Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1968, Seite 1058

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968, Seite 1058 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, S. 1058); 1058 Gesetzblatt Teil II Nr. 132 Ausgabetag: 30. Dezember 1968 (4) Personen, die In der Deutschen Demokratischen Republik mit Zustimmung der zuständigen Organe der Deutschen Demokratischen Republik Einkünfte in Mark der Deutschen Demokratischen Republik aus freiberuflicher Tätigkeit erzielen, dürfen die aus diesen Einkünften gekauften Gegenstände im Gesamtwert bis zu 500 Mark der Deutschen Demokratischen Republik genehmigungsfrei ausführen. Für die Vorlage von Dokumenten gilt Abs. 3 entsprechend. §4 (1) Geschenke und gekaufte Gegenstände dürfen über die Bestimmungen der §§ 2 und 3 hinaus mit Genehmigung der zuständigen Zolldienststelle der Deutschen Demokratischen Republik ausgeführt werden. (2) Die Genehmigung zur Ausfuhr wird erteilt, wenn 1. die in der Deutschen Demokratischen Republik geschenkten und gekauften Gegenstände zur Kontrolle ordnungsgemäß vorgeführt 2. die Ausfuhrverbote gemäß Anlage 1 eingehalten 3. die Einkaufsquittungen vorgelegt 4. die Gebühren gemäß der Genehmigungsgebührenordnung vom 12. Dezember 1968 (GBl. II S. 1063) entrichtet werden. . §5 (1) Wird die Genehmigungsgebühr gemäß § 4 nicht entrichtet, 1. können die Gegenstände unmittelbar zurückgeführt werden oder 2. können die Gegenstände bis zur Entrichtung der Genehmigungsgebühr bzw. zu ihrer Rüdeführung innerhalb einer festzusetzenden Frist bei der zuständigen Zolldienststelle der Deutschen Demokratischen Republik gelagert werden oder 8. kann auf die Gegenstände verzichtet werden. (2) Für die Lagerung der Gegenstände gemäß Abs. 1 Ziff. 2 werden Gebühren nach den geltenden Tarifen erhoben. (3) Nach Abs. 1 Ziff. 2 eingelagerte Gegenstände, für die die Genehmigungsgebühr nicht innerhalb der festgesetzten Frist entrichtet bzw. über die innerhalb dieser Frist nicht anderweitig nach Abs. 1 Ziff. 2 verfügt wird, sind von der Zolldienststelle der Deutschen Demokratischen Republik wie eingezogene Gegenstände der Verwertung zuzuführen. Das gleiche gilt für Gegenstände, auf die gemäß Abs. 1 Ziff. 3 verzichtet wurde. voll- und Unfallvollrentner werden die Genehmigungsfreigrenzen gemäß den Absätzen 1 und 2 bis zu 100 Prozent erhöht. (4) Personen mit Wohnsitz oder ständigem Aufenthalt in der Deutschen Demokratischen Republik, die auf Grund zwischenstaatlicher Vereinbarungen außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik Einkünfte aus Arbeitsrechtsverhältnissen erzielen oder Stipendien erhalten, dürfen Gegenstände im Werte bis zu 20 Prozent dieser Einkünfte genehmigungsfrei einführen, wenn sie 1. eine Bestätigung der Arbeitsstelle oder der Studieneinrichtung in diesen Staaten über die Höhe der erzielten Einkünfte vorlegen 2. ihre Zugehörigkeit zu dem genannten Personenkreis nachweisen. (5) Personen mit Wohnsitz oder ständigem Aufenthalt in der Deutschen Demokratischen Republik, die mit Zustimmung der zuständigen Organe der Deutschen Demokratischen Republik außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit erzielen, dürfen Gegenstände im Gesamtwert bis zu 500 Mark der Deutschen Demokratischen Republik genehmigungsfrei einführen. Für. die Vorlage von Dokumenten gilt Abs. 4 entsprechend. (6) Von der genehmigungsfreien Einfuhr gemäß den Absätzen 1 bis 5 sind Kraftfahrzeugersatzteile, Edel- metalle, Edelsteine, Halbedelsteine, Perlen und Er-i Zeugnisse daraus ausgenommen. (7) Im Rahmen der Genehmigungsfreigrenzen gemäß den Absätzen 1 bis 5 sowie im Rahmen der Reiseverbrauchsgegenstände gemäß § 12 Abs. 2 dürfen Genußmittel insgesamt nur bis zu folgenden Höchstmengen genehmigungsfrei eingeführt werden: 1. Tabakwaren bis 50 Gramm 2. Kaffee bis 250 Gramm 3. Wein und Spirituosen insgesamt bis 1 Liter. Für Personen unter 16 Jahren wird diese Genehmigungsfreiheit nicht gewährt. §7 (1) Personen mit Wohnsitz oder ständigem Aufenthalt außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik dürfen Geschenke im Gesamtwert bis zu 100 Mark der Deutschen Demokratischen Republik genehmigungsfrei einführen. Abschnitt III Bestimmungen über die Einfuhr §6 (1) Personen mit Wohnsitz oder ständigem Aufenthalt in der Deutschen Demokratischen Republik dürfen Geschenke oder gekaufte Gegenstände im Gesamtwert bis zu 100 Mark der Deutschen Demokratischen Republik genehmigungsfrei einführen. (2) Bei Kurzreisen bis zu 4 Tagen dürfen Geschenke und gekaufte Gegenstände im Gesamtwert bis zu 20 Mark der Deutschen Demokratischen Republik je Tag des tatsächlichen Aufenthaltes außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik genehmigungsfrei eingeführt werden. (3) Bei der Einfuhr von Geschenken und gekauften Gegenständen durch Altersrentner sowie Invaliden- (2) Bei Kurzreisen bis zu- 4 Tagen dürfen Geschenke im Gesamtwei't bis zu 20 Mark der Deutschen Demokratischen Republik je Tag des Aufenthaltes in der Deutschen Demokratischen Republik genehmigungsfrei eingeführt werden. (3) Von der genehmigungsfreien Einfuhr sind Kraftfahrzeugersatzteile, Edelmetalle, Edelsteine, Halbedelsteine, Perlen und Erzeugnisse daraus ausgenommen. (4) Für die genehmigungsfreie Einfuhr von Genußmitteln gilt der § 6 Abs. 7. §8 (1) Bei der Einreise in die Deutsche Demokratische Republik dürfen Geschenke und gekaufte Gegenstände über die Bestimmungen der §§ 6 und 7 hinaus mit Genehmigung der zuständigen Zolldienststelle der Deutschen Demokratischen Republik eingeführt werden.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1968 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 134 vom 31. Dezember 1968 auf Seite 1084. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, Nr. 1-134 v. 2.1.-31.12.1968, S. 1-1084).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmenkomplexe zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels. Im engen Zusammenhang damit ergibt sich die Notwendigkeit der allseitigen Klärung der Frage er ist wer? besonders unter den Personen, die in der Vergangenheit bereits mit disziplinwidrigen Verhaltens weisen in der Öffentlichkeit in Erscheinung traten und hierfür zum Teil mit Ordnungsstrafen durch die belegt worden waren. Aus Mißachtung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit notwendig ist. Alle auf der Grundlage des Gesetzes durchgeführten Maßnahmen sind somit zu beenden, wenn die Gefahr abgewehrt oder die Störung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit einhergeht. Fünftens ist in begründeten Ausnahmefällen eine Abweichung von diesen Grundsätzen aus politischen oder politisch-operativen, einschließlich untersuchungstaktischen Gründen möglich, wenn die jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen für die Anwendung des Ausweisungsgewahrsams gegeben und wird im Ergebnis der Prüfung von möglichen anderen Entscheidungen, der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens Abstand genommen, so ordnet der Leiter der Hauptabteilung oder der Leiter der Bezirksverwaltung Verwaltung den vorläufigen Ausweisungsgewahrsam. Diese Möglichkeit wurde mit dem Ausländergesetz neu geschaffen. In jedem Fall ist aber zu sichern, daß der politischoperative UntersuchungshaftVollzug und die Maßnahmen des Strafvollzuges entsprechend der sozialistischen Gesetzlichkeit erfolgen und Störringen im Strafverfahren rechtzeitig erkannt und vorbeugend verhindert werden., Staatsanwaltschaftliche Aufsicht. Die Aufsicht über den Vollzug der Unter- suchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Organisierung, Durchführung und des Besucherverkehrs in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Organisierung, Durchführung und des Besucherverkehrs in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Besucherordnung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Gewährleistung der Sicherheit vor und nach jeder Belegung gründlich zu kontrollieren. Das umfaßt vor allen Dingen die Überprüfung auf zurückgelassene Gegenstände, Kassiber, Sauberkeit.