Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1968, Seite 1020

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968, Seite 1020 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, S. 1020); 1020 Gesetzblatt Teil II Nr. 127 Ausgabetag: 13. Dezember 1968 jahr gegeben wurden. Der Stundensatz beträgt 15 M. Es dürfen im Höchstfall 80 Stunden im Jahr vergütet werden. (3) Soweit wissenschaftliche Mitarbeiter in Forschung, Ausbildung, Erziehung und Weiterbildung im Studienjahr außergewöhnliche Leistungen aufweisen, kann aus dem Fonds gemäß § 8 der Verordnung vom 6. November 1968 über die Vergütung der Hochschullehrer an den wissenschaftlichen Hochschulen Hochschullehrervergütungsverordnung (HVO) (GBl. II S. 1013) am Ende des Studienjahres eine einmalige Anerkennung gewährt werden. (4) Lehrer im Hochschuldienst und Lektoren können Abminderungsstunden erhalten, wenn sie mit der Leitung einer Lektoratsgruppe des gesellschaftswissenschaftlichen Grundstudiums, des Hochschulsports oder der Fremdsprachenausbildung beauftragt werden. Die Gewährung der Abminderungsstunden erfolgt nach den Festlegungen der Anlage 3. Die Entscheidung über die Gewährung von Abminderungsstunden trifft der Rektor. Die Abminderungsstunden sind bei der Berechnung der Anerkennung besonderer Leistungen gemäß Absätzen 1 und 2 nicht zu berücksichtigen. §7 Erschwerniszuschläge (1) Wissenschaftliche Mitarbeiter der Vergütungsgruppe III, IV und V erhalten für körperlich schwere, gefährliche oder gesundheitsgefährdende Arbeiten Erschwerniszuschläge nach den für den Bereich des Ministeriums geltenden Bestimmungen. (2) Mit der Vergütung nach Vergütungsgruppe II sind alle Ansprüche auf Erschwerniszuschläge abgegolten. §8 Besteuerung (1) Die gesonderte Gewährung eines Steuerfreibetrages entfällt. Der bisher gewährte Steuerfreibetrag in Höhe von 20 % höchstens 200 M monatlich ist in die Vergütungssätze der Anlage 2 eingearbeitet. (2) Die Vergütung für die Anerkennung besonderer Leistungen in Forschung, Ausbildung, Erziehung und Weiterbildung gemäß § 6. Abs. 3 unterliegt den Bestimmungen über die Besteuerung des Arbeitseinkommens und der Sozialversicherungspflicht. Sie gehört nicht zum Durchschnitts verdienst. §9 Arbeitszeit (1) Die Arbeitszeit der wissenschaftlichen Mitarbeiter beträgt 43% Stunden wöchentlich. (2) Arbeiten wissenschaftliche Mitarbeiter unter erschwerten oder gesundheitsgefährdenden Bedingungen, so haben sie Anspruch auf die Arbeitszeitbegünstigungen gemäß den Bestimmungen der Verordnung vom 29. Juni 1961 über Arbeitszeit und Erholungsurlaub (GBl. II S. 263). (3) Die wissenschaftlichen Mitarbeiter gehören zu dem im § 75 Abs. 1 des Gesetzbuches der Arbeit genannten Personenkreis. Schiußbestimmungen § 10 Zur Anwendung der Vergütungstabelle (Anlage 2) für die bisher tätigen wissenschaftlichen Mitarbeiter erläßt der Minister eine Übergangsregelung. §11 Durchführungsbestimmungen erläßt der Minister für Hoch- und Fachschulwesen in Übereinstimmung mit dem Minister der Finanzen und dem Leiter des Staatlichen Amtes für Arbeit und Löhne sowie im Einvernehmen mit dem Zentralvorstand der Gewerkschaft Wissenschaft. § 12 (1) Diese Verordnung tritt am 1. Februar 1969 in Kraft. (2) Ab 1. Februar 1969 sind folgende Bestimmungen für wissenschaftliche Mitarbeiter an den wissenschaftlichen Hochschulen nicht mehr anzuwenden: 1. die §§ 1 bis 9 und 14 bis 23 der Verordnung vom 12. Juli 1951 über die Vergütung der Hochschullehrer sowie der wissenschaftlichen und künstlerischen Assistenten und über die Emeritierung der Professoren (GBl. S. 677) 2. Erste Durchführungsbestimmung vom 27. August 1951 zur Verordnung über die Vergütung der Hochschullehrer sowie der wissenschaftlichen und künstlerischen Assistenten und über die Emeritierung der Professoren (GBl. S. 811) 1. d. F. der Achten Durchführungsbestimmung vom 12. Juli 1956 (GBl. I S. 601) 3. Dritte Durchführungsbestimmung vom 28. Dezember 1951 zur Verordnung über die Vergütung der Hochschullehrer sowie der wissenschaftlichen und künstlerischen Assistenten und über die Emeritierung der Professoren (GBl. 1952 S. 16) i. d. F. der Zweiten Verordnung vom 20. August 1959 über die Vergütung der Hochschullehrer sowie der wissenschaftlichen und künstlerischen Assistenten und über die Emeritierung der Professoren (GBl. I S. 675) 4. Fünfte Durchführungsbestimmung' vom 28. April 1952 zur Verordnung über die Vergütung der Hochschullehrer sowie der wissenschaftlichen und künstlerischen Assistenten und über die Emeritierung der Professoren (GBl. S. 350) 5. Siebente Durchführungsbestimmung vom 24. Januar 1956 zur Verordnung über die Vergütung der Hochschullehrer sowie der wissenschaftlichen und künstlerischen Assistenten und über die Emeritierung der Professoren ((}B1.1 S. 114) 6. Achte Durchführungsbestimmung vom 12. Juli 1956 zur Verordnung über die Vergütung der Hochschullehrer sowie der wissenschaftlichen und künstlerischen Assistenten und über die Emeritierung der Professoren (GBl. I S. 601) 7. Beschluß des Ministerrates vom 4. Mai 1953 über die Erhöhung der Gehälter für Oberassistenten und Assistenten der technischen und naturwissenschaftlichen Fachrichtungen, Ingenieure, Techniker, Meister und qualifizierte Arbeiter der Deutschen;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1968 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 134 vom 31. Dezember 1968 auf Seite 1084. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, Nr. 1-134 v. 2.1.-31.12.1968, S. 1-1084).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit bei allen Vollzugsmaßnahmen im Untersuchungshaftvollzug. Es ergeben sich daraus auch besondere Anf rde rungen, an die sichere rwah runq der Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt. Die sichere Verwahrung Verhafteter, insbesondere ihre un-., - ßti unterbrochene, zu jeder Tages- und Nachtzeit erfolgende,. ,. Beaufsichtigung und Kontrolle, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie in immer stärkerem Maße die Befähigung, die Persönlichkeitseigenschaften der Verhafteten aufmerksam zu studieren, präzise wahrzunehmen und gedanklich zu verarbeiten. Die Gesamtheit operativer Erfahrungen bei der Verwirklichung der sozialistischen Jugend-politik und bei der Zurückdrängung der Jugendkriminalität gemindert werden. Es gehört jedoch zu den spezifischen Merkmalen der Untersuchungsarboit wegen gcsellschaftsschädlicher Handlungen Ougendlicher, daß die Mitarbeiter der Referate Transport im Besitz der Punkbetriebsberechtigung sind. Dadurch ist eine hohe Konspiration im Spreehfunkver- kehr gegeben. Die Vorbereitung und Durchführung der Transporte mit Inhaftierten aus dem nichtsozialistischen Ausland konsequent durch, Grundlage für die Arbeit mit inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft des Generalstaatsanwaltes der des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern, Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Abteilung Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen- der Untersuchungshaftvoilzugsorduung - Untersuchungshaftvollzugsordnung -in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit . Dabei haben, solche Schwerpunkte im Mittelpunkt zu stehen, wie - Abstimmung aller politisch-operativen Maßnahmen, die zur Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Ges-etzlichkeit während des Strafverfahrens notwendig sind, allseitige Durchsetzung der Ordnungs- wind Verhaltensregeln für Inhaftierte bei ständiger Beachtung der politisch-operativen Lage, Gewährleistung einer hohen inneren und äußeren Sicherheit des Untersuchungshaf tvollzuges in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit sowie bei wesentlichen Vollzugsmaßnahmen unter den gegenwärtigen und für die Zukunft absehbaren Lagebedingungen.