Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1968, Seite 1052

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968, Seite 1052 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, S. 1052); 1052 Gesetzblatt Teil II Nr. 131 Ausgabetag: 17. Dezember 1968 Anordnung über die Valertierhaltung bei Ziegen und Milchschafen vom 29. November 1968 Auf Grund des § 33 des Tierzuchtgesetzes vom 20. Juni 1962 (GBl. I S. 60) wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen staatlichen Organe, dem Zentralvorstand der VdgB (BHG) und dem Zentralvorstand der Kleingärtner, Siedler und Kleintierzüchter folgendes angeordnet: §1 (1) Der Verband der Kleingärtner, Siedler und Kleintierzüchter (nachstehend VKSK genannt) ist verantwortlich für die organisatorischen und züchterischen Aufgaben auf dem Gebiet der Ziegen- und Milchschafzucht die Vatertierhaltung für Ziegen und Milchschafe die Einrichtung der Kreisbockhaltungen die Bereitstellung der erforderlichen gekörten Ziegen- und Milchschaf bocke. (2) Die Vatertiere sind entweder in den Kreisbockhaltungen des VKSK zu halten oder Kleintierzüchtern und sonstigen Tierhaltern zur Haltung und Pflege zu übergeben. §2 Die Räte der Kreise haben zu veranlassen, daß durch die Räte der Städte und Gemeinden im Einvernehmen mit den Kreisverbänden des VKSK gesichert wird, daß die Voraussetzungen zur Haltung einer ausreichenden Anzahl gekörter Ziegen- und Milchschafböcke geschaffen werden mit Unterstützung der Produktionsleitungen der Räte für landwirtschaftliche Produktion und Nahrungsgüterwirtschaft der Kreise Kreisbockhaltungen und sonstigen Vatertierhaltern zur Gewährleistung der Futtergrundlage der Vatertiere die erforderliche Futterfläche (bis zu 0,25 ha Acker- oder Grünland je Tier) aus Kleinstflächen zur Verfügung gestellt wird. §3 Für die Körung, Verwendung und Haltung der Ziegen- und Milchschafböcke gelten die Bestimmungen der §§ 19 bis 23 des Tierzuchtgesetzes vom 20. Juni 1962 und die Anordnung Nr. 1 vom 27. März 1956 über die Körung und Verwendung von Vatertieren (GBl. I S. 309). §4 (1) Diese Anordnung tritt am 1. Januar 1969 in Kraft. (2) Gleichzeitig ist der § 15 Abs. 1 der Anordnung Nr. 1 vom 27. März 1956 über die Körung und Verwendung von Vatertieren für den Geltungsbereich dieser Anordnung nicht mehr anzuwenden. Berlin, den 29. November 1968 Der Vorsitzende des Rates für landwirtschaftliche Produktion und Nahrungsgüterwirtschaft der Deutschen Demokratischen Republik Ewald Minister Anordnung Nr. 3* über die Anwendung der Verordnung über die Aufgaben, Rechte und Pflichten des volkseigenen Produktionsbetriebes auf den Konsumgüterbinnenhandel vom 4. Dezember 1968 §1 Der Abs. 3 des § 28 der Anordnung vom 4. Dezember 1967 über die Anwendung der Verordnung über die Aufgaben, Rechte und Pflichten des volkseigenen Produktionsbetriebes auf den Konsumgüterbinnenhandel (GBl. II S. 829) wird aufgehoben. §2 Diese Anordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. Berlin, den 4. Dezember 1968 Der Minister für Handel und Versorgung Sieber * Anordnung Nr. 2 vom 14. Februar 1968 (GBl. II Nr. 21 S. 91) Anordnung Nr. Pr. l/l über das Verfahren bei der Bekanntgabe der Preise für Erzeugnisse und Leistungen und bei der Bekanntgabe von Preisänderungen Preismitteilungs- und -auskunftspflicht zum Zwecke der Planung vom 5. Dezember 1968 Zur Ergänzung der Anordnung Nr. Pr. 1 vom 11. August 1967 über das Verfahren bei der Bekanntgabe der Preise für Erzeugnisse und Leistungen und bei der Bekanntgabe von Preisänderungen (GBl. II S. 593) wird folgendes angeordnet: §1 (1) Die Lieferer aller Eigentumsformen sind vemflirh.- schäftsbeziehungen unterhalten, über die für ihre Erzeugnisse und Leistungen zum 1. Januar eines Planjahres in Kraft tretenden Industriepreise so rechtzeitig nehmem bei der Ausarbeitungjier Pläne berücksichtigt werden können (Preismitteilungspflicht zum Zwecke der Planung). (2) Zu den Lieferern und Abnehmern im Sinne des Abs. 1 gehören auch die Betriebe des Produktionsmittelhandels und die Außenhandelsbetriebe. I (3) Preismitteilungspflicht zum Zwecke der Planung , besteht nicht gegenüber j Betrieben des Konsumgütergroßhandels und den, ' Einzelhandelsbetrieben aller Eigentumsformen, so-’ weit es sich um Konsumgüter handelt privaten Handwerksbetrieben.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1968 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 134 vom 31. Dezember 1968 auf Seite 1084. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, Nr. 1-134 v. 2.1.-31.12.1968, S. 1-1084).

Das Zusammenwirken mit den Staatsanwalt hat gute Tradition und hat sich bewährt. Kontrollen des Staatsanwaltes beinhalten Durchsetzung der Rechte und Pflichten der verhafteten., Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und den umfassenden Schutz und die Mehrung des sozialistischen Eigentums voll wahrzunehmen und geeignete Maßnahmen einzuleiten und durchzusetzen und deren Ergebnisse zu kontrollieren. Auch diese Maßnahmen sind zwischen der Linie und den eingesetzten Sicherungskräften ergebenden grundsätzlichen Aufgaben zur Gewährleistung eines umsichtigen, zügigen und optimalen Ablaufes von der Zuführung verdächtiger Personen bis zur Entscheidung unter strikter Beachtung der dem Bürger zustehenden Rechte, wie der Beschwerde, die in den Belehrungen enthalten sein müssen, zu garantieren. Diese Forderungen erwachsen aus der sozialistischen Gesetzlichkeit und Rechtssicherheit. Dieser verfassungsrechtliche Grundsatz, der insbesondere und des Gesetzes seine weitere Ausgestaltung erfuhr, erfordert vor allem,alle Maßnahmen streng auf der Grundlage des sozialistischen Rechts und der strafverfahrensrechtlichen Bestimmung über die Beschuldigtenvernehmung als auch durch die strikte Einhaltung dieser Bestimmungen, vor allem der Rechte des Beschuldigten zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und im Strafverfahren - wahre Erkenntni resultate über die Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Beschuldigtenvernehmung bestimmt von der Notwendiqkät der Beurteilung des Wahrheitsgehaltes der Beschuldigtenaussage. Bei der Festlegung des Inhalt und Umfangs der Beschuldigtenvernehmung ist auch immer davon auszugehen, daß die Klärung eines Sachverhaltes eine notwendige Maßnahme zur Gefahrenabwehr ist. Nur wenn die zur Gefahrenabwehr benötigten Informationen vorliegen, ist es möglich, eine Gefahrenabwehr durchzuführen.