Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1968, Seite 1041

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968, Seite 1041 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, S. 1041); 1 - v ‘ 7 i A : . / " - '■ '** * * " / 104if GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1968 Berlin, den 16. Dezember 1968 Teil II Nr. 129 Tag 2.12. 68 Inhalt Anordnung über die ärztliche Leichenschau Seite 1041 Anordnung über die ärztliche Leichenschau vom 2. Dezember 1968 Im Einvernehmen mit dem Minister des Innern und dem Minister für Hoch- und Fachschulwesen sowie mit den anderen Leitern der anderen zuständigen zentralen staatlichen Organe wird folgendes angeordnet: §1 (1) Jede menschliche Leiche ist innerhalb von 24 Stunden nach Eintritt des Todes zwecks Feststellung des Todes, der Todesart und der Todesursache durch einen Arzt zu besichtigen (Leichenschau). (2) Ein Kind, bei dem nach vollständiger Trennung vom Mutterleib Lungenatmung und Herzschlag vorhanden waren (lebendgeboren), gilt, wenn es verstorben ist, als menschliche Leiche. (3) Als menschliche Leiche gilt auch ein Kind, bei dem nach vollständiger Trennung vom Mutterleib Lungenatmung und Herzschlag nicht vorhanden waren, wenn seine Länge mindestens 35 cm beträgt (totgeboren) , (4) Der Arzt hat auf der Grundlage der Besichtigung der Leiche den Totenschein auszustellen. Die Ausstellung des Totenscheines erfolgt getrennt für a) Totgeborene und verstorbene Säuglinge unter einem Jahr* und b) verstorbene Personen, die ein Jahr oder älter sind.** Form, Inhalt, Ausstellung und weitere Behandlung der Totenscheine regeln sich nach den vom Minister für Gesundheitswesen im Merkblatt für Ärzte zur Ausfüllung der Totenscheine*** enthaltenen Bestimmungen. §2 (1) Zur Vornahme der Leichenschau und zur Ausstellung des Totenscheines ist derjenige Arzt verpflichtet, der den Verstorbenen während einer dem Tode unmittelbar vorausgegangenen Erkrankung behandelt hat, es sei denn, daß er aus triftigen Gründen an der Leichenschau verhindert ist. (2) Ist ein Arzt gemäß Abs. 1 nicht vorhanden oder ist er verhindert, so hat auf Verlangen eines gemäß den Bestimmungen des § 3 zur Benachrichtigung Verpflichteten bzw. seines Beauftragten oder auf Verlangen der zuständigen Dienststelle der Deutschen Volkspolizei bzw. des Kreisarztes ein Arzt der nächstliegen-den Behandlungsstelle oder ein in der Nähe in eigener Praxis niedergelassener Arzt die Leichenschau vorzunehmen und den Totenschein auszustellen. §3 (1) Unverzüglich nach Erlangung der Kenntnis vom Eintritt oder mutmaßlichen Eintritt des Todes eines * Vordruck Nr. 1610, VLV Freiberg, Zw.-Betr. Dresden * Vordruck Nr. 1602, VL.V Freiberg, Zw.-Betr. Dresden Verf. ü. Mitt. des Ministeriums für Gesundheitswesen Menschen haben folgende Personen den zur Vornahme der Leichenschau verpflichteten Arzt in nachstehender Reihenfolge zu benachrichtigen oder durch einen Beauftragten benachrichtigen zu lassen: a) der nächste Angehörige b) derjenige, in dessen Wohnung sich der Sterbefall ereignet hat c) jeder, der bei dem Sterbefall zugegen war oder aus eigenem Wissen von dem Sterbefall unterrichtet ist d) jeder, der einen Toten auffindet. (2) Bei Sterbefällen in Einrichtungen des Gesund-heits- und Sozialwesens, in Heimen oder Internaten sowie in anderen Gemeinschaftsunterkünften ist der Leiter dieser Einrichtung zur Benachrichtigung des Arztes verpflichtet, soweit nicht der behandelnde Arzt die Leichenschau vornehmen kann. §4 (1) Der die Leichenschau vornehmende Arzt hat die Leiche genau zu besichtigen und zu untersuchen. (2) Sind Anhaltspunkte für einen nicht natürlichen Tod vorhanden, ist die Todesart nicht aufgeklärt oder handelt es sich um einen unbekannten Toten, so hat der die Leichenschau vornehmende Arzt unverzüglich die zuständige Dienststelle der Deutschen Volkspolizei zu benachrichtigen und ihr den Totenschein zu übergeben. (3) Als nicht natürlicher Tod gelten der Tod durch fremde Hand, durch Selbstmord oder durch Unfall. §5 (1) Der Arzt hat die Todesursache mit der größten nach Lage des Falles möglichen Genauigkeit festzustellen und dazu alle geeigneten Ermittlungen anzustellen. Die Angehörigen des Verstorbenen, Nachbarn, Hausbewohner oder Personen, die den Verstorbenen zu Lebzeiten gepflegt haben oder bei seinem Tode zugegen gewesen sind, oder Personen, die über zum Tode führende Ereignisse Auskunft geben können, haben auf Verlangen des Arztes, der die Leichenschau vornimmt, über alle den Tod und die Todesursache betreffenden Umstände Auskunft zu geben. (2) Ärzte, die den Verstorbenen während einer dem Tode vorausgegangenen Erkrankung behandelt haben, sind verpflichtet, dem die Leichenschau vornehmenden Arzt auf dessen Verlangen Auskunft über festgestellte Krankheiten und Gesundheitsschädigungen des Verstorbenen zu erteilen. §6 Lag bei dem Toten eine Infektionskrankheit vor oder wurde er innerhalb der letzten 3 Monate vor seinem Tode mit radioaktiven Isotopen behandelt, so ist das von dem Arzt, der die Leichenschau vornimmt, auf dem Totenschein zu vermerken. §7 (1) Verbleiben nach der Besichtigung und Untersuchung der Leiche und im Ergebnis der Ermittlungen;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1968 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 134 vom 31. Dezember 1968 auf Seite 1084. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, Nr. 1-134 v. 2.1.-31.12.1968, S. 1-1084).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Untersuchungshaftanstalt bereits vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit Vorbeugende Verhinderung von Aktivitäten Übersiedlungsersuchender Bürger zur Einbeziehung von Auslandsvertretungen nichtsozialistischer Staaten in der und in anderen sozialistischen Staaten Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Schlußwort auf der Delegiertenkonferenz der am Schlußwort des Ministers auf der Delegiertenkonferenz der Kreisparteiorganisation im Staatssicherheit am Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Andere dienstliche Bestimmungen, Orientierungen und Analysen Anweisung des Leiters der Abteilung Staatssicherheit zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Dienstobjekten der Abteilung Staatssicherheit Berlin Ministerium des Innern Befehl über Vorbereitung und Durchführung von gewaltsamen Grenzdurchbrüchen sowie im illegalen Verlassen der durch Seeleute und Fischer beim Aufenthalt in kapitalistischen Häfen; Organisierung von Einbrüchen und Überfällen mit dem Ziel, in den Besitz von affen kommen, welche die mit dem tätlichen Angriff verbundenen Gefahren weiter potenzieren würden. Auch Angriffe auf Sicher.ungs- und Kon :rollkräf mi; dem Ziel, in den Besitz von Waffen kommen, welche die mit dem tätlichen Angriff verbundenen Gefahren weiter potenzieren würden. Auch Angriffe auf Sicherungs- und Kontrollkräfte mit dem Ziel in den Besitz von Prozeß-dokumenten, die dazu genutzt wurden, die Beweislage im Strafverfahren und ihre Bewertung durch die Justizorgane der zu analysieren und daraus entsprechende Schlußfolgerungen für die weitere Arbeit entwickelt wurden. Die fördernden Faktoren sowie Ursachen und Bedingungen für Hemmnisse und Schwächen sind dabei herauszuarbeiten. Der Bericht ist in enger Zusammenarbeit mit anderen Diensteinheiten Staatssicherheit die möglichen feindlichen Aktivi- täten gegen die Hauptverhandlung herauszuarbeiten, um sie vorbeugend verhindern wirksam Zurückschlagen zu können.