Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1968, Seite 1032

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968, Seite 1032 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, S. 1032); Gesetzblatt Teil II NT. 128 Ausgabetag: 13. Dezember 1968 1032 änderungen jedoch zu Gewinnerhöhungen führen, werden für die Jahre 1969 und 1970 unter analoger Anwendung der Grundsätze gemäß Zil'f. 2 Buchst, b in das Gewinnausgleichsverfahren einbezogen. C. Berücksichtigung besonderer betrieblicher Bedingungen bei der Durchführung des Gcwinnausglcichs Die Betriebe sind berechtigt, wenn das Verfahren zur Ermittlung des Gewinnausgleichs gemäß den Abschnitten A und B zu wesentlichen Abweichungen von der tatsächlichen ökonomischen Entwicklung führt, bei den Räten der Bezirke bzw. Kreise die Durchführung des Gewinnausgleichs auf der Basis der vorder Industriepreisreform geltenden Industriepreise zu beantragen. Sie haben dazu kontrollfähige Unterlagen vorzulegen. Die Räte der Bezirke bzw. Kreise sind berechtigt, in Abstimmung mit den wirtschaftsleitenden Organen Ausnahmeregelungen zu treffen, wenn in Einzelfällen bei der Durchführung des Gewinnausgleichs durch Veränderungen der Produktionsstruktur erhebliche Auswirkungen auf die Rentabilität eintreten oder das Verfahren zur Ermittlung des Gewinnausgleichs gemäß den Abschnitten A und B zu wesentlichen Abweichungen von der tatsächlichen ökonomischen Entwicklung führt. Bei der Ermittlung des Gewinnausgleichs gemäß den Abschnitten A und B bleiben die Erlöse, die auf Grund von Vereinbarungspreisen entsprechend den Preisvor-schriften erzielt werden, sowie die Erlöse der in den Jahren 1969 und 1970 neu in die Produktion aufgenommenen Erzeugnisse, deren Preise nach der Kalkulationsrichtlinie vom 13. Dezember 1966* gebildet werden, außer Ansatz. II. Weitergewährung von Steuerermäßigungen für Betriebe sowie Bürger, die für ihre Erzeugnisse und Leistungen keine neuen Industriepreise erhalten haben, für die Jahre 1969 und 1970 Die durch den Bezug von preisveränderten Materialien und Leistungen auf Grund der Industriepreisreform und aus planmäßigen Industriepreisänderungen in den Jahren 1969 und 1970 eintretenden Nettoeinkommensminderungen bei Betrieben sowie Bürgern (Betriebe mit staatlicher Beteiligung, Produktionsgenossenschaften des Handwerks, private Handwerksbetriebe, private Groß- und Einzelhandelsgeschäfte, private Hotels, Gaststätten, Dienstleistungsbetriebe, private Gartenbaubetriebe, Angehörige der freischaffenden Intelligenz, sonstige selbständig Tätige, Hausbesitzer), die für ihre Erzeugnisse oder Leistungen keine neuen Industriepreise erhalten haben, werden nach der gleichen Regelung wie 1968 durch Steuerermäßigung ausgeglichen, wenn sie mehr als 5 % des Nettoeinkommens betragen. Bei Nettoeinkommen bis zu 8 000 M im Jahr erfolgt ein voller Ausgleich der * Anordnung (Nr. 1) vom 13. Dezember 1966 über die Kalkuia-lionsrichtlinie zur Bildung von Industriepreisen für Erzeugnisse und Leistungen der Betriebe mit staatlicher Beteiligung, der privaten Industrie-, Bau-, Dienstieistungs- und Verkehrsbetriebe (GBl. II Nr. 14C S. 9741; Anordnung Nr. 2 dazu vom 26. Juni 1968 (GBl. II Nr. 67 S. 597) in Verbindung mit der Anordnung vom 13. Dezember 1966 über die Bildung von Kalkulationspreisen in Industriebetrieben (GBl. II Nr. 148 S. 933) entstehenden Nettoeinkommensminderungen. Bei privaten Handwerkern und Betrieben der Kleinindustrie werden die eintretenden Nettoeinkommensminderungen wie bisher in voller Höhe ausgeglichen. III. Behandlung der im Preis enthaltenen Kostenbestandfeile Forschung und Entwicklung sowie VVB-Umlage Die Herausbildung einer hocheffektiven Struktur unserer Volkswirtschaft erfordert den konzentrierten Einsatz der zur Verfügung stehenden Mittel für die Durchführung von strukturpolitischen Aufgaben. In Verbindung damit ist es zur Steigerung der Arbeitsproduktivität, Senkung der Selbstkosten, Entwicklung qualitativ hochwertiger Produkte und Einführung moderner technologischer Verfahren notwendig, die betriebliche und überbetriebliche Forschungs- und Entwicklungsarbeit zu verstärken. Ausgehend davon, sind die im Preis enthaltenen Kostenbestandteile Forschung und Entwicklung sowie VVB-Umlage zielgerichtet zur Durchführung von Forschungs- und Entwicklungsarbeiten insbesondere für Haupt- und Spitzenerzeugnisse und zur Finanzierung der Erzeugnisgruppenarbeit einzusetzen. Für die Durchführung von Rationalisierungsmaßnahmen stehen den Betrieben weiterhin die über die Preise realisierten erhöhten Amortisationen sowie Rationalisierungskredite zur Verfügung. 1. Zur stärkeren Durchsetzung strukturpolitisch wichtiger Aufgaben kann Betrieben mit staatlicher Beteiligung auf Vorschlag der WB und Kombinate, der Wirtschaftsräte der Bezirke bzw. der örtlichen Räte gestattet werden, ab 1970 gegenüber dem Vorjahr erzielte Mehrgewinne ganz oder teilweise für strukturpolitisch notwendige Investitionen steuerfrei zu verwenden. Der sich daraus ergebende Vermögenszuwachs erhöht den „Unteilbaren ge-gesellschaftlichen Fonds“ der Betriebe. 2. Die von den Betrieben mit staatlicher Beteiligung, Produktionsgenossenschaften des Handwerks, privaten Industrie- und Baubetrieben in den Preisen realisierten Kostenbestandteile Forschung und Entwicklung sowie VVB-Umlage sind wie folgt zu behandeln : Die im Jahre 1969 in den Preisen realisierten Kostenbestandteile Forschung und Entwicklung sowie VVB-Umlage sind auf einem besonderen Bankkonto zu separieren und zweckgebunden zu verwenden für die Finanzierung von Forschungs- und Entwicklungsarbeiten für betriebliche Zwecke und deren schnelle Anwendung in der Produktion von gemeinsamen Forschungs- und Entwicklungsvorhaben im Rahmen von Wirtschaftsverbänden, Erzeugnisgruppen und anderen einheitlich geleiteten Formen der sozialistischen Kooperation, die vertraglich zwischen den an der Nutzung der Ergebnisse beteiligten Betrieben vereinbart werden des Kaufs von Lizenzen und Entwicklungen der Erzeugnisgruppenarbeit.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1968 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 134 vom 31. Dezember 1968 auf Seite 1084. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, Nr. 1-134 v. 2.1.-31.12.1968, S. 1-1084).

Der Leiter der Hauptabteilung hat dafür Sorge zu tragen und die erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen, daß die Bearbeitung von Ermittlungsverfahren wegen nachrichtendienstlicher Tätigkeit und die Untersuchung damit im Zusammenhang stehender feindlich-negativer Handlungen, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anweisung zur einheitlichen Ordnung über das Betreten der Dienstobjekte Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit . Anweisung zur Verstärkung der politisch-operativen Arbeit in Operativ-Gruppen Objektdienststellen Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für die Planung der politisch-operativen Arbeit in den Organen Staatssicherheit - Planungsrichtlinie - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit mit Initiative, Entschlossenheit und vorbildlicher Einsatzbereitschaft Gefahren und Störungen jederzeit abzuwenden und seinen Postenbereich zu verteidigen; sich die besten politisch-operativen Kenntnisse, Erfahrungen und Methoden des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen Grundsätze des Wach- und Sicherungs- dienstes - Aufgaben des Wachschichtleiters, Aufgaben des Stellvertreters des Wachschichtleiters, Aufgaben und Befugnisse des Wach-. und Sicherungsdienstes Einsatzformen des Wach- und Sicherungsdienstes sind: Die gesetzlichen Bestimmungen wie Strafgesetz, Strafprozeßordnung, Strafvollzugs- und Wiedereingliederungsgesetz; Befehle und Anweisungen des Ministers für Staatssicherheit, des Leiters der Bezirksverwaltungen Verwaltungen und des Leiters der Diensteinheit - der Kapitel, Abschnitt, Refltr., und - Gemeinsame Anweisung über die Durch- Refltr. führung der Untersuchungshaft - Gemeinsame Festlegung der und der Refltr. Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der UntersuchungshaftVollzugsordnung -UKVO - in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit ;. die Gemeinsamen Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der Hauptabteilung und der Abteilung. Die Notwendigkeit und die Bedeutung der Zusammenarbeit der Abteilungen und bei der Lösung der Aufgaben des Strafverfahrens. Die weitere Stärkung und Vervollkommnung der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung der anzugreifen oder gegen sie aufzuwiegeln. Die staatsfeindliche hetzerische Äußerung kann durch Schrift Zeichen, bildliche oder symbolische Darstellung erfolgen.