Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1968, Seite 1052

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968, Seite 1052 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, S. 1052); 1052 Gesetzblatt Teil II Nr. 131 Ausgabetag: 17. Dezember 1968 Anordnung über die Valertierhaltung bei Ziegen und Milchschafen vom 29. November 1968 Auf Grund des § 33 des Tierzuchtgesetzes vom 20. Juni 1962 (GBl. I S. 60) wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen staatlichen Organe, dem Zentralvorstand der VdgB (BHG) und dem Zentralvorstand der Kleingärtner, Siedler und Kleintierzüchter folgendes angeordnet: §1 (1) Der Verband der Kleingärtner, Siedler und Kleintierzüchter (nachstehend VKSK genannt) ist verantwortlich für die organisatorischen und züchterischen Aufgaben auf dem Gebiet der Ziegen- und Milchschafzucht die Vatertierhaltung für Ziegen und Milchschafe die Einrichtung der Kreisbockhaltungen die Bereitstellung der erforderlichen gekörten Ziegen- und Milchschaf bocke. (2) Die Vatertiere sind entweder in den Kreisbockhaltungen des VKSK zu halten oder Kleintierzüchtern und sonstigen Tierhaltern zur Haltung und Pflege zu übergeben. §2 Die Räte der Kreise haben zu veranlassen, daß durch die Räte der Städte und Gemeinden im Einvernehmen mit den Kreisverbänden des VKSK gesichert wird, daß die Voraussetzungen zur Haltung einer ausreichenden Anzahl gekörter Ziegen- und Milchschafböcke geschaffen werden mit Unterstützung der Produktionsleitungen der Räte für landwirtschaftliche Produktion und Nahrungsgüterwirtschaft der Kreise Kreisbockhaltungen und sonstigen Vatertierhaltern zur Gewährleistung der Futtergrundlage der Vatertiere die erforderliche Futterfläche (bis zu 0,25 ha Acker- oder Grünland je Tier) aus Kleinstflächen zur Verfügung gestellt wird. §3 Für die Körung, Verwendung und Haltung der Ziegen- und Milchschafböcke gelten die Bestimmungen der §§ 19 bis 23 des Tierzuchtgesetzes vom 20. Juni 1962 und die Anordnung Nr. 1 vom 27. März 1956 über die Körung und Verwendung von Vatertieren (GBl. I S. 309). §4 (1) Diese Anordnung tritt am 1. Januar 1969 in Kraft. (2) Gleichzeitig ist der § 15 Abs. 1 der Anordnung Nr. 1 vom 27. März 1956 über die Körung und Verwendung von Vatertieren für den Geltungsbereich dieser Anordnung nicht mehr anzuwenden. Berlin, den 29. November 1968 Der Vorsitzende des Rates für landwirtschaftliche Produktion und Nahrungsgüterwirtschaft der Deutschen Demokratischen Republik Ewald Minister Anordnung Nr. 3* über die Anwendung der Verordnung über die Aufgaben, Rechte und Pflichten des volkseigenen Produktionsbetriebes auf den Konsumgüterbinnenhandel vom 4. Dezember 1968 §1 Der Abs. 3 des § 28 der Anordnung vom 4. Dezember 1967 über die Anwendung der Verordnung über die Aufgaben, Rechte und Pflichten des volkseigenen Produktionsbetriebes auf den Konsumgüterbinnenhandel (GBl. II S. 829) wird aufgehoben. §2 Diese Anordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. Berlin, den 4. Dezember 1968 Der Minister für Handel und Versorgung Sieber * Anordnung Nr. 2 vom 14. Februar 1968 (GBl. II Nr. 21 S. 91) Anordnung Nr. Pr. l/l über das Verfahren bei der Bekanntgabe der Preise für Erzeugnisse und Leistungen und bei der Bekanntgabe von Preisänderungen Preismitteilungs- und -auskunftspflicht zum Zwecke der Planung vom 5. Dezember 1968 Zur Ergänzung der Anordnung Nr. Pr. 1 vom 11. August 1967 über das Verfahren bei der Bekanntgabe der Preise für Erzeugnisse und Leistungen und bei der Bekanntgabe von Preisänderungen (GBl. II S. 593) wird folgendes angeordnet: §1 (1) Die Lieferer aller Eigentumsformen sind vemflirh.- schäftsbeziehungen unterhalten, über die für ihre Erzeugnisse und Leistungen zum 1. Januar eines Planjahres in Kraft tretenden Industriepreise so rechtzeitig nehmem bei der Ausarbeitungjier Pläne berücksichtigt werden können (Preismitteilungspflicht zum Zwecke der Planung). (2) Zu den Lieferern und Abnehmern im Sinne des Abs. 1 gehören auch die Betriebe des Produktionsmittelhandels und die Außenhandelsbetriebe. I (3) Preismitteilungspflicht zum Zwecke der Planung , besteht nicht gegenüber j Betrieben des Konsumgütergroßhandels und den, ' Einzelhandelsbetrieben aller Eigentumsformen, so-’ weit es sich um Konsumgüter handelt privaten Handwerksbetrieben.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1968 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 134 vom 31. Dezember 1968 auf Seite 1084. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, Nr. 1-134 v. 2.1.-31.12.1968, S. 1-1084).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der . Die Vervollkommnung der Planung der Arbeit mit auf der Grundlage von Führungskonzeptionen. In der Richtlinie des Genossen Minister sind die höheren Maßstäbe an die Planung der politisch-operativen Arbeit gedankliche Vorbereitung und das vorausschauende Treffen von Entscheidungen über die konkreten politisch-operativen Ziele, Aufgaben und Maßnahmen im jeweiligen Verantwortungsbereich, den Einsatz der operativen Kräfte und Mittel im Verteidigungszustand die Entfaltung der Führungs- und Organisationsstruktur im Verteidigungszustand und die Herstellung der Arbeitsbereitschaft der operativen Ausweichführungsstellen die personelle und materielle Ergänzung Staatssicherheit und der nachgeordneten Diensteinheiten. Die Bedingungen eines künftigen Krieges erfordern die dezentralisierte Entfaltung Staatssicherheit und der nachgeordneten Diensteinheiten unter Beibehaltung des Prinzips der zentralen politisch-operativen Führung. Unter den Bedingungen des Verteidigungszustandes haben die Leiter der Diensteinheiten die politisch-operative Führung aus operativen Ausweichführungsstellen und operativen Reserveausweichführungsstellen sicherzustellen. Die Entfaltung dieser Führungsstellen wird durch Befehl des Ministers für Staatssicherheit getroffenen Festlegungen sind sinngemäß anzuwenden. Vorschläge zur Verleihung der Medaille für treue Dienste in der und der Ehrenurkunde sind von den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltun-gen und den Kreisdienststellen an die Stellvertreter Operativ der Bezirksverwaltungen Verwaltungen zur Entscheidung heranzutragen. Spezifische Maßnahmen zur Verhinderung terroristischer Handlungen. Die Gewährleistung einer hohen Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bei. Der politisch-operative Untersuchungshaftvollzug umfaßt-einen ganzen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen, die unter strikter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, verbunden mit der doppelten Pflicht - Feinde wie Feinde zu behandeln und dabei selbst das sozialistische Recht vorbildlich einzuhalten.