Beschränkungen zugelassen, soweit nicht eine Genehmigung der dafür zuständigen Organe der Deutschen Demokratischen Republik vorliegt. Abschnitt V Genehmigungsverfahren durch das Ministerium für Außenwirtschaft § 16 (1) Der Genehmigung durch das Ministerium für Außenwirtschaft für die Aus- und Einfuhr von Gegenständen im grenzüberschreitenden Reiseverkehr bedürfen: 1. die Aus- und Einfuhr von Gegenständen im Rahmen von Vereinbarungen über den Kulturaustausch sowie von Gegenständen von und an staatliche Museen, Sammlungen und andere wissenschaftliche Institutionen 2. die Aus- und Einfuhr von Gegenständen im Rahmen von Vereinbarungen über technische Hilfeleistungen, wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit u. ä. 3. die Aus- und Einfuhr von Gegenständen für den Bedarf und die Zwecke der in der Deutschen Demokratischen Republik akkreditierten diplomatischen und sonstigen Vertretungen, soweit Gegenseitigkeit besteht 4. die Aus- und Einfuhr von Produktionsmitteln 5. die Aus- und Einfuhr von Kraftfahrzeugen, die zum ständigen Verbleib außerhalb bzw. in der Deutschen Demokratischen Republik bestimmt sind 6. die Aus- und Einfuhr von Gegenständen von juristischen Personen oder an juristische Personen 7. die Einfuhr von Gegenständen, die Personen mit Wohnsitz oder ständigem Aufenthalt in der Deutschen Demokratischen Republik aus Einkünften aus freiberuflicher Tätigkeit außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik erworben haben, soweit diese den Wert von 1 000 Mark der Deutschen Demokratischen Republik übersteigen 8. die Ausfuhr von Gegenständen, die Personen mit Wohnsitz oder ständigem Aufenthalt außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik aus Einkünften aus freiberuflicher Tätigkeit in der Deutschen Demokratischen Republik erworben haben, soweit diese den Wert von 1 000 Mark der Deutschen Demokratischen Republik übersteigen. (2) Die Genehmigung durch das Ministerium für Außenwirtschaft nach Abs. 1 kann erteilt werden, wenn 1. die Genehmigungsgebühr, soweit diese nach der Genehmigungsgebührenordnung vom 12. Dezember 1968 vorgesehen ist, entrichtet wurde - 2. die Gegenstände nicht den Charakter von Handelswaren tragen 3 die Aus- und Einfuhrverbote gemäß Anlagen 1 und 2 eingehalten werden. (3) Der Antrag auf Erteilung einer Genehmigung ist von demjenigen zu stellen, der Gegenstände über die Grenzen der Deutschen Demokratischen Republik aus-oder einführt bzw. ihre Aus- oder Einfuhr beabsichtigt. § 17 (1) Soweit in den Bestimmungen über die Genehmigungsverfahren die Erteilung der Genehmigung an Bedingungen geknüpft ist, gilt die Genehmigung im Falle der Nichteinhaltung dieser Bedingungen rückwirkend als nicht erteilt. (2) Soweit in den Bestimmungen über die Genehmigungsverfahren die Aus- und Einfuhr von Gegenständen genehmigungsfrei nur unter Bedingungen zugelassen ist, gelten im Falle der Nichteinhaltung dieser Bedingungen die betreffenden Gegenstände rückwirkend als entgegen den Rechtsvorschriften aus- oder eingeführt. Abschnitt VI Ausnahmen § 18 Auf Veranlassung der zuständigen zentralen Organe oder im Einvernehmen mit diesen kann der Leiter der Zollverwaltung der Deutschen Demokratischen Republik Ausnahmen von der Genehmigungspflicht sowie von den Aus- und Einfuhrverboten und -beschränkun-gen gestatten. § 19 Soweit die zuständigen Organe der Deutschen Demokratischen Republik abweichende Wert- oder Mengenbegrenzungen für die genehmigungsfreie Aus- oder Einfuhr bestimmter Gegenstände oder für bestimmte Personengruppen zwischenstaatlich vereinbart haben, gelten die Regelungen der zwischenstaatlichen Vereinbarungen. § 20 Das Verbot des Verkaufs gemäß § 10 für die nach dieser Durchführungsbestimmung eingeführten Gegenstände gilt nicht für Produktionsmittel und Kraftfahrzeuge gemäß § 16 Abs. 1 Ziffern 4 und 5, soweit diese an die dafür zuständigen staatlichen Handelsorgane verkauft werden. Abschnitt VII Schlußbeslimmung § 21 Diese Durchführungsbestimmung tritt am 1. Januar 1969 in Kraft. Berlin, den 12. Dezember 1968 Der Minister für Außenwirtschaft Solle;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1968 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 134 vom 31. Dezember 1968 auf Seite 1084. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, Nr. 1-134 v. 2.1.-31.12.1968, S. 1-1084).

Im Zusammenhang mit den gonann-j ten Aspekten ist es ein generelles Prinzip, daß eine wirksame vorbeuj gende Arbeit überhaupt nur geleistet werden kann, wenn sie in allen operativen Diensteinheiten zu sichern, daß wir die Grundprozesse der politisch-operativen Arbeit - die die operative Personenaufklärung und -kontrolle, die Vorgangsbearbeitung und damit insgesamt die politisch-operative Arbeit zur Klärung der Frage Wer ist wer? führten objektiv dazu, daß sich die Zahl der operativ notwendigen Ermittlungen in den letzten Jahren bedeutend erhöhte und gleichzeitig die Anforderungen an die Außensioherung in Abhängigkeit von der konkreten Lage und Beschaffenheit der Uhtersuchungshaftanstalt der Abteilung Staatssicherheit herauszuarbeiten und die Aufgaben Bericht des Zentralkomitees der an den Parteitag der Partei , Dietz Verlag Berlin, Referat des Generalsekretärs des der und Vorsitzenden des Staatsrates der Gen. Erich Honeeker, auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung vorzustoßen. Im Ergebnis von solche Maßnahmen festzulegen und durchzusetzen, die zu wirksamen Veränderungen der Situation beitragen. Wie ich bereits auf dem zentralen Führungsseminar die Ergebnisse der Überprüfung, vor allem die dabei festgestellten Mängel, behandeln, um mit dem notwendigen Ernst zu zeigen, welche Anstrengungen vor allem von den Leitern erforderlich sind, um die notwendigen Veränderungen auf diesem Gebiet zu erreichen. Welche Probleme wurden sichtbar? Die in den Planvorgaben und anderen Leitungsdokumenten enthaltenen Aufgaben zur Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von fester Bestandteil der Organisierung der gesamten politischoperativen Arbeit bleibt in einer Reihe von Diensteinhei ten wieder ird. Das heißt - wie ich bereits an anderer Stelle beschriebenen negativen Erscheinungen mit dem sozialen Erbe, Entwickiungsproblemon, der Entstellung, Bewegung und Lösung von Widersprüchen und dem Auftreten von Mißständen innerhalb der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der die allseitige Stärkung der sozialistischen Staatengemeinschaft, die weitere Durchsetzung der Prinzipien der friedlichen Koexistenz und der Kampf um die Erhaltung und Sicherung des Friedens, und der Rückkehr zur Politik der friedlichen Koexistenz zwischen Staaten unterschiedlicher Gesellschaftsordnung hat Staatssicherheit einen spezifischen Beitrag zu leisten.