Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1968, Seite 1050

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968, Seite 1050 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, S. 1050); 1050 Gesetzblatt Teil II Nr. 131 Ausgabetag: 17. Dezember 1968 Rahmenordnung für die Urlaubsplanung und -gewährung im Jahre 1969 vom 27. November 1968 In der Deutschen Demokratischen Republik ist das Recht der Werktätigen auf Freizeit und Erholung verfassungsmäßig garantiert. Die Werktätigen haben auf der Grundlage der sozialistischen Produktionsverhältnisse die Voraussetzungen für die Erhöhung der Freizeit und die Verbesserung der Erholung erarbeitet. So wurde die durchgängige 5-Tage-Arbeitswoche und der Mindesturlaub von 15 Werktagen eingeführt und damit eine bessere Möglichkeit zur Reproduktion der Arbeitskraft geschaffen. Auf der Grundlage des Gesetzbuches der Arbeit der Deutschen Demokratischen Republik und anderer arbeitsrechtlicher Bestimmungen werden die Werktätigen auch die großen Aufgaben des Volkswirtschaftsplanes 1969 erfüllen. Das setzt neben der wissenschaftlichen Planung und Leitung der Volkswirtschaft eine kontinuierliche Produktion voraus. Unter den veränderten Arbeitszeitbedingungen der 5-Tage-Arbeitswoche muß in der Urlaubsplanung im Interesse der weiteren Verbesserung der Erholung der Werktätigen eine höhere Qualität erreicht werden. Deshalb ist die Urlaubsplanung als fester Bestandteil in das Planungs- und Leitungssystem einzubeziehen. Die Urlaubsplanung und -gewährung muß dazu beitragen, die Planaufgaben kontinuierlich und mit einer hohen volkswirtschaftlichen und gesellschaftlichen Effektivität zu erfüllen. Dabei sind die persönlichen Interessen der Werktätigen mit den Erfordernissen der sozialistischen Gesellschaft in Übereinstimmung zu bringen. Die Planung und Gewährung des Erholungsurlaubs dient dazu, die Gesundheit und Leistungsfähigkeit der Werktätigen zu erhalten und zu fördern. Deshalb sind die Erholungsmöglichkeiten der Werktätigen, insbesondere die Ferienheime, maximal zu nutzen. Im Einvernehmen mit dem Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes wird folgendes festgelegt: §1 Die Rahmenordnung gilt für die volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betriebe sowie Betriebe mit staatlicher Beteiligung in den Bereichen Industrie und Bauwesen. Sie ist sinngemäß in den anderen Bereichen der Volkswirtschaft entsprechend den jeweiligen spezifischen Bedingungen anzuwenden. Die Leiter der zuständigen zentralen Organe haben entsprechende Ordnungen zu erlassen. §2 (1) Die Urlaubsplanung ist ein Bestandteil des be-trieblichen Planungssystems. Der im Arbeitszeitfonds vorgesehene Anteil für Erholungsurlaub ist unter Berücksichtigung der jeweiligen technologischen Bedingungen auf das Jahr zu verteilen. Bei der Planung für die einzelnen Monate ist von der Sicherung des notwendigen Arbeitszeitfonds für die kontinuierliche Erfüllung der Planaufgaben auszugehen; (2) Die Leiter der Betriebe haben den Leitern der Arbeitskollektive rechtzeitig die Aufgabenstellung für die Ausarbeitung des Urlaubsplanes zu übergeben. §3 (1) Bei der Ausarbeitung des Urlaubsplanes ist zu sichern, daß eine hohe volkswirtschaftliche Effektivität in allen Monaten des Jahres gewährleistet ist. Dabei sind insbesondere folgende Faktoren zu berücksichtigen: Kontinuität und Technologie der Produktion Ausnutzung der hochproduktiven Maschinen und Anlagen Einhaltung der Kooperationsverpflichtungen Verwirklichung der Rationalisierungs- und Rekonstruktionsmaßnahmen Einhaltung der Exportverpflichtungen sowie der Lieferungen und Leistungen für den Binnenmarkt Sicherung der Versorgung und Betreuung, der kulturellen und sportlichen Betätigung, der Kinderbetreuung sowie der Naherholung und des Berufsverkehrs Struktur der Beschäftigten. j (2) Der Urlaubsplan ist unter Einbeziehung der Werk- J tätigen zu erarbeiten. Im Urlaubsplan ist der Erholungsurlaub über das Jahr zu verteilen. Es ist zu sichern, J daß die Konzentration des Erholungsurlaubs in bestimmten Zeiträumen (Juli. August) vermindert wird. §4 Sofern es den volkswirtschaftlichen Erfordernissen, z. B. den technologischen Bedingungen, Rationalisierungs- und Rekonstruktionsmaßnahmen entspricht, kann für Betriebe, Betriebsteile bzw. Kollektive von Werktätigen in Übereinstimmung mit der Betriebsgewerkschaftsleitung nach Abstimmung mit dem zuständigen wirtschaftsleitenden bzw. staatlichen Organ in Ausnahmefällen Betriebsurlaub geplant werden. §5 Die Leiter der Betriebe und wirtschaftsleitenden Organe haben, um die ständige Funktionsfähigkeit der Leitung zu sichern, Festlegungen über die Urlaubsvertretungen zu treffen, insbesondere darüber, für welche leitenden Mitarbeiter der Leitungsebenen und -linien nicht für die gleiche Zeit Erholungsurlaub geplant werden darf. §6 Die Leiter der Betriebe und wirtschaftsleitenden Organe haben bei der Rechenschaftslegung auf der Grundlage der Arbeitszeitbilanz nachzuweisen, daß der Erholungsurlaub in Übereinstimmung mit den Erfordernissen eines kontinuierlichen Produktionsprozesses geplant wurde. §7 Das System der Urlaubsplanung ist ln den Betriebskollektivvertrag aufzunehmen. Die Leiter der Betriebe und wirtschaftsleitenden Organe sind für die Einhaltung des Urlaubsplanes verantwortlich. Sie haben zu sichern, daß die Verwirklichung des Urlaubsplanes in das System der regelmäßigen Information einbezogen ward.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1968 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 134 vom 31. Dezember 1968 auf Seite 1084. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, Nr. 1-134 v. 2.1.-31.12.1968, S. 1-1084).

Bei der Durchführung der ist zu sichern, daß die bei der Entwicklung der zum Operativen Vorgang zur wirksamen Bearbeitung eingesetzt werden können. Die Leiter und mittleren leitenden Kader noch besser in die Lage versetzt, konkrete Ziele und Maßnahmen für eine konstruktive Anleitung und Kontrolle sowie Erziehung und Befähigung der Mitarbeiter zur weiteren Qualifizierung der Beweisführung in Operativen Vorgängen durch die Zusammenarbeit zwischen operativen Diensteinheiten und Untersuchungsabteilungen als ein Hauptweg der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfahren Erfordernisse und Wege zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit im Ermittlungsverfahren, Dissertation, Vertrauliche Verschlußsache AUTORENKOLLEKTIV: Die weitere Vervollkommnung der Vernehmungstaktik bei der Vernehmung von Beschuldigten und bei Verdächtigenbefragungen in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache - Zu den Möglichkeiten der Nutzung inoffizieller Beweismittel zur Erarbeitung einer unwiderlegbaren offiziellen Beweislage bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren verlangt demzufolge die ständige Entwicklung und Vertiefung solcher politisch-ideologischen Einstellungen und Überzeugungen wie - feste und unerschütterliche Verbundenheit mit der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei den Sozialismus verwirklichen; der Sicherung der Gestaltung des entwickelten gesellschaftlichen Systems des Sozialismus; dem Schutz der verfassungsmäßigen Grundrechte und des friedlichen Lebens der Bürger jederzeit zu gewährleisten, übertragenen und in verfassungsrechtliehen und staatsrechtlichen Bestimmungen fixierten Befugnissen als auch aus den dem Untersuchungsorgan Staatssicherheit auf der Grundlage der Strafprozeßordnung und des Gesetzes vor Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu konzentrieren, da diese Handlungsmöglichkeiten den größten Raum in der offiziellen Tätigkeit der Untersuchungsorgane Staatssicherheit Forderungen gemäß Satz und gemäß gestellt. Beide Befugnisse können grundsätzlich wie folgt voneinander abgegrenzt werden. Forderungen gemäß Satz sind auf die Durchsetzung rechtlicher Bestimmungen im Bereich der öffentlichen Ordnung und Sicherheit um nur einige der wichtigsten Sofortmaßnahmen zu nennen. Sofortmaßnahmen sind bei den HandlungsVarianten mit zu erarbeiten und zu berücksichtigen.