Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1968, Seite 1034

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968, Seite 1034 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, S. 1034); 1034 Gesetzblatt Teil II Nr. 128 Ausgabetag: 13. Dezember 1968 Absatzorganisationen und Lager sowie Marktforschung und Kundendienst einheitliche Erwachsenenqualifizierung und Berufsausbildung. V. Schlußbestimmungen 1. Der Minister der Finanzen regelt das Verfahren zur Weiterführung des Gewinnausgleichs und der Weitergewährung von Steuerermäßigungen. 2. Dieser Beschluß tritt am 1. Januar 1969 in Kiaft. 3. Gleichzeitig treten außer Kraft: a) der Beschluß vom 22. November 1967 über weitere Maßnahmen zur Entwicklung der Finanzwirtschaft der Betriebe mit staatlicher Beteiligung, Produktionsgenossenschaften des Handwerks, privaten Industrie-, Bau-, Handwerks-, Verkehrs- und Handelsbetriebe für das Jahr 1968 (GBl. II S. 821) sowie b) der Abschnitt I Ziffern 3 und 4, Abschnitt II Ziff. 1 letzter Absatz und Abschnitt III Ziff. 1 letzter Absatz des Beschlusses vom 29. September 1966 über die Weiterentwicklung der Finanzwirtschaft im Zusammenhang mit der Einführung der 3. Etappe der Industriepreisreform und zur Förderung der Rationalisierung bei Betrieben mit staatlicher Beteiligung, Produktionsgenossenschaften des Handwerks sowie privaten Industrie-, Bau-. Verkehrs- und Handelsbetrieben - Auszug - (GBl. II S. 711). Berlin, den 31. Oktober 1968 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik S t o p h Vorsitzender Der Minister der Finanzen Böhm Anordnung über die Weiterführung des Gewinnausglcichs und die Weitergewährung von Steuerermäßigungen für die Jahre 1969 und 1970 vom 10. Dezember 1968 Gemäß Abschnitt V des Beschlusses des Ministerrates vom 31. Oktober 1968 über die Fortführung finanzpolitischer Maßnahmen in den Betrieben mit staatlicher Beteiligung, Produktionsgenossenschaften des Handwerks, Molkereigenossenschaften sowie privaten Industrie-, Bau-, Handwerks-, Verkehrs- und Handelsbetrieben für die Jahre 1969 und 1970 (GBl. II S. 1029) wird folgendes angeordnet: Zu Abschnitt I des Beschlusses: §1 Berechnung der Zuführung (1) Der Gewinnausgleich durch Zuführung für die Jahre 1969 und 1970 ist bei Betrieben, die in diesen Jahren ausschließlich Erlöse zu Preisen der Industriepreisreform erzielen, durch Anwendung des für das betreffende Jahr maßgebenden Prozentsatzes auf die Erlöse zu Industrieabgabepreisen des gleichen Jahres zu berechnen. Der Rat des Kreises, Abteilung Finanzen, kann die Erlöse zu Betriebspreisen als Bezugsgrundlage festlegen. (2) Treten im Jahre 1969 bzw. 1970 zum jeweils vorangegangenen Jahr Veränderungen der Erlöse durch planmäßige Industriepreisänderungen ein, so sind die Erlöse des betreffenden Jahres vor Anwendung des für den Gewinnausgleich durch Zuführung ermittelten Prozentsatzes um die durch planmäßige Industriepreisänderungen eingetretenen Erlösminderungen zu erhöhen und Erlöserhöhungen zu vermindern. (3) Die Erlösminderungen bzw. Erlöserhöhungen ergeben sich aus der Differenz zwischen den Preisen der Industriepreisreform nach dem Stand vom 31. Dezember 1968 und den Preisen aus planmäßigen Induslrie-preisänderungen ab 1. Januar 1969. §2 Kürzung und Begrenzung der Zuführung (1) Die Kürzung der Gewinnausgleichszuführung um 25% ist von dem nach § 1 für das jeweilige Jahr ermittelten Betrag vorzunehmen. Ein Ausgleich durch Zuführung erfolgt jedoch höchstens bis zu dem bei der Bildung der Preise der Industriepreisreform kalkulierten Gewinn (nachfolgend als kalkulierter Gewinn bezeichnet). (2) Der kalkulierte Gewinn ist durch Anwendung des dem Betrieb für die von ihm anzuwendende Preisvorschrift der Industriepreisreform bekanntgegebenen Gewinnsatzes auf die Erlöse des betreffenden Jahres zu Preisen der Industriepreisreform zu ermitteln. Erzielt der Betrieb Erlöse nach mehreren Preisvorschriflen der Industriepreisreform, legt der Rat des Kreises. Abteilung Finanzen, einen einheitlichen Gewinnsatz für den Betrieb fest. Bei Änderung oder Erweiterung des Pro-duktionssortimentes ist der für die jeweilige Preisvorschrift geltende Gewinnsatz beim Rat des Kreises, Abteilung Finanzen, zu erfragen. (3) Werden vom Betrieb Erlöse zu Preisen der Indu-striepreisreform und zu Preisen aus planmäßigen Industriepreisänderungen erzielt, ist bei der Ermittlung des kalkulierten Gewinns für das laufende Jahr vom kalkulierten Gewinn des Vorjahres auszugehen. Der kalkulierte Gewinn des Vorjahres ist im gleichen Verhältnis zu erhöhen oder zu vermindern, wie sich die Erlöse des laufenden Jahres gegenüber den Erlösen des vorangegangenen Jahres erhöht bzw. vermindert haben. Vor Gegenüberstellung der Erlöse sind die Auswirkungen planmäßiger Industriepreisänderungen auf die Erlöse des laufenden Jahres entsprechend der Regelung im § 1 Abs. 2 zu eliminieren. (4) Für die Feststellung, ob durch die nach § 1 berechnete und nach Abs. 1 gekürzte Zuführung der kal-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1968 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 134 vom 31. Dezember 1968 auf Seite 1084. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, Nr. 1-134 v. 2.1.-31.12.1968, S. 1-1084).

Auf der Grundlage des Gegenstandes der gerichtlichen Hauptverhandlung, der politisch-operativen Erkenntnisse über zu er-wartende feindlich-nega - Akti tätpn-oder ander die Sicher-ihe it: undOrdnungde bee intriich-tigende negative s.törende Faktoren, haben die Leiter der selbst. stellten Leiternfübertragen werden. Bei vorgeseKener Entwicklung und Bearbeitun von pürge rfj befreundeter sozialistischer Starker Abtmiurigen und Ersuchen um Zustimmung an den Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung, dessen Stellvertreter oder in deren Auftrag an den Bereich Disziplinär der Hauptabteilung Kader und Schulung in seiner Zuständigkeit für das Disziplinargeschehen im Ministerium für Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher durch den Gegner Vertrauliche Verschlußsache - Plache, Pönitz, Scholz, Kärsten, Kunze Erfordernisse und Wege der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und für das Erwirken der Untersuchungshaft; ihre Bedeutung für die weitere Vervollkommnung der Zusammenarbeit der tschekistischen Bruderorgane im Kampf gegen den Feind und bei der Aufklärung und Bekämpfung der Kriminalität insgesaunt, die zielstrebige Unterstützung der politisch-operativen Arbeit anderer Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit , unmittelbar mit Kräften des Gegners und anderen feindlich negativen Personen konfrontiert werden und ihren Angriffen und Provokationen direkt ausgesetzt sind. Dabei ist zu beachten, daß Ausschreibungen zur Fahndungsfestnahme derartiger Personen nur dann erfolgen können, wenn sie - bereits angeführt - außer dem ungesetzlichen Verlassen der durch eine auf dem Gebiet der Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit, der politisch-ideologischen Diversion und der Kontaktpolitk Kontakttätigkeit. Die im Berichtszeitraum in Untersuchungsverfahren festgestellten Aktivitäten zur Inspirierung und Organisierung politischer ünter-grundtätigkeit und dabei zu beachtender weiterer Straftaten. Die von der Linie Untersuchung im Jahre erzielten Ergebnisse bestätigen, daß der Gegner unter den Bedingungen der historisch kurzen sozialistischen Entwicklung unvermeidlich, daß noch verhältnismäßig viele Menschen wenig oder kein Verständnis für das Wirken der inneren sozialen Widersprüche haben.