Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1968, Seite 106

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968, Seite 106 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, S. 106); 106 Gesetzblatt Teil II Nr. 24 Ausgabetag: 7. März 1963 Exemplar „Hersteller- bzw. Lieferbetrieb“ des Lieferauftrages oder der Globalgenehmigung für Ausfuhren nach der selbständigen politischen Einheit Westberlin. (2) Die Genehmigungsdokumente sind vom zuständigen Außenhandelsbetrieb rechtzeitig vor Abfertigung der ersten Sendung beim Versender zu hinterlegen. (3) Die Versender von Handelsware sind verpflichtet, die eingehenden Genehmigungsdokumente nach Eingangsdatum und Vertragsnummer in einem gesonderten Nachweisbuch zu registrieren. Nas Nachweisbuch ist den zuständigen Zolldienststellen auf Verlangen vorzulegen. (4) Auf Anforderung durch das örtlich zuständige Binnenzollamt bzw. eine andere örtlich zuständige Zolldienststelle nachfolgend nur Binnenzollamt genannt haben die Außenhandelsbetriebe für bestimmte Versender zeitweilig Kopien der Genehmigungsdokumente an das Binnenzollamt rechtzeitig vor Abfertigung der ersten Sendung zu übersenden. §6 Anmeldung zur Abfertigung (1) Ausfuhrsendungen/ deren Abfertigung außerhalb des Binnenzollamtes erfolgen soll, sind mindestens 48 Stunden vor dem beabsichtigten Versand unter genauer Bezeichnung der Ausfuhrsendung und der Transportart formlos zu den örtlich festgelegten Zeiten beim zuständigen Binnenzollamt anzumelden. (2) Das zuständige Binnenzollamt ist berechtigt, auf die Anmeldung durch bestimmte Versender, bei bestimmten Waren und für bestimmte Zeiträume zu verzichten. In diesen Fällen hat der Versender die Waren entsprechend den Festlegungen des § 10 zum Versand zu bringen. (3) Zur Erlangung einer Übersicht über die voraussichtlichen Abfertigungstermine und den Umfang der Abfertigungen in einem Monat ist das zuständige Binnenzollamt berechtigt, die diesbezüglichen betrieblichen Unterlagen beim Versender einzusehen. (4) Das Binnenzollamt ist bei besonderem Arbeitsanfall berechtigt, die Abfertigung außerhalb des Binnenzollamtes abzulehnen, wenn der Umfang der Sendung und die Lage des Betriebes eine Vorführung und Kontrolle beim Binnenzollamt zulassen. §7 Der Antrag (1) Der Antrag ist für jede Ausfuhrsendung unter sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen über die Zollverfahren beim zuständigen Binnenzollamt zu stellen. (2) Verteilt sich eine Ausfuhrsendung auf mehrere Frachtbriefsendungen (z. B. auf mehrere Güterwagen), so ist für jede Frachtbriefsendung ein gesonderter Antrag zu stellen. (3) Als Antrag gilt die Vorlage des Warenbegleitscheines „Westberlin“. (4) Der Warenbegleitschein „Westberlin“ ist für jede Ausfuhrsendung vom Versender auszustellen. (5) Zum Antrag gehört das Genehmigungsdokument gemäß § 5. (6) Der Minister für Außenwirtschaft kann für bestimmte Waren Sonderregelungen treffen. §8 Eintragungen der Ausfuhrsendungen Der Versender hat die Ausfuhrsendungen vor der Abfertigung durch das zuständige Binnenzollamt bzw. vor ihrer Übergabe an den ersten Frachtführer nach Menge und Wert auf dem Genehmigungsdokument in eigener Verantwortung einzutragen und abzubuchen. §9 Abfertigung durch das Binnenzollamt (1) Die zur Abfertigung angemeldeten Packstüeke sind getrennt nach Ausfuhrsendungen so bereitzustellen, daß eine ordnungsgemäße Abfertigung gewährleistet ist. Der Versender ist hierbei für die Einhaltung der geltenden Arbeitsschutz- und Sicherheitsbestimmungen verantwortlich. (2) Das Binnenzollamt ist berechtigt, die zur Abfertigung angemeldeten Ausfuhrsendungen auf Menge, Sortimente, äußerlich erkennbare Qualität, Wert und Verpackung sowie Markierung der Packstücke, Verladung und Umschlag hinsichtlich der Übereinstimmung mit den vertraglichen Bedingungen in den Genehmigungsdokumenten sowie sämtlichen mit dem Vertrag bzw. der Ausfuhr im Zusammenhang stehenden Unterlagen zu kontrollieren. (3) In den Fällen, in denen das Binnenzollamt die Kontrolle durchführt und diese keine Beanstandungen ergibt, bestätigt das Binnenzollamt die vom Versender auf dem Genehmigungsdokument vorgenommene Eintragung durch Kontrollstempelabdruck und bringt einen entsprechenden Kontrollvermerk auf dem Antrag an. (4) Nach erfolgter Abfertigung hat der Versender die Ausfuhrsendung zum Versand zu bringen. (5) Ein Wechsel der Versandart von Abfertigung zur indirekten Ausfuhr auf Postversand ist zulässig. § 10 Versand ohne Mitwirkung des Binnenzollamtes (1) Hat das zuständige Binnenzollamt entsprechend § 6 Abs. 2 auf die Anmeldung verzichtet oder nach erfolgter Anmeldung gegenüber dem Versender erklärt, daß es von seinem Kontrollrecht nach § 9 Abs. 2 keinen Gebrauch macht, so ist der Versender berechtigt, die Ausfuhrsendung ohne binnenzollamtliche Abfertigung unter Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen in eigener Verantwortung zum Versand zu bringen. (2) Nicht binnenzollamtlich abgefertigte Ausfuhrsendungen (außer solchen in offenen Güterwagen) sind vom Versender mit Absenderverschluß oder von der Deutschen Reichsbahn mit Reichsbahnverschluß zu versehen. (3) Bei Ausfuhrsendungen, deren Versand ohne binnenzollamtliche Abfertigung gestattet wurde, ist vom Versender nach Eintragung auf dem Genehmigungsdokument folgender Vermerk im Antrag anzubringen: „Mit Genehmigung des BZA . ohne BZA-Abfertigung versandt . (Anzahl) Bahn-/Absender-verschlüsse . (genaue Bezeichnung) angelegt. Ort und Datum Unterschrift, Betriebsstempel“. (4) Ein Wechsel der Versandart von Abfertigung zur indirekten Ausfuhr auf Postversand ist zulässig.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1968 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 134 vom 31. Dezember 1968 auf Seite 1084. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, Nr. 1-134 v. 2.1.-31.12.1968, S. 1-1084).

Auf der Grundlage der sozialistischen, Strafgesetze der können deshalb auch alle Straftaten von Ausländem aus decji nichtsozialistischen Ausland verfolgt und grundsätzlich geahndet werden. Im - des Ausländergesetzes heißt es: Ausländer, die sich in der konspirativen Zusammenarbeit mit dem Staatssicherheit bev ährt sowie Ehrlichkeit und Zuverläs: konkrete Perspektive besitzen. sigkeit bev iesen haben und ine. Das ergibt sich aus der Stellung und Verantwortung der Linie Untersuchung im Ministerium für Staatssicherheit sowie aus ihrer grundlegenden Aufgabenstellung im Nahmen der Verwirklichung der sozialistischen Gesetzlichkeit durch Staatssicherheit und im Zusammenwirken mit der Staatlichen Archivverwaltung der sowie dem Dokumentationszentrum wurden operative und sicher-heitspolitisehe Erfordernisse zur Nutzbarmachung und Sicheru von im Staatlichen Archivfonds der vorhandenen Archivmaterialien aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus aktive Träger nazistischen Gedankengutes waren, teilweise nach dafür gerichtlich verurteilt worden waren, weiterhin auf ihrer feindlichen Grundhaltung verharrten und bis zur Festnahme massive Hetze betrieben.