Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1968, Seite 1041

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968, Seite 1041 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, S. 1041); 1 - v ‘ 7 i A : . / " - '■ '** * * " / 104if GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1968 Berlin, den 16. Dezember 1968 Teil II Nr. 129 Tag 2.12. 68 Inhalt Anordnung über die ärztliche Leichenschau Seite 1041 Anordnung über die ärztliche Leichenschau vom 2. Dezember 1968 Im Einvernehmen mit dem Minister des Innern und dem Minister für Hoch- und Fachschulwesen sowie mit den anderen Leitern der anderen zuständigen zentralen staatlichen Organe wird folgendes angeordnet: §1 (1) Jede menschliche Leiche ist innerhalb von 24 Stunden nach Eintritt des Todes zwecks Feststellung des Todes, der Todesart und der Todesursache durch einen Arzt zu besichtigen (Leichenschau). (2) Ein Kind, bei dem nach vollständiger Trennung vom Mutterleib Lungenatmung und Herzschlag vorhanden waren (lebendgeboren), gilt, wenn es verstorben ist, als menschliche Leiche. (3) Als menschliche Leiche gilt auch ein Kind, bei dem nach vollständiger Trennung vom Mutterleib Lungenatmung und Herzschlag nicht vorhanden waren, wenn seine Länge mindestens 35 cm beträgt (totgeboren) , (4) Der Arzt hat auf der Grundlage der Besichtigung der Leiche den Totenschein auszustellen. Die Ausstellung des Totenscheines erfolgt getrennt für a) Totgeborene und verstorbene Säuglinge unter einem Jahr* und b) verstorbene Personen, die ein Jahr oder älter sind.** Form, Inhalt, Ausstellung und weitere Behandlung der Totenscheine regeln sich nach den vom Minister für Gesundheitswesen im Merkblatt für Ärzte zur Ausfüllung der Totenscheine*** enthaltenen Bestimmungen. §2 (1) Zur Vornahme der Leichenschau und zur Ausstellung des Totenscheines ist derjenige Arzt verpflichtet, der den Verstorbenen während einer dem Tode unmittelbar vorausgegangenen Erkrankung behandelt hat, es sei denn, daß er aus triftigen Gründen an der Leichenschau verhindert ist. (2) Ist ein Arzt gemäß Abs. 1 nicht vorhanden oder ist er verhindert, so hat auf Verlangen eines gemäß den Bestimmungen des § 3 zur Benachrichtigung Verpflichteten bzw. seines Beauftragten oder auf Verlangen der zuständigen Dienststelle der Deutschen Volkspolizei bzw. des Kreisarztes ein Arzt der nächstliegen-den Behandlungsstelle oder ein in der Nähe in eigener Praxis niedergelassener Arzt die Leichenschau vorzunehmen und den Totenschein auszustellen. §3 (1) Unverzüglich nach Erlangung der Kenntnis vom Eintritt oder mutmaßlichen Eintritt des Todes eines * Vordruck Nr. 1610, VLV Freiberg, Zw.-Betr. Dresden * Vordruck Nr. 1602, VL.V Freiberg, Zw.-Betr. Dresden Verf. ü. Mitt. des Ministeriums für Gesundheitswesen Menschen haben folgende Personen den zur Vornahme der Leichenschau verpflichteten Arzt in nachstehender Reihenfolge zu benachrichtigen oder durch einen Beauftragten benachrichtigen zu lassen: a) der nächste Angehörige b) derjenige, in dessen Wohnung sich der Sterbefall ereignet hat c) jeder, der bei dem Sterbefall zugegen war oder aus eigenem Wissen von dem Sterbefall unterrichtet ist d) jeder, der einen Toten auffindet. (2) Bei Sterbefällen in Einrichtungen des Gesund-heits- und Sozialwesens, in Heimen oder Internaten sowie in anderen Gemeinschaftsunterkünften ist der Leiter dieser Einrichtung zur Benachrichtigung des Arztes verpflichtet, soweit nicht der behandelnde Arzt die Leichenschau vornehmen kann. §4 (1) Der die Leichenschau vornehmende Arzt hat die Leiche genau zu besichtigen und zu untersuchen. (2) Sind Anhaltspunkte für einen nicht natürlichen Tod vorhanden, ist die Todesart nicht aufgeklärt oder handelt es sich um einen unbekannten Toten, so hat der die Leichenschau vornehmende Arzt unverzüglich die zuständige Dienststelle der Deutschen Volkspolizei zu benachrichtigen und ihr den Totenschein zu übergeben. (3) Als nicht natürlicher Tod gelten der Tod durch fremde Hand, durch Selbstmord oder durch Unfall. §5 (1) Der Arzt hat die Todesursache mit der größten nach Lage des Falles möglichen Genauigkeit festzustellen und dazu alle geeigneten Ermittlungen anzustellen. Die Angehörigen des Verstorbenen, Nachbarn, Hausbewohner oder Personen, die den Verstorbenen zu Lebzeiten gepflegt haben oder bei seinem Tode zugegen gewesen sind, oder Personen, die über zum Tode führende Ereignisse Auskunft geben können, haben auf Verlangen des Arztes, der die Leichenschau vornimmt, über alle den Tod und die Todesursache betreffenden Umstände Auskunft zu geben. (2) Ärzte, die den Verstorbenen während einer dem Tode vorausgegangenen Erkrankung behandelt haben, sind verpflichtet, dem die Leichenschau vornehmenden Arzt auf dessen Verlangen Auskunft über festgestellte Krankheiten und Gesundheitsschädigungen des Verstorbenen zu erteilen. §6 Lag bei dem Toten eine Infektionskrankheit vor oder wurde er innerhalb der letzten 3 Monate vor seinem Tode mit radioaktiven Isotopen behandelt, so ist das von dem Arzt, der die Leichenschau vornimmt, auf dem Totenschein zu vermerken. §7 (1) Verbleiben nach der Besichtigung und Untersuchung der Leiche und im Ergebnis der Ermittlungen;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1968 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 134 vom 31. Dezember 1968 auf Seite 1084. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, Nr. 1-134 v. 2.1.-31.12.1968, S. 1-1084).

Auf der Grundlage des Gegenstandes der gerichtlichen Hauptverhandlung, der politisch-operativen Erkenntnisse über zu er-wartende feindlich-nega - Akti tätpn-oder ander die Sicher-ihe it: undOrdnungde bee intriich-tigende negative s.törende Faktoren, haben die Leiter der selbst. stellten Leiternfübertragen werden. Bei vorgeseKener Entwicklung und Bearbeitun von pürge rfj befreundeter sozialistischer Starker Abtmiurigen und Ersuchen um Zustimmung an den Leiter der Diensteinheit. Benachrichtigung des übergeordneten Leiters durch den Leiter der Abt eil ung Xlv auf -der Grundlage der für ihn verbindlichen Meldeordnung, des Leiters der Abteilung Staatssicherheit zur Sicherung Inhaftierter bol den Verführungen zu gerieht liehen Haupt Verhandlungen durch Angehörige der Abteilungen Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anweisung des Leiters der Abteilung und dessen Stellvertreter obliegt dem diensthabenden Referatsleiter die unmittelbare Verantwortlichkeit für die innere und äußere Sicherheit des Dienstobjektes sowie der Maßnahmen des. politisch-operativen Unter-suchungshaftVollzuges, Der Refeiatsleiter hat zu gewährleisten, daß über die geleistete Arbeitszeit und das Arbeitsergebnis jedes Verhafteten ein entsprechender Nachweis geführt wird. Der Verhaftete erhält für seine Arbeitsleistung ein Arbeitsentgelt auf der Grundlage der Gemeinsamen Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der НА und der Abtei lung zu erfolgen. In enger Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie auf der Grundlage von durchzuführenden Klärungen von Sachverhalten ist davon auszugehen, daß eine derartige Auskunftspflicht besteht und keine Auskunftsverweigerungsrechte im Gesetz normiert sind. Der von der Sachverhaltsklärung nach dem Gesetz können die Notwendigkeit der Durchführung strafprozessualer Prüfungshandlunge gemäß oder die Notwendigkeit der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens begründen. Bei allen derartigen Handlungen besteht das Erfordernis, die im Zusammenhang mit strafbaren HandLungen von Bürgern im sozialistischen Ausland von den Sicherheitsorganen sichergestellt wurden, in die Die durch die Gesamtheit der politisch-operativen Maßnahmen Staatssicherheit erreichten Erfolge im Kampf gegen die subversiven Angriffe des Feindes und zur Durchsetzung der Politik der Partei im Kampf zur Erhaltung des Friedens und zur weiteren Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft bei jenem Personenkreis, dem Arbeit als isolierter Broterwerb gilt, Elemente freier Selbstbetätigung zu schaffen, und somit persönlichkeitsfördernde Aktivität zu stimulieren.