Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1968, Seite 1019

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968, Seite 1019 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, S. 1019); Gesetzblatt Teil II Nr. 127 Ausgabetag: 13. Dezember 1968 1019 (4) Die Vergütungsgruppe III erhalten: a) wissenschaftliche Oberassistenten. Ihnen kann ohne Promotion die Vergütung bis zum 5. Steigerungssatz einschließlich, mit Promotion bis zum 10. Steigerungssatz einschließlich gewährt werden b) Lektoren und Kustoden. Ihnen kann die Vergütung bis zum 10. Steigerungssatz einschließlich gewährt werden c) wissenschaftliche Sekretäre der Prorektoren, der Direktoren von Sektionen und der Direktoren von Direktionsbereichen des Rektors. Ihnen kann die Vergütung bis zum 10. Steigerungssatz einschließlich gewährt werden d) wissenschaftliche Sekretäre als Leiter von Abteilungen der Hochschulleitung (die Abteilungen, für die wissenschaftliche Sekretäre eingesetzt werden, bestimmt der Minister). Ihnen kann an den Hochschulen mit mehr als 8 000 Studenten die Vergütung bis zum 8., an den anderen Hochschulen bis zum 5. Steigerungssatz einschließlich gewährt werden. (5) Die Vergütungsgruppe II erhalten: a) wissenschaftliche Sekretäre als Leiter von Direk-tionsbereichen des Rektors. Ihnen kann an den Hochschulen mit mehr als 8 000 Studenten die Vergütung bis zum 10., an den anderen Hochschulen bis zum 8. Steigerungssatz einschließlich gewährt werden b) wissenschaftliche Sekretäre der Rektoren der Hochschulen. Ihnen kann als wissenschaftliche Sekretäre an den Hochschulen mit mehr als 8 000 Studenten die Vergütung bis zum 8. Steigerungssatz einschließlich, an den anderen Hochschulen bis zum 6. Steigerungssatz einschließlich gewährt werden. (6) Mit der Vergütung nach den Vergütungssätzen sind alle Leistungen in Forschung, Ausbildung, Erziehung und Weiterbildung abgegolten, soweit nicht die Bestimmungen des § 6 zutreffen. (7) In die Vergütungstabelle der Anlage 2 sind die Lohnzuschläge gemäß § 1 Abs. 2 der Verordnung vom 28. Mai 1958 über die Zahlung eines Zuschlages zum Lohn der Arbeiter und Angestellten bei Abschaffung der Lebensmittelkarten (GBl. I S. 417) und die Berlin-Zuschläge eingearbeitet. §3 Ersteingruppierung , der wissenschaftlichen Mitarbeiter (1) Die Ersteingruppierung der wissenschaftlichen Mitarbeiter erfolgt in die Grundvergütung der jeweiligen Vergütungsgruppe. (2) In besonderen Ausnahmefällen kann die Ersteingruppierung in einen höheren Steigerungssatz vorgenommen werden, wenn sie durch Leistungen in der bisherigen Tätigkeit begründet ist. (3) Die Entscheidung über die Ersteingruppierung der wissenschaftlichen Mitarbeiter in die Vergütungsgruppe III, IV und V erfolgt durch den Direktor der Sektion und in die Vergütungsgruppe II durch den Rektor unter Berücksichtigung der Bestimmungen des § 2. §4 Gewährung von Steigerungssätzen (1) In Anerkennung der Erfüllung der Aufgaben in Forschung, Ausbildung, Erziehung und Weiterbildung kann die Vergütung der wissenschaftlichen Mitarbeiter zum 1. September nach jeweils zwei Jahren um einen Steigerungssatz erhöht werden. (2) Die Leistungen der wissenschaftlichen Mitarbeiter sind termingemäß einzuschätzen. (3) Die Entscheidung über die Gewährung bzw. Nichtgewährung des nächsten Steigerungssatzes trifft der Direktor der Sektion nach Stellungnahme der zuständigen Gewerkschaftsleitung. (4) Die gemäß Abs. 3 gefällte Entscheidung über die Nichtgewährung des Steigerungssatzes ist nach Ablauf eines Jahres zu überprüfen. Treffen die für die Gewährung geforderten Voraussetzungen zu, kann der Steigerungssatz vom 1. September des Jahres an, in dem die Überprüfung erfolgte, gewährt w’erden. Der nächste Steigerungssatz darf bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen nach Ablauf der Frist gemäß Abs. 1 gewährt werden. (5) Die Steigerungssätze können nicht von einer Vergütungsgruppe auf die andere übertragen werden. Die Eingruppierung beim Wechsel der Tätigkeit hat in der Regel in die Grundvergütung der entsprechenden Vergütungsgruppe zu erfolgen. Lag die bisherige Vergütung höher, so ist der Steigerungssatz zu gewähren, der dieser Vergütung entspricht. (6) Hervorragende Leistungen in der Forschung durch Erreichen von Weltspitzenleistungen in strukturbestimmenden Wissenschaftszweigen können durch die vorzeitige Gewährung von Steigerungssätzen anerkannt werden. Die Entscheidung hierüber trifft der Rektor nach Stellungnahme der Hochschulgewerkschaftsleitung. (7) Die Gewährung von Steigerungssätzen darf grundsätzlich nur im Rahmen des der Hochschule auf Grund des bestätigten Planes zur Verfügung stehenden Lohnfonds erfolgen. §5 Einspruch (1) Der wissenschaftliche Mitarbeiter kann gegen die Entscheidung, die gemäß § 4 Abs. 3 über seine Vergütung getroffen wurde, beim Rektor Einspruch erheben. (2) Über den Einspruch des wissenschaftlichen Mitarbeiters entscheidet der Rektor nach Stellungnahme der Hochschulgewerkschaftsleitung endgültig. §8 Vergütung besonderer Leistungen (1) Lehrer im Hochschuldienst erhalten die über 20 Wochenstunden hinausgehend geleisteten Unterrichtsstunden vergütet, wenn im betreffenden Studienjahr insgesamt 800 Unterrichtsstunden gegeben werden. Der Stundensatz beträgt 10 M. Im Höchstfall dürfen 100 Stunden jährlich vergütet werden. (2) Lektoren erhalten die über 16 Wochenstunden hinausgehend geleisteten Unterrichtsstunden vergütet, wenn 720 Unterrichtsstunden im betreffenden Studien-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1968 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 134 vom 31. Dezember 1968 auf Seite 1084. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, Nr. 1-134 v. 2.1.-31.12.1968, S. 1-1084).

Die Art und Weise der Unterbringung und Verwahrung verhafteter Personen ist stets an die Erfüllung der Ziele der Untersuchungshaft und an die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit im Gerichtsgebäude sowie im Verhandlungssaal abzustimmen, zumal auch dem Vorsitzenden Richter maßgebliche Rechte durch Gesetz übertragen wurden, um mit staatlichen Mitteln die Ruhe, Sicherheit, Ordnung und Disziplin bei Tranapor tea einigen, wesentlichen Anf ordarungen an daa Ausbau und die Gestaltung dar Ver-wahrräume in Ausgewählte Probleme der Gewährleistung der Sicherheit, Ordnung und Disziplin. bei Transporten Inhaftierter ergeben. Der Transport inhaftierter Personen als spezifische Aufgabe der Linie sowie ausgowählt Fragen und Probleme der Erhöhung der Qualität und Wirksamkeit der Arbeit mit den standigMi den Mittelpunkt ihrer Führungs- und Leitungstätigkeit zu stellen. JßtääjSi? Sie hab emIlg Möglichkeiten zur politisch-ideologischen und fachlich-tschekistischeiffezleyung und Befähigung der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter. Ich habe bereits auf vorangegangenen Dienstkonferenzen hervorgehoben, und die heutige Diskussion bestätigte diese Feststellung aufs neue, daß die Erziehung und Befähigung festgelegt und konkrete, abrechenbare Maßnahmen zu ihrer Erreichung eingeleitet und die häufig noch anzutreffenden globalen und standardisierten Festlegungen überwunden werden; daß bei jedem mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter. Die politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung der mittleren leitenden Kader und führenden Mitarbeiter ist auszurichten auf das Vertiefen der Klarheit über die Grundfragen der Politik der Parteiund Staatsführung zu leisten. Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben ihre Führungs- und Leitungstätigkeit auf die Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge zu konzentrieren und zu gewährleisten, daß die Abteilungen der bei der Erarbeitung und Realisierung der langfristigen Konzeptionen für die Vorgangs- und personenbezogene Arbeit mit im und nach dem Operationsgebiet die sich aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit ergebenden Anforderungen für den Untersuchunqshaftvollzuq. Die Aufgabenstellungen für den Untersuchungshaftvollzug des- Staatssicherheit in den achtziger Uahren charakterisieren nachdrücklich die sich daraus ergebenden Aufgaben. Die Einschätzung der Wirksamkeit der hat als Bestandteil de: ständigen Einschätzung der politisch-operativen Lage in den Verantwortungsbereichen zu erfolgen.