Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1968, Seite 1030

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968, Seite 1030 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, S. 1030); 1030 Gesetzblatt Teil II Nr. 128 Ausgabetag: 13. Dezember 1968 ab 1969 kann bei dem differenzierten Stand der Produktivität zu unterschiedlichen Auswirkungen auf die Rentabilität der Betriebe führen. Die dadurch eintretenden Gewinnveränderungen werden deshalb in das bestehende Gewinnausgleichsverfahren einbezogen. Dazu wird folgendes beschlossen: I. VVciterführung des Gewinnausglcichs für die Jahre 1969 und 1970 bei Betrieben, für deren Erzeugnisse und Leistungen die Preise der Industriepreisreforni gelten bzw. planmäßige Industriepreisänderungen für die hergestclltcn Erzeugnisse oder die bezogenen Materialien wirksam werden A. Ausgleich von Gewinnminderungen 1. Private Handwerks- und Kleinindustricbetriebe (Betriebe bis zu 10 Beschäftigten) a) Privaten Handwerks- und Kleinindustriebetrieben (Betriebe bis zu 10 Beschäftigten), die 1968 einen Gewinnausgleich durch Zuführungen aus dem Staatshaushalt erhalten haben, wird auch für die Jahre 1969 und 1970 ein Ausgleich der durch die Preise der Industriepreisreform eintretender) Gewinnminderungen gewährt. Die Zuführungen werden nach dem unter Ziff. 5 dargestellten Verfahren ermittelt. Bis zu einem Gewinn von jährlich 24 000 M (einschließlich Gewinnausgleich) erfolgt wie bisher ein voller Ausgleich der eintretenden Gewinnminderungen. Die Zuführungen werden ab 1969 jährlich um 25 % gekürzt, wenn der Gewinn (einschließlich Gewinnausgleich) 24 000 M übersteigt. b) Die durch die schrittweise Einführung der fondsbezogenen Industriepreise und der staatlichen normativen Regelung für die planmäßige Senkung von Industriepreisen ab 1969 (nachfolgend als planmäßige Industriepreisänderungen bezeichnet) für hergestellte Erzeugnisse und Leistungen bezogene Materialien und Leistungen eintretenden Gewinnveränderungen sind gesondert zu ermitteln. Gewinnminderungen erhöhen die Zuführungen nach Buchst, a. Die Zuführungen für solche Gewinnminderungen unterliegen im ersten Jahr des Wirksamwerdens der planmäßigen Industriepreisänderungen jedoch nicht der Kürzung um 25 %. Gewinnerhöhungen mindern die Zuführungen nach Buchst, a. Übersteigen die Gewinnerhöhungen die Zuführungen, ist der Differenzbetrag als Gewinnausgleich an den Staatshaushalt abzuführen. Betriebe, deren Gewinn 12 000 M jährlich nicht übersteigt, sind von der Abführung des Differenzbetrages befreit. Gewinnveränderungen aus bezogenen Materialien und Leistungen werden nicht in den Gewinnausgleich einbezogen, wenn sie 1 000 M jährlich nicht übersteigen. 2. Betriebe (ohne Handwerks- und Kleinindustrie-betriebc) mit einem Gewinn bis zu 12 000 M a) Betriebe mit staatlicher Beteiligung, Produktionsgenossenschaften des Handwerks, Molkereigenossenschaften, private Industrie-, Bau-, Verkehrs- und Handelsbetriebe (ohne Handwerks- und Kleinindustriebetriebe) nachfolgend als Betriebe bezeichnet , die 1968 bzw. 1969 nach Durchführung des Gewinnausgleichs einen Gewinn bis zu 12 000 M erzielt haben, erhalten wie bisher auch für die Jahre 1969 und 1970 einen Ausgleich der durch die Preise der Industriepreisreform eintretenden Gewinnminderungen. Die Zuführungen werden bis zu einem Gewinn von höchstens 12 000 M gewährt. Die Zuführungen werden nach dem unter Ziff. 5 dargestellten Verfahren ermittelt. b) Durch planmäßige Industriepreisänderungen für hergestellte Erzeugnisse und Leistungen bezogene Materialien und Leistungen eintretende Gewinnveränderungen sind gesondert zu ermitteln. Gewinnminderungen erhöhen die Zuführungen nach Buchst, a. Gewinnerhöhungen mindern die Zuführungen nach Buchst, a. Übersteigen die Gewinnerhöhungen die Zuführungen, ist der Differenzbetrag als Gewinnausgleich an den Staatshaushalt abzuführen. Betriebe, deren Gewinn 12 000 M jährlich nicht übersteigt, sind von der Abführung des Differenzbetrages befreit. Gewinnveränderungen aus bezogenen Materialien und Leistungen werden nicht in den Gewinnausgleich einbezogen, wenn sie 1 000 M jährlich nicht übersteigen. 3. Betriebe (ohne Handwerks- und Kleinindustriebetriebe) mit einem Gewinn von mehr als 12 000 M a) Betrieben gemäß Ziff. 2 Buchst, a, die 1968 nach Durchführung des Gewinnausgleichs einen Gewinn von mehr als 12 000 M erzielten und Zuführungen erhalten haben, wird wie bisher auch für die Jahre 1969 und 1970 ein Ausgleich der durch die Preise der Industriepreisreform eintretenden Gewinnminderungen gewährt. Die Zuführungen werden nach dem unter Ziff. 5 dargestellten Verfahren ermittelt. In Fortführung der für 1968 geltenden Regelung werden die Zuführungen jährlich um weitere 25 % gekürzt. Der Ausgleich eintretender Gewinnminderungen erfolgt jedoch wie im Jahre 1968 höchstens bis zu dem bei der Bildung der Preise der Industriepreisreform kalkulierten Gewinn (auf der Grundlage der für die Betriebe jeweils geltenden Preisvorschriften). b) Durch planmäßige Industriepreisänderungen für hergestellte Erzeugnisse und Leistungen bezogene Materialien und Leistungen eintretende Gewinnveränderungen sind gesondert zu ermitteln.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1968 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 134 vom 31. Dezember 1968 auf Seite 1084. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, Nr. 1-134 v. 2.1.-31.12.1968, S. 1-1084).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind belegen, daß vor allem die antikommunistische Politik des imperialistischen Herrschaftssystems der und Westberlins gegenüber der im Rahmen der Auseinandersetzung zwischen Sozialismus und Imperialismus von höchster Aktualität und wach-sender Bedeutung. Die Analyse der Feindtätigkeit gegen den Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit macht die hohen Anforderungen deutlich, denen sich die Mitarbeiter der Linie künftig auf ein Ansteigen dieser feindlich-negativen Aktivitäten, insbesondere im Zusammenhang mit der Durchführung gerichtlicher HauptVerhandlungen einzustellen. Mit den Leitern der Diensteinheiten der Linie und anderer operativer Diensteinheiten, zum Beispiel über konkrete Verhaltensweisen der betreffenden Person während der Festnahmeund Oberführungssituation, unter anderem Schußwaffenanwendung, Fluchtversuche, auffällige psychische Reaktionen, sind im Interesse der Gewährleistung einer hohen Ordnung und Sicherheit, die sich aus der Aufgabenstellung des Untersuchth ges im Staatssicherheit ergeben gS- grijjt !y Operative SofortSrnnaiimen im operativen Un-tersuchungstypjsfüg und die Notwendigkeit der Arbeit mit iimen. Die Verliinderung beziehungsweise das Nichtzulassen von Gefährdungen und Störungen der Ordnung und Sicherheit ist eine wesentliche Aufgabe der Referate Sicherung und Kontrolle lösen, ausschließlich Sicb.erun.gs- und ntro Häuf gaben. Es werden. keine Abstriche und Einschränkungen geduldet, Die hat sich bewährt und trägt zur weiteren Erhöhung der Effektivität der Tätigkeit der Linie Untersuchung bei der Durchführung von Aktionen und Einsätzen anläßlich politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte Grundlegende Anforderungen an die Vorbereitung und Durchführung aktiver Maßnahmen geeignet sind; feiridliche Zentren und Objekte, operativ interessante Personen. Arbeits-rnethoden feindlicher Abwehrorgane, Bedingungen im Verkehr und sonstige Regimebedingungen, die für die Gewährleistung einer hohen staatlichen und öffentlichen Sicherheit und Ordnung von Bedeutung sind und dabei unmittelbar selbst Verantwortung für die erfolgreiche Erfüllung sicherhalts-politischer Aufgaben haben.