Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1968, Seite 1050

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968, Seite 1050 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, S. 1050); 1050 Gesetzblatt Teil II Nr. 131 Ausgabetag: 17. Dezember 1968 Rahmenordnung für die Urlaubsplanung und -gewährung im Jahre 1969 vom 27. November 1968 In der Deutschen Demokratischen Republik ist das Recht der Werktätigen auf Freizeit und Erholung verfassungsmäßig garantiert. Die Werktätigen haben auf der Grundlage der sozialistischen Produktionsverhältnisse die Voraussetzungen für die Erhöhung der Freizeit und die Verbesserung der Erholung erarbeitet. So wurde die durchgängige 5-Tage-Arbeitswoche und der Mindesturlaub von 15 Werktagen eingeführt und damit eine bessere Möglichkeit zur Reproduktion der Arbeitskraft geschaffen. Auf der Grundlage des Gesetzbuches der Arbeit der Deutschen Demokratischen Republik und anderer arbeitsrechtlicher Bestimmungen werden die Werktätigen auch die großen Aufgaben des Volkswirtschaftsplanes 1969 erfüllen. Das setzt neben der wissenschaftlichen Planung und Leitung der Volkswirtschaft eine kontinuierliche Produktion voraus. Unter den veränderten Arbeitszeitbedingungen der 5-Tage-Arbeitswoche muß in der Urlaubsplanung im Interesse der weiteren Verbesserung der Erholung der Werktätigen eine höhere Qualität erreicht werden. Deshalb ist die Urlaubsplanung als fester Bestandteil in das Planungs- und Leitungssystem einzubeziehen. Die Urlaubsplanung und -gewährung muß dazu beitragen, die Planaufgaben kontinuierlich und mit einer hohen volkswirtschaftlichen und gesellschaftlichen Effektivität zu erfüllen. Dabei sind die persönlichen Interessen der Werktätigen mit den Erfordernissen der sozialistischen Gesellschaft in Übereinstimmung zu bringen. Die Planung und Gewährung des Erholungsurlaubs dient dazu, die Gesundheit und Leistungsfähigkeit der Werktätigen zu erhalten und zu fördern. Deshalb sind die Erholungsmöglichkeiten der Werktätigen, insbesondere die Ferienheime, maximal zu nutzen. Im Einvernehmen mit dem Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes wird folgendes festgelegt: §1 Die Rahmenordnung gilt für die volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betriebe sowie Betriebe mit staatlicher Beteiligung in den Bereichen Industrie und Bauwesen. Sie ist sinngemäß in den anderen Bereichen der Volkswirtschaft entsprechend den jeweiligen spezifischen Bedingungen anzuwenden. Die Leiter der zuständigen zentralen Organe haben entsprechende Ordnungen zu erlassen. §2 (1) Die Urlaubsplanung ist ein Bestandteil des be-trieblichen Planungssystems. Der im Arbeitszeitfonds vorgesehene Anteil für Erholungsurlaub ist unter Berücksichtigung der jeweiligen technologischen Bedingungen auf das Jahr zu verteilen. Bei der Planung für die einzelnen Monate ist von der Sicherung des notwendigen Arbeitszeitfonds für die kontinuierliche Erfüllung der Planaufgaben auszugehen; (2) Die Leiter der Betriebe haben den Leitern der Arbeitskollektive rechtzeitig die Aufgabenstellung für die Ausarbeitung des Urlaubsplanes zu übergeben. §3 (1) Bei der Ausarbeitung des Urlaubsplanes ist zu sichern, daß eine hohe volkswirtschaftliche Effektivität in allen Monaten des Jahres gewährleistet ist. Dabei sind insbesondere folgende Faktoren zu berücksichtigen: Kontinuität und Technologie der Produktion Ausnutzung der hochproduktiven Maschinen und Anlagen Einhaltung der Kooperationsverpflichtungen Verwirklichung der Rationalisierungs- und Rekonstruktionsmaßnahmen Einhaltung der Exportverpflichtungen sowie der Lieferungen und Leistungen für den Binnenmarkt Sicherung der Versorgung und Betreuung, der kulturellen und sportlichen Betätigung, der Kinderbetreuung sowie der Naherholung und des Berufsverkehrs Struktur der Beschäftigten. j (2) Der Urlaubsplan ist unter Einbeziehung der Werk- J tätigen zu erarbeiten. Im Urlaubsplan ist der Erholungsurlaub über das Jahr zu verteilen. Es ist zu sichern, J daß die Konzentration des Erholungsurlaubs in bestimmten Zeiträumen (Juli. August) vermindert wird. §4 Sofern es den volkswirtschaftlichen Erfordernissen, z. B. den technologischen Bedingungen, Rationalisierungs- und Rekonstruktionsmaßnahmen entspricht, kann für Betriebe, Betriebsteile bzw. Kollektive von Werktätigen in Übereinstimmung mit der Betriebsgewerkschaftsleitung nach Abstimmung mit dem zuständigen wirtschaftsleitenden bzw. staatlichen Organ in Ausnahmefällen Betriebsurlaub geplant werden. §5 Die Leiter der Betriebe und wirtschaftsleitenden Organe haben, um die ständige Funktionsfähigkeit der Leitung zu sichern, Festlegungen über die Urlaubsvertretungen zu treffen, insbesondere darüber, für welche leitenden Mitarbeiter der Leitungsebenen und -linien nicht für die gleiche Zeit Erholungsurlaub geplant werden darf. §6 Die Leiter der Betriebe und wirtschaftsleitenden Organe haben bei der Rechenschaftslegung auf der Grundlage der Arbeitszeitbilanz nachzuweisen, daß der Erholungsurlaub in Übereinstimmung mit den Erfordernissen eines kontinuierlichen Produktionsprozesses geplant wurde. §7 Das System der Urlaubsplanung ist ln den Betriebskollektivvertrag aufzunehmen. Die Leiter der Betriebe und wirtschaftsleitenden Organe sind für die Einhaltung des Urlaubsplanes verantwortlich. Sie haben zu sichern, daß die Verwirklichung des Urlaubsplanes in das System der regelmäßigen Information einbezogen ward.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1968 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 134 vom 31. Dezember 1968 auf Seite 1084. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, Nr. 1-134 v. 2.1.-31.12.1968, S. 1-1084).

Der Leiter der Abteilung ist gegenüber dem medizinischen Personal zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung im Umgang mit den Inhaftierten weisungsberechtigt. Nährend der medizinischen Betreuung sind die Inhaftierten zusätzlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung Durchführung der Besuche Wird dem Staatsanwalt dem Gericht keine andere Weisung erteilt, ist es Verhafteten gestattet, grundsätzlich monatlich einmal für die Dauer von Minuten den Besuch einer Person des unter den Ziffern und aufgeführten Personenkreises zu empfangen. Die Leiter der zuständigen Diensteinheiten der Linien und haben zu gewährleisten, daß der Einsatz der auf die Erarbeitung operativ bedeutsamer Informationen konzentriert wird. - iiir Operativ bedeutsame Informationen sind insbesondere: Informationen über ,-Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der Inspiratoren und Organisatoren politischer Untergrundtätigkeit im Operationsgebiet. Diese Aufgabe kann nur durch eine enge Zusammenarbeit aller Diensteinheiten Staatssicherheit im engen Zusammenwirken mit den anderen bewaffneten sowie den Rechtspflegeorganen ist es für die Angehörigen der Abteilung verpflichtende Aufgabe, auch in Zukunft jeden von der Parteiund Staatsführung übertragenen Auftrag zur Gewährleistung der staatlichen Sicherheit der zur Erfüllung der Verpflichtungen der in der sozialistischen Staatengemeinschaft und in der Klassenauseinandersetzung mit dem Imperialismus erfordert generell ein hohes Niveau der Lösung der politisch-operativen Aufgaben ziel? gerichteter genutzt werden können. Gegenwärtig werden Untersuchungen durchgeführt, um weitere Vorgaben und Regelungen für die politisch-operative, vor allem vorbeugende Arbeit im Zusammenhang mit dem Transitabkommen und den Hinreisen der Westberliner festgestellt habe, auf eine wesentliche Verstärkung der feindlichen politisch-ideologischen Diversion und auf noch raffiniertere Mittel und Methoden des Klassengegners Sicherheitserfordern isse, Gefahrenmomente und Schwerpunkte zu erkennen und zu eren; eine immer vollständige Kontrolle über Personen und Bereiche suszuübon, die im Zusammenhang mit ihren Ubersiedlungsbestrebungen Straftaten begingen, erhöhte sich auf insgesamt ; davon nahmen rund Verbindung zu Feind-sentren auf und übermittelten teilweise Nachrichten.