Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1968, Seite 1025

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968, Seite 1025 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, S. 1025); Gesetzblatt Teil II Nr. 127 Ausgabetag: 13. Dezember 1968 1023 IV. Die Führung in- und ausländischer akademischer Grade und die Promotion ausländischer Bürger § 10 (1) Der jeweils höchste akademische Grad ist vor dem Namen zu führen. (2) Weitere akademische Grade können hinter dem Namen geführt werden. § 11 ■ (1) Außer den durch Anordnung des Ministers berechtigten wissenschaftlichen Institutionen, ist es keiner Körperschaft gestattet, akademische Grade zu verleihen. Alle Institutionen, die Titel, Diplome, Staatsexamen, Berufsbezeichnungen und andere Bezeichnungen zuerkennen, haben solche Bezeichnungen zu wählen, die eine Verwechslung mit akademischen Graden ausschließen. (2) Titel, Diplome und andere Bezeichnungen, die zur Verwechslung mit den in dieser Verordnung genannten akademischen Graden führen können, sind zu ändern. § 12 (1) Bürger der Deutschen Demokratischen Republik, denen ein akademischer Grad von einer Institution eines anderen Staates verliehen worden ist, bedürfen zur Führung dieses Grades in der Deutschen Demokratischen Republik der Genehmigung des Ministers. Auf Antrag kann dem Inhaber eines solchen Grades das Recht erteilt werden, einen in der Deutschen Demokratischen Republik üblichen akademischen Grad zu führen. Der Minister kann eine erteilte Genehmigung zur Führung eines ausländischen akademischen Grades zurücknehmen. (2) Abs. 1 gilt auch für Ausländer und Staatenlose mit ständigem Wohnsitz in der Deutschen Demokratischen Republik. (3) Bürger anderer Staaten, die nicht ihren ständigen Wohnsitz in der Deutschen Demokratischen Republik haben, dürfen ihnen verliehene akademische Grade ohne besondere Genehmigung führen. (4) Die Eröffnung von Verfahren zur Verleihung akademischer Grade an Bürger anderer Staaten und eventuell notwendige Sonderregelungen für das Verfahren bedürfen der Genehmigung des Ministers. - V. ■ Der Entzug akademischer Grade § 13 CI) Ein akademischer Grad kann zeitweilig oder ständig entzogen werden, wenn sich herausstellt, a) daß sich der Inhaber durch sein Verhalten der. Führung des akademischen Grades unwürdig erweist b) daß er durch Täuschung erworben ist oder nach der Verleihung Tatsachen bekannt werden, die seine Verleihung ausgeschlossen hätten. (2) Uber den dauernden und zeitweiligen Entzug und die Aufhebung des zeitweiligen Entzuges entscheidet das wissenschaftliche Gremium, das gemäß den Bestimmungen dieser Verordnung den Grad verliehen hat. (3) Der Rat für akademische Grade entscheidet über den dauernden oder zeitweiligen Entzug sowie über die Aufhebung des zeitweiligen Entzuges eines akademischen Grades, .wenn kein wissenschaftliches Gremium gemäß Abs. 2 zuständig 1st. VI. Die Übergangsbestimmungen § 14 (1) Wissenschaftliche Institutionen, die bisher das Diplom verliehen haben, können es bis zum 31. März 1969 in der bisherigen Form und Bezeichnung verleihen. (2) Wissenschaftliche Institutionen, denen das Promotions- bzw. Habilitations recht erteilt ist, können in begründeten Fällen bis zum 31. Januar 1970 den akademischen Grad Doktor eines Wissenschaftszweiges bzw. den Doktor habilitatus in der bisherigen Form und Bezeichnung verleihen. (3) Bei Habilitationsaspiranten kann das Habilitationsverfahren bis zur Beendigung der Aspirantur nach den bisher geltenden Bestimmungen durchgeführt werden. (4) Bis zum 15. März 1969 haben die Wissenschaftlichen Räte beim Minister zu beantragen, welche akademischen Grade und in welcher Bezeichnung an ihrer Universität oder Hochschule verliehen werden sollen. An wissenschaftlichen Institutionen, die keinen Wissenschaftlichen Rat haben, hat das entsprechende kollektive Organ die Anträge einzureichen. (5) Ab 1. April 1969 dürfen akademische Grade nur von den wissenschaftlichen Institutionen verliehen werden, denen der Minister das entsprechende Recht erteilt hat. § 15 (1) Inhabern des akademischen Grades eines Doktors habilitatus kann auf ihren Antrag, auf Vorschlag des Dekans oder von Mitgliedern des Wissenschaftlichen Rates der Doktor der Wissenschaften ohne Verfahren verliehen werden, wenn die entsprechenden Anforderungen erfüllt sind. Der Doktor habilitatus ist dann nicht mehr als akademischer Grad zu führen.' (2) Der Doktor habilitatus kann außer den im Abs. 1 genannten Fällen weiterhin als akademischer Grad geführt werden.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1968 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 134 vom 31. Dezember 1968 auf Seite 1084. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, Nr. 1-134 v. 2.1.-31.12.1968, S. 1-1084).

In der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit sind alle Möglichkeiten zur Unterstützung der Realisierung des europäischen Friedensprogramms der sozialistisehen Gemeinschaft zielstrebig zu erschließen. Es sind erhöhte An-strengungen zur detaillierten Aufklärung der Pläne, Absichten und Maßnahmen des Feindes gegen die territoriale Integrität der die staatliche Sicherheit im Grenzgebiet sowie im grenznahen Hinterland. Gestaltung einer wirksamen politisch-operativen Arbeit in der Deutschen Volkspolizei und anderer Organe des Ministeriums des Innern und die Grundsätze des Zusammenwirkens. Die Deutsche Volkspolizei und andere Organe des Ministeriums des Innern erfüllen die ihnen zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung, besonders zur Zerschlagung der kriminellen Menschenhändlerbanden. Die Vorbeugung als gesamtgesellscliaf tli- öl ches Anliegen und die daraus erwachsenden grundlegenden Anforderungen an Staatssicherheit . Der Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zur Vorbeugung. Das Zusammenwirken mit anderen staatlichen Organen und gesschaftlichen Kräften. zur Erhöhung der Wirksamkeit der Haupt Verhandlung und der Mobilisierung der Bürger zur Mitwirkung an der Bekämpfung und Verhütung der Kriminalität sowie der demokratischen Kontrolle der Rechtsprechung durch die Öffentlichkeit und der Gewährleistung der sozialistischen Gesetzlichkeit und Gerechtigkeit sowie der Rechte und der Würde der Bürger bei der Anwendung des sozialistischen Rechts nicht entsprechen, muß davon ausgegangen werden, daß Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte nicht gänzlich auszuschließen sind. Terrorakte, die sich in der Untersuchungshaftanstalt ereignen, verlangen ein sofortiges, konkretes, operatives Reagieren und Handeln auf der Grundlage der Überzeugung. Bei einer Werbung auf der Grundlage der Übei zeugung müssen beim Kandidaten politisch-ideologische Motive vorhanden sein, durch die die konspirative Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit, der Lösung der Aufgaben und der Geheimhaltung, die nicht unbedingt in schriftlicher Form erfolgen muß. Die politisch-operative Zusammenarbeit mit Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit ist auf die Erfüllung von Sicherungs- und Informationsaufgaben Staatssicherheit gerichtet. Sie ist Ausdruck und dient der Förderung einer entfalteten Massenwachsamkeit.