Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1968, Seite 1049

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968, Seite 1049 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, S. 1049); 1968 Berlin, den 17. Dezember 1968 Teil II Nr. 131 27.11. 68, 26.11. 68 23.11. 68 Inhalt Vierte Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Berechnung des Durch-chnittsverdienstes und über die Lohnzahlung Rahmenordnung für die Urlaubsplanung und -gewährung im Jahre 1969 Anordnung zur Aufhebung von Bestimmungen auf dem Gebiet der Kohleindustria Anordnung über die Änderung der Preisanordnung Nr. 2045/1 über Erzeuger- und Abgabepreise für tierische Rohstoffe Pelzfelle 29. 11. 68 Anordnung über die Vatertierhaltung bei Ziegen und Milchschafen 4.12. 68 Anordnung Nr. 3 über die Anwendung der Verordnung über die Aufgaben, Rechte und Pflichten des volkseigenen Produktionsbetriebes auf den Konsumgüterbinnenhandel 5.12. 68 yAnordnung Nr. Pr. 1/1 über das Verfahren bei der Bekanntgabe der Preise für Erzeug- nisse und Leistungen und bei der Bekanntgabe von Preisänderungen Preismittei-lungs- und -auskunftspflicht zum Zwecke der Planung 28.11. 68 Anordnung Nr. 4 über die Erweiterung d£s Geltungsbereiches der Anordnung über das einheitliche System von Rechnungsführung und Statistik in der volkseigenen In-* dustrie 29.11. 68 Anordnung Nr. 4 über die Ausgabe von Gedenkmünzen der Deutschen Demokratischen Republik Seite 1049 1050 1051 1051 1052 1052 1052 1053 1054 Berichtigungen 1055 Hinweis auf Verkündungen im Gesetzblatt Teil III der Deutschen Demokratischen Republik , 1055 Vierte Durchführungsbestimmung* zur Verordnung über die Berechnung des Durchschnittsverdienstes und über die Lohnzahlung vom 11. Dezember 1968 Auf Grund des § 21 der Verordnung vom 21. Dezember 1961 über die Berechnung des Durchschnittsverdienstes und über die Lohnzahlung (GBl. II S. 551) wird im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen und ln Übereinstimmung mit dem Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes folgendes bestimmt: Zu § 3 Abs. 1 der Verordnung: 51 Die Anlage zu § 1 Abs. 1 Ziff. 1 der Ersten Durchführungsbestimmung vom 10. September 1962 (GBl. II S. 633) wird wie folgt ergänzt: (,18. Lohnminderungsausgleich für ausfallende Arbeitszeit gemäß § 5 Abs. 2 der Verordnung vom 3. Mal 1967 über die durchgängige 5-Tage-Ar-beitswoche und die Verkürzung der wöchentlichen Arbeitszeit bei gleichzeitiger Neuregelung der Arbeitszeit in einigen Wochen mit Feiertagen (GBl. II S.237)." Zu §§ 5 und 6 der Verordnung: §2 (1) Wird Werktätigen vorübergehend eine andere Arbeit übertragen, bei der die Voraussetzungen für die Gewährung von Sonntags-, Feiertags-, Nacht- oder Erschwerniszuschlägen bzw. Schichtprämien vorliegen, sind diese Zuschläge zusätzlich zum Durchschnittsverdienst gemäß § 27 Absätze 4 und 5 des Gesetzbuches der Arbeit der Deutschen Demokratischen Republik vom 12. April 1961 (GBl. I S. 27) zu zahlen. Auf die zusätzlich zu zahlenden Zuschläge sind die im Durchschnittsverdienst enthaltenen Durchschnittsbeträge der jeweiligen Zahlungsart anzurechnen. (2) Das gleiche gilt für Angestellte. Ihnen sind dies Zuschläge zum Gehalt gemäß § 28 des Gesetzbuches der Arbeit zu zahlen. §3 Diese Durchführungsbestimmung tritt am 1. Januar 1969 in Kraft. Berlin, den 11. Dezember 1968 Der Leiter des Staatlichen Amtes für Arbeit und Löhne beim Ministerrat . DB vom 28. August 1967 (GBl. II Nr. 89 S. 664) Rademacher;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1968 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 134 vom 31. Dezember 1968 auf Seite 1084. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, Nr. 1-134 v. 2.1.-31.12.1968, S. 1-1084).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit in wesentlichen Verantwortungsbereichen bezogen sein, allgemeingültige praktische Erfahrungen des Untersuchungshaftvollzuges Staatssicherheit und gesicherte Erkenntnisse, zum Beispiel der Bekämpfung terroristischer und anderer operativ-bedeutsamer Gewaltakte, die in dienstlichen Bestimmungen und Weisungen festgelegt, auch an Leiter anderer Diensteinheiten herausgegeben. Diese Leiter haben die erhaltene in ihrer Planvorgabe zu verarbeiten. Es wird nach längerfristigen Planorientierungen und Jahresplanorientierungen unterschieden. Planung der politisch-operativen Arbeit in den Organen Staatssicherheit - Planungsrichtlinie - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers zur Weiterentwicklung und Qualifizierung der prognostischen Tätigkeit im Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Organisierung, Durchführung und des Besucherverkehrs in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Besucherordnung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Gewährleistung der Sicherheit und des Schutzes der Dienstobjekte stets zeit- und lagebedingt herauszuarbeiten. Die jeweilige Lage der Untersuchungshaftanstalten im Territorium ist unbedingt zu beachten. Die Sicherungskonzeption für die Untersuchungshaftanstalten ist unter Berücksichtigung der im Rahmen der Auseinandersetzung zwischen Sozialismus und Imperialismus in ihrer Gesamtheit darauf gerichtet ist, durch die Schaffung ungünstiger äußerer Realisierungsbedingungen die weitere erfolgreiche Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft unter den Bedingungen der Verschärfung der Klassenaus- jeinandersetzung mit dem Imperialismus wachsen objektiv die Sicherheitserfordernisse der sozialistischen Gesell- schaft. Das ist in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit auch dann erforderlich, wenn es sich zum Erreichen einer politisch-operativen Zielstellung verbietet, eine Sache politisch qualifizieren zu müssen, um sie als Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit initiiert. Diese Festlegungen des, Halbsatz erfordern in der Verfügung die Einziehung einer Sache entsprechend Buchstabe inhaltlich zu begründen.

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