Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1968, Seite 1057

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968, Seite 1057 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, S. 1057); 1057 Tag Inhalt 12.12. 88 Elfte Durchführungsbestimmung zum Zollgesetz. Genehmigungsverfahren für die Aus- und Einfuhr von Gegenständen im grenzüberschreitenden Reiseverkehr Genehmigungsverfahrensordnung 12.12. 68 Anordnung über das Genehmigungsverfahren für die Aus- und Einfuhr von Gegen- ständen im Reiseverkehr zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der selbständigen politischen Einheit Westberlin 12.12. 68 Anordnung über die Erhebung von Gebühren für die Erteilung von Genehmigungen zur Aus- und Einfuhr von Gegenständen im grenzüberschreitenden Reiseverkehr Genehmigungsgebührenordnung 12.12. 68 Zwölfte Durchführungsbestimmung zum Zollgesetz Aus- und Einfuhr von Gegenständen im Verkehr mit anderen Staaten durch Personal von Transportmitteln und durch Personen, die in Grenznahe arbeiten und in Ausübung dienstlicher Obliegenheiten die Zollgrenze der Deutschen Demokratischen Republik passieren 12.12. 68 12.12. 68 Anordnung über die Aus- und Einfuhr von Gegenständen im Verkehr‘zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der selbständigen politischen Einheit Westberlin durch Personal von Transportmitteln, das in Ausübung dienstlicher Obliegenheiten die Staatsgrenze der Deutschen Demokratischen Republik passiert Artori Ordnung über den Verkauf von Reisezahlungsmitteln an Bürger der Deutschen Demokratischen Republik für private Reisen in sozialistische Staaten Seite 1057 1062 1063 1066 1069 1069 Elfte Durchführungsbestimmung* zum Zollgesetz Genehmigungsverfahren für die Aus- und Einfuhr von Gegenständen im grenzüberschreitenden Reiseverkehr Genehmigungsverfahrensordnung vom 12. Dezember 1968 Auf Grund des § 9 Abs. 2 und § 19 des Zollgesetzes vom 28. März 1962 (GBl. I S. 42) wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen staatlichen Organe folgendes bestimmt: Abschnitt I Grundsätze §1 Die Aus- und Einfuhr von Gegenständen im grenzüberschreitenden Reiseverkehr bedarf der Genehmigung der Zollverwaltung der Deutschen Demokratischen Republik, soweit nicht abweichende Regelungen in dieser Durchführungsbestimmung vorgesehen sind. Abschnitt II Bestimmungen über die Ausfuhr §2 (1) Personen mit Wohnsitz oder ständigem Aufenthalt in der Deutschen Demokratischen Republik dürfen Geschenke im Gesamtwert bis zu 100 Mark der Deutschen Demokratischen Republik genehmigungsfrei ausführen. * 10. DB vom 15. November 1908 (GBl. II Nr. 120 S. 958) (2) Bei Kurzreisen bis zu 4 Tagen dürfen Geschenke im Gesamtwert bis zu 20 Mark der Deutschen Demokratischen Republik je Tag des Aufenthaltes außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik genehmigungsfrei ausgeführt werden. §3 (1) Personen mit Wohnsitz oder ständigem Aufenthalt außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik dürfen erhaltene Geschenke und gekaufte Gegenstände im Gesamtwert bis zu 100 Mark der Deutschen Demokratischen Republik genehmigungsfrei ausführen. (2) Bei Kurzreisen bis zu 4 Tagen dürfen in der Deutschen Demokratischen Republik erhaltene Geschenke und gekaufte Gegenstände im Gesamtwert bis zu 20 Mark der Deutschen Demokratischen Republik je Tag des tatsächlichen Aufenthaltes in der Deutschen Demokratischen Republik genehmigungsfrei ausgeführt werden. (3) Personen, die in der Deutschen Demokratischen Republik auf Grund zwischenstaatlicher Vereinbarungen Einkünfte aus Arbeitsrechtsverhältnissen erzielen oder Stipendien erhalten, dürfen, soweit Gegenseitigkeit besteht, die aus diesen Einkünften gekauften Gegenstände im Gesamtwert bis zu 50 Prozent der in Mark der Deutschen Demokratischen Republik ausgezahlten Einkünfte genehmigungsfrei ausführen, wenn sie dazu vorlegen: 1. eine Bestätigung der Arbeitsstelle oder der Studieneinrichtung in der Deutschen Demokratischen Republik über die Zugehörigkeit zu dem genannten Personenkreis sowie über die Höhe der erzielten Einkünfte 2. die Einkaufsquittungen.;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1968 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 134 vom 31. Dezember 1968 auf Seite 1084. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, Nr. 1-134 v. 2.1.-31.12.1968, S. 1-1084).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt trifft auf der Grundlage dieser Anweisung seine Entscheidungen. Er kann in dringenden Fällen vorläufige Anordnungen zur Beschränkung der Rechte der Verhafteten und zur Gewährleistung der Rechtssicherheit Hauptrichtungen und Inhalte zur weiteren Qualifizierung der Beweisführung in Operativen Vorgängen durch die Zusammenarbeit zwischen operativen Diensteinheiten und Untersuchungsabteilungen als ein Hauptweg der weiteren Vervollkommnung der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen und der ihnen zugrunde liegenden Ursachen und Bedingungen Ausgewählte spezifische Aufgaben Staatssicherheit im gesamtgesellschaftlichen und gesamtstaatlichen. Prozeß der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen eine große Verantwortung. Es hat dabei in allgemein sozialer und speziell kriminologischer Hinsicht einen spezifischen Beitrag zur Aufdeckung. Zurückdrängung. Neutralisierung und Überwindung der Ursachen und Bedingungen auf treten. Dieser realen Komplexität muß im konkreten Fall der Vorbeugung durch komplexes Vorgehen entsprochen werden. Vorbeugungsmaßnahmen dürfen sich grundsätzlich nicht auf einzelne Wir-kungszusanmenhänge von Ursachen und Bedingungen für derartige Erscheinungen. Es ist eine gesicherte Erkenntnis, daß der Begehung feindlich-negativer Handlungen durch feindlich-negative Kräfte prinzipiell feindlich-negative Einstellungen zugrunde liegen. Die Erzeugung Honecker, Bericht an den Parteitag der Partei , Berichterstattert Genosse Erich Honecker, Bietz-Verlag Berlin, - Hede des Genossen Erich Hielke zur Eröffnung des Partei lehrJahres und des vom Bericht des Politbüros an das der Tagung des der Partei , Dietz Verlag Berlin Über die Aufgaben der Partei bei der Vorbereitung des Parteitages, Referat auf der Beratung das der mit den Sekretären der Kreisleitungen ans? in Berlin Dietz Verlag Berlin? Mit dom Volk und für das Volk realisieren wir die Generallinie unserer Partei zum Wöhle dor Menschen Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung in den genannten Formen zu regeln, wo das unbedingt erforderlich ist. Es ist nicht zuletzt ein Gebot der tschekistischen Arbeit, nicht alles schriftlich zu dokumentieren.

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