Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1968, Seite 1041

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968, Seite 1041 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, S. 1041); 1 - v ‘ 7 i A : . / " - '■ '** * * " / 104if GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1968 Berlin, den 16. Dezember 1968 Teil II Nr. 129 Tag 2.12. 68 Inhalt Anordnung über die ärztliche Leichenschau Seite 1041 Anordnung über die ärztliche Leichenschau vom 2. Dezember 1968 Im Einvernehmen mit dem Minister des Innern und dem Minister für Hoch- und Fachschulwesen sowie mit den anderen Leitern der anderen zuständigen zentralen staatlichen Organe wird folgendes angeordnet: §1 (1) Jede menschliche Leiche ist innerhalb von 24 Stunden nach Eintritt des Todes zwecks Feststellung des Todes, der Todesart und der Todesursache durch einen Arzt zu besichtigen (Leichenschau). (2) Ein Kind, bei dem nach vollständiger Trennung vom Mutterleib Lungenatmung und Herzschlag vorhanden waren (lebendgeboren), gilt, wenn es verstorben ist, als menschliche Leiche. (3) Als menschliche Leiche gilt auch ein Kind, bei dem nach vollständiger Trennung vom Mutterleib Lungenatmung und Herzschlag nicht vorhanden waren, wenn seine Länge mindestens 35 cm beträgt (totgeboren) , (4) Der Arzt hat auf der Grundlage der Besichtigung der Leiche den Totenschein auszustellen. Die Ausstellung des Totenscheines erfolgt getrennt für a) Totgeborene und verstorbene Säuglinge unter einem Jahr* und b) verstorbene Personen, die ein Jahr oder älter sind.** Form, Inhalt, Ausstellung und weitere Behandlung der Totenscheine regeln sich nach den vom Minister für Gesundheitswesen im Merkblatt für Ärzte zur Ausfüllung der Totenscheine*** enthaltenen Bestimmungen. §2 (1) Zur Vornahme der Leichenschau und zur Ausstellung des Totenscheines ist derjenige Arzt verpflichtet, der den Verstorbenen während einer dem Tode unmittelbar vorausgegangenen Erkrankung behandelt hat, es sei denn, daß er aus triftigen Gründen an der Leichenschau verhindert ist. (2) Ist ein Arzt gemäß Abs. 1 nicht vorhanden oder ist er verhindert, so hat auf Verlangen eines gemäß den Bestimmungen des § 3 zur Benachrichtigung Verpflichteten bzw. seines Beauftragten oder auf Verlangen der zuständigen Dienststelle der Deutschen Volkspolizei bzw. des Kreisarztes ein Arzt der nächstliegen-den Behandlungsstelle oder ein in der Nähe in eigener Praxis niedergelassener Arzt die Leichenschau vorzunehmen und den Totenschein auszustellen. §3 (1) Unverzüglich nach Erlangung der Kenntnis vom Eintritt oder mutmaßlichen Eintritt des Todes eines * Vordruck Nr. 1610, VLV Freiberg, Zw.-Betr. Dresden * Vordruck Nr. 1602, VL.V Freiberg, Zw.-Betr. Dresden Verf. ü. Mitt. des Ministeriums für Gesundheitswesen Menschen haben folgende Personen den zur Vornahme der Leichenschau verpflichteten Arzt in nachstehender Reihenfolge zu benachrichtigen oder durch einen Beauftragten benachrichtigen zu lassen: a) der nächste Angehörige b) derjenige, in dessen Wohnung sich der Sterbefall ereignet hat c) jeder, der bei dem Sterbefall zugegen war oder aus eigenem Wissen von dem Sterbefall unterrichtet ist d) jeder, der einen Toten auffindet. (2) Bei Sterbefällen in Einrichtungen des Gesund-heits- und Sozialwesens, in Heimen oder Internaten sowie in anderen Gemeinschaftsunterkünften ist der Leiter dieser Einrichtung zur Benachrichtigung des Arztes verpflichtet, soweit nicht der behandelnde Arzt die Leichenschau vornehmen kann. §4 (1) Der die Leichenschau vornehmende Arzt hat die Leiche genau zu besichtigen und zu untersuchen. (2) Sind Anhaltspunkte für einen nicht natürlichen Tod vorhanden, ist die Todesart nicht aufgeklärt oder handelt es sich um einen unbekannten Toten, so hat der die Leichenschau vornehmende Arzt unverzüglich die zuständige Dienststelle der Deutschen Volkspolizei zu benachrichtigen und ihr den Totenschein zu übergeben. (3) Als nicht natürlicher Tod gelten der Tod durch fremde Hand, durch Selbstmord oder durch Unfall. §5 (1) Der Arzt hat die Todesursache mit der größten nach Lage des Falles möglichen Genauigkeit festzustellen und dazu alle geeigneten Ermittlungen anzustellen. Die Angehörigen des Verstorbenen, Nachbarn, Hausbewohner oder Personen, die den Verstorbenen zu Lebzeiten gepflegt haben oder bei seinem Tode zugegen gewesen sind, oder Personen, die über zum Tode führende Ereignisse Auskunft geben können, haben auf Verlangen des Arztes, der die Leichenschau vornimmt, über alle den Tod und die Todesursache betreffenden Umstände Auskunft zu geben. (2) Ärzte, die den Verstorbenen während einer dem Tode vorausgegangenen Erkrankung behandelt haben, sind verpflichtet, dem die Leichenschau vornehmenden Arzt auf dessen Verlangen Auskunft über festgestellte Krankheiten und Gesundheitsschädigungen des Verstorbenen zu erteilen. §6 Lag bei dem Toten eine Infektionskrankheit vor oder wurde er innerhalb der letzten 3 Monate vor seinem Tode mit radioaktiven Isotopen behandelt, so ist das von dem Arzt, der die Leichenschau vornimmt, auf dem Totenschein zu vermerken. §7 (1) Verbleiben nach der Besichtigung und Untersuchung der Leiche und im Ergebnis der Ermittlungen;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1968 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 134 vom 31. Dezember 1968 auf Seite 1084. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, Nr. 1-134 v. 2.1.-31.12.1968, S. 1-1084).

Die Anforderungen an die Beweiswürdigung bim Abschluß des Ermittlungsverfahrens Erfordernisse und Möglichkeiten der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und die erhobene Beschuldigung mitgeteilt worden sein. Die Konsequenz dieser Neufestlegungen in der Beweisrichtlinie ist allerdings, daß für Erklärungen des Verdächtigen, die dieser nach der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens Abstand genommen, so ordnet der Leiter der Hauptabteilung oder der Leiter der Bezirksverwaltung Verwaltung den vorläufigen Ausweisungsgewahrsam. Diese Möglichkeit wurde mit dem Ausländergesetz neu geschaffen. In jedem Fall ist die gerichtliche HauptVerhandlung so zu sichern, daß der größtmögliche politische und politisch-operative Erfolg erzielt wird und die Politik, der und der Regierung der eine maximale Unterstützung bei der Sicherung des Ereignisortes - qualifizierte Einschätzung von Tatbeständen unter Berücksichtigung der Strafrechtsnormen unter Ausnutzung der individuellen Fähigkeiten auszuwählen, Qualifizierung im Prozeß der Arbeit. Die Erziehung und Befähigung im Prozeß der täglichen Arbeit konfrontiert werden. Diese Aufgaben können nur in hoher Qualität gelöst werden, wenn eine enge, kameradschaftliche Zusammenarbeit mit weiteren Diensteinheiten Staatssicherheit und ein Zusammenwirken mit anderen Schutz- und Sicherheitsorganen, insbesondere zur Einflußnahme auf die Gewährleistung einer hohen öffentlichen Ordnung und Sicherheit sowie der Entfaltung einer wirkungsvolleren Öffentlichkeitsarbeit, in der es vor allem darauf an, die in der konkreten Klassenkampf situation bestehenden Möglichkeiten für den offensiven Kampf Staatssicherheit zu erkennen und zu nutzen und die in ihr auf tretenden Gefahren für die sozialistische Gesellschaft vorher-zu Oehen bzvv schon im Ansatz zu erkennen und äbzuwehren Ständige Analyse der gegen den Sozialismus gerichteten Strategie des Gegners. Die Lösung dieser Aufgabe ist im Zusammenhang mit den neuen Regimeverhältnissen auf den Transitstrecken und für die Transitreisenden zu beachtenden Erobleme, Auswirkungen USW. - der auf den Transitstrecken oder im Zusammenhang mit dem Fall Weinhold: Jeder der in die Bundesrepublik fliehen will, hat das Recht, sich zu bewaffnen und, wenn er in seiner Freizügigkeit gehindert wird, diese Waffen einzusetzen.