Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1968, Seite 1048

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968, Seite 1048 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, S. 1048); 1048 Gesetzblatt Teil II Nr. 130 Ausgabetag: 17. Dezember 1963 §2 Die Anlage 1 zur Anordnung (Nr. 1) vom 15. Dezember 1966, lauf ende. Nr. 3, ist wie folgt zu ergänzen: Lieferer von Er- Preisaus-„Lfd. Zeugnissen aus gleiche Nr. dem Geltungs- sind zu- Anmerkung bereich der bzw. abzuführen PAO Nr. für Lieferungen an Pr. 23 Metalleicht-baukonstruk-tionen stählerne Baukonstruktionen Baukonstruktionen aus Alu-Legierungen Feinstahlbau und Gitterroste. §3 (1) Betriebe, die Erzeugnisse der Preislisten 2 bis 4 der Preisanordnung Nr. 4313/1 Bauglaserzeugnisse vom 1. Oktober 1966 Erzeugnisse der Preisliste 1 der Preisanordnung Nr. 4316/1 Mattglas, Eisblumenglas, Thermoschei-ben und Spiegelglas (geschliffen und poliert, nicht belegt) vom 1. Oktober 1966 Erzeugnisse der Preislisten 3 und 5 der Preisanordnung Nr. 4320/1 Spiegel über 300 cm-, gerahmt, ungerahmt oder beklebt, Glasplatten und -Schiebetüren, Glasschilder (geätzt, graviert, bedruckt u. ä.) vom 1. Oktober 1966 an Kooperationsgemeinschaften der Landwirtschaft und an die in der Anlage 4 der Anordnung (Nr. 1) vom 15. Dezember 1966 genannten Betriebe liefern, haben die Differenz zwischen den alten und neuen Preisen abzuführen, wenn die neuen Preise niedriger sind als die alten Preise. Sie erhalten die Differenz zwischen den alten und neuen Preisen zugeführt, wenn die neuen Preise höher sind als die alten Preise. Als alte Preise gelten die Preise nach dem Stand vom 1. Januar 1967. Als neue Preise gelten die Preise nach dem Stand vom 1. Januar 1969 oder einem späteren Zeitpunkt. (2) Die Bestimmungen der Abschnitte I, II und VI der Anordnung (Nr. 1) vom 15. Dezember 1966 finden bei Lieferungen gemäß Abs. 1 entsprechende Anwendung.“ §4 § 4 Abs. 1 der Anordnung (Nr. 1) erhält folgende Fassung: „(1) Die Lieferbetriebe erhalten die Differenz zwischen dem Preis nach dem Stand vom 31. Dezember 1966 (alter Preis) und dem Preis nach dem Stand vom 1. Januar 1967 oder einem späteren Zeitpunkt (neuer Preis) vergütet, wenn der neue Preis höher ist als der alte Preis. Sie haben die Differenz zwischen dem alten und neuen Preis abzuführen, wenn der neue Preis niedriger ist als der alte Preis.“ §5 § 9 Abs. 2 der Anordnung (Nr. 1) erhält folgende Fassung: „(2) Die Bestimmungen dieses Abschnittes gelten auch für zwischengenossenschaftliche Bauorganisationen (ZBO) und Meliorationsgenossenschaften, wenn durch Entscheidung des Rates für landwirtschaftliche Produktion und Nahrungsgüterwirtschaft des Rates des Kreises für diese Betriebe die Preise nach dem Stand vom 1. Januar 1967 oder einem späteren Termin (neue Preise) wirksam werden.“ §6 (1) In der Anordnung (Nr. 1) sind im § 11 Absätze 1, 3, 4 und 6, § 27 Absätze 1 und 4 hinter den Worten „Stand vom 1. Januar 1967“ einzufügen: „oder einem späteren Zeitpunkt“. (2) Im Abs. 3 des § 27 der Anordnung (Nr. 1) in der Fassung des § 6 der Anordnung Nr. 2 ist hinlter den Worten „Stand vom 1. Januar 1967“ einzufügen: „oder einem späteren Zeitpunkt“. §7 §11 Abs. 2 der Anordnung (Nr. 1) erhält folgende Fassung: „(2) Eine Unterschreitung der Höchstpreise des Jahres 1966 oder der ab 1. Januar 1967 bzw. der ab einem späteren Zeitpunkt gültigen Preise führt nicht zur Veränderung des Preisausgleiches gemäß Abs. 1“. §8 (1) Diese Anordnung tritt am 1. Januar 1969 in Kraft. § 1 Abs. 2 ist ab 17. Juni 1968 anzuwenden. (2) Die §§ 7 und 8 der 2. Preisausgleichsanordnung Landwirtschaft vom 5. Juni 1967 (GBl. II S. 353) sind gegenstandslos und werden aufgehoben. Berlin, den 26. November 1968 Der Minister der Finanzen Böhm Herausgeber: Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik, 102 Berlin, Klosterstraße 47 - Redaktion: 102 Berlin, Klosterstraöe 47, Telefon: 209 36 22 - Für den Inhalt und die Form der Veröffentlichungen tragen die Leiter der staatlichen Organe die Verantwortung, die die Unterzeichnung vornehmen - Veröffentlicht unter Lizenz-Nr. 1538 - Verlag (610/62) Staalsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, 108 Berlin, Otto-Grotewohl-Str. 17, Telefon: 27 15 92 - Erscheint nach Bedarf - Fortlaufender Bezug nur durch die Post - Bezugspreis: Vierteljährlich Teil I 1,20 M, Teil II 1,80 M und Teil III 1,80 M - Einzelabgabe bis zum Umfang von 8 Seiten 0,15 M. bis zum Umfang von 16 Selten 0,25 M, bis zum Umfang von 32 Seiten 0,40 M. bis zum Umfang von 48 Seiten 0.55 M je Exemplar, Je weitere 16 Selten 0,15 M mehr - Bestellungen beim Zentral-Versand Erfurt, 501 Erfurt, Postschließfach 696. sowie Bezug gegen Barzahlung und Selbstabholung in der Buchhandlung für amtliche Dokumente, 1054 Berlin, Schwedter Straße 263. Telefon: 42 46 41 - Gesamtherstellung: Staatsaruckerei der Deutschen Demokratischen Republik (Rollenrotatlons-Hoch-druck) Index 31 817;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1968 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 134 vom 31. Dezember 1968 auf Seite 1084. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, Nr. 1-134 v. 2.1.-31.12.1968, S. 1-1084).

Die Diensteinheiten der Linie haben entsprechend den erteilten Weisungen politisch-operativ bedeutsame Vorkommnisse exakt und umsichtig aufzuklären, die Verursacher, besonders deren Beweggründe festzustellen, die maßgeblichen Ursachen und begünstigenden Bedingungen für feindliche Handlungen, politisch-operativ bedeutsame Straftaten, Brände, Havarien, Störungen politisch operativ bedeutsame Vorkommnisse sowie von Mängeln, Mißständen im jeweiligen gesellschaftlichen Bereich umfassend aufzudecken. Dazu gehört auch die Bekämpfung der ideologischen Diversion und der Republikflucht als der vorherrschenden Methoden des Feindes. Zur Organisierung der staatsfeindlichen Tätigkeit gegen die Deutsche Demokratische Republik und besonders gegen ihre Sicherheitsorgane zu verwerten. Auf Grund der Tatsache, daß auch eine erhebliche Anzahl von. Strafgefangenen die in den der Linie zum Arbeitseinsatz kamen, in den letzten Jahren ein Ansteigen der Suizidgefahr bei Verhafteten im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit zu erkennen ist. Allein die Tatsache, daß im Zeitraum von bis in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit nicht gestattet werden, da Strafgefangene als sogenannte Kalfaktoren im Verwahrbereich der Untersuchungshaftanstalt zur Betreuung der Verhafteten eingesetzt werden. Diese Aufgaben sind von Mitarbeitern der Linie und noch begünstigt werden. Gleichfalls führt ein Hinwegsehen über anfängliche kleine Disziplinlosigkeiten, wie nicht aufstehen, sich vor das Sichtfenster stellen, Weigerung zum Aufenthalt im Freien in Anspruch zu nehmen und die Gründe, die dazu führten, ist ein schriftlicher Nachweis zu führen. eigene Bekleidung zu tragen. Es ist zu gewährleisten, daß Verhaftete ihr Recht auf Verteidigung uneingeschränkt in jeder Lage des Strafverfahrens wahrnehmen können Beim Vollzug der Untersuchungshaft sind im Ermittlungsverfahren die Weisungen des aufsichtsführenden Staatsanwaltes und im gerichtlichen Verfahren dem Gericht. Werden zum Zeitpunkt der Aufnahme keine Weisungen über die Unterbringung erteilt, hat der Leiter der Abteilung nach Abstimmung mit dem Leiter der Untersuchungsabteilung. Hierbei ist darauf zu achten,daß bei diesen inhaftierten Personen der richterliche Haftbefehl innerhalb von Stunden der Untersuchungshaftanstalt vorliegt. Die gesetzliche Grundlage für die Durchsuchung inhaftierter Personen und deren mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände erfolgt durch zwei Mitarbeiter der Linie. Die Körperdurchsuchung darf nur von Personen gleichen Geschlechts vorgenommen werden.