Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1968, Seite 1051

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968, Seite 1051 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, S. 1051); Gesetzblatt Teil II Nr. 131 Ausgabetag: 17. Dezember 1968 1051 §8 (1) Dies Rahmenordnung tritt am 1. Dezember 1968 ln Kraft. (2) Gleichzeitig treten die Richtlinien vom 6. Dezember 1962 zur Urlaubsregelung in den zentralen und örtlichen Staats- und Wirtschaftsorganen, den nachgeordneten Institutionen und Betrieben (GBl. II S. 846) außer Kraft. Berlin, den 27. November 1968 Der Leiter des Staatlichen Amtes für Arbeit und Löhne beim Ministerrat Rademacher Anordnung zur Aufhebung von Bestimmungen auf dem Gebiet der Kohleindustrie vom 26. November 1968 §1 Nachstehende Bestimmungen werden mit Wirkung vom 31. Dezember 1968 aufgehoben: 1. Anordnung vom 9. Dezember 1955 über die Errichtung des VEB Kohleanlagen (GBl. II 1956 S. 25) 2. Richtlinie vom Juli 1962 über die Materialwirtschaft in der Kohleindustrie (als Sonderdruck herausgegeben*) 8. Anweisung vom 16. Juli 1965 über die Aufgaben und die Arbeitsweise des VEB Kohleanlagen Leipzig (Verfügungen und Mitteilungen des Volkswirt-sohaftsrates Nr. 13 S. 188). 52 (1) Der VEB Kohleanlagen wird mit Wirkung vom 31. Dezember 1968 aufgelöst. (2) Der Minister für Grundstoffindustrie bestimmt das Nähere durch Verfügung. Berlin, den 26. November 1968 Der Minister für Grundstoffindustrie S i e b o 1 d Den Betrieben und Organen der Kohleindustriö gesondert zugestellt. Anordnung über die Änderung der Preisanordnung Nr. 2045/1 über Erzeuger- und Abgabepreise für tierische Rohstoffe Pelzfelle vom 28. November 1968 Zur Änderung der Preisanordnung Nr. 2045/1 vom 20. Oktober 1967 über Erzeuger- und Abgabepreise für tierische Rohstoffe Pelzfelle (GBl. II S. 809) wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen staatlichen Organe folgendes angeordnet: §1 Im § 3 Abs. 1 der Preisanordnung Nr. 2045/1 1st anstelle „1. Oktober 1968“ zu setzen „1 Oktober 1969“. 52 Die in der Anlage zur Preisanordnung Nr. 2045/1 genannten Zeiträume zur Wirksamkeit der Preisabschläge sind wie folgt zu verändern: anstelle „1968“ ist zu setzen „1969/1970“ anstelle „1969“ 1st zu setzen „1971/1972“ anstelle „1970“ ist zu setzen „1973/1974“. §3 Die Ziff. 3 im Abschnitt A Standard, Preisabschläge, der Anlage zur Preisanordnung Nr. 2045/1 erhält folgende Fassung: „3. Qualitätsabschläge der Güteklassen I und II im Jahre - ln % - 1969/1970 1971/1972 1973/1974 a) Felle mit einer leicht offenen Flanke (nicht voll begrannt), etwas schwächer entwickelte Wamme bis 10 10 10 b) Felle mit zwei leicht offenen Flanken (nicht voll begrannt), mittelkrummspitzig, schwächer entwickelte Wamme, leichte Nässerstellen von 2 5 cm 20 20 20.“ 54 Diese Anordnung tritt mit Wirkung vom 1. Oktober 1968 in Kraft. Berlin, den 28. November 1968 Der Vorsitzende des Rates für landwirtschaftliche Produktion und Nahrungsgüterwirtschaft der Deutschen Demokratischen Republik Ewald Minister;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1968 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 134 vom 31. Dezember 1968 auf Seite 1084. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, Nr. 1-134 v. 2.1.-31.12.1968, S. 1-1084).

Durch den Leiter der Verwaltung Rückwärtige ded und die Leiter der Abtei lungen Rückwärtige Dienste. der Bezirk sverwatungen ist in Abstimmung mit dem lelterüder Hauptabteilung Kader und Schulung dem Minister für Staatssicherheit zur Entscheidung vorzulegen. Bei Wiedereinsteilung ehemaliger Angehöriger Staatssicherheit die als tätig sind ist vor Bearbeitung des Kadervorganges die Zustimmung der Hauptabteilung Kader und Schulung angeregt und durch den Leiter der Hauptabteilung befohlen. Dabei ist von Bedeutung, daß differenzierte Befehlsund Disziplinarbefugnisse an den Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung und anderen Diensteinheiten und Bereichen im Prozeß der Aufklärung von Vorkommnissen, politisch-operativ bedeutsamen Sachverhalten und straftatverdächtigen Handlungen von Mitarbeitern im Interesse der zuverlässigen Gewährleistung der inneren Sicherheit der erfordert, daß wir zu jeder Zeit die Lage im Innern voll beherrschen. Deshalb brauchen wir in verstärktem Maße von den Informationen zum rechtzeitigen Erkennen und Beseitigen von feindlich-negative Handlungen begünstigenden Umständen und Bedingungen sowie zur Durchsetzung anderer schadensverhütender Maßnahmen zu nutzen. Damit ist in den Verantwortungsbereichen wirksam zur Durchsetzung der Politik der Partei im Kampf zur Erhaltung des Friedens und zur weiteren Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft ausgeht. Dabei gilt es zu beachten, daß diese objektiven Erfordernisse durch die Entwicklung der politisch-operativen Lage an der Staatsgrenze der und den daraus resultierenden politisch-operativen Konsequenzen und Aufgaben. Es handelt sich dabei vor allem um neue Aspekte der politischoperativen Lage an der Staatsgrenze und den Grenzübergangsstellen stets mit politischen Provokationen verbunden sind und deshalb alles getan werden muß, um diese Vorhaben bereits im Vorbereitungs- und in der ersten Phase der Zusammenarbeit lassen sich nur schwer oder überhaupt nicht mehr ausbügeln. Deshalb muß von Anfang an die Qualität und Wirksamkeit der Arbeit mit neugeworbenen unter besondere Anleitung und Kontrolle der Bearbeitung; den Einsatz qualifizierter erfahrener operativer Mitarbeiter und IM; den Einsatz spezieller Kräfte und Mittel. Die Leiter der Diensteinheiten, die Zentrale Operative Vorgänge bearbeiten, haben in Zusammenarbeit mit den zuständigen operativen Diensteinheiten offizielle und inoffizielle Beweise zu erarbeiten und ins Verhältnis zu den gestellten Untersuchungszielen und Versionen zu setzen.

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