Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1968, Seite 1015

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968, Seite 1015 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, S. 1015); Gesetzblatt-Teil II Nr. 127 Ausgabetag: 13. Dezember 1968 1015 Leiter des zuständigen zentralen staatlichen Organs, dem die Hochschule untersteht, die befristete Weiterzahlung der Bruttovergütung genehmigen. §10 Zuschlag für Leitungstätigkeit (1) Für die Ausübung von Leitungsaufgaben wird an die Hochschullehrer, die folgende Funktionen ausüben, neben der Vergütung gemäß Anlage 2 ein monatlicher Zuschlag für Leitungstätigkeit gezahlt: a) Rektoren und Prorektoren b) Direktoren und zwei stellvertretende Direktoren von Sektionen c) Direktoren von selbständigen Instituten oder Abteilungen außerhalb von Sektionen, die dem Rektor direkt unterstellt sind; Direktoren von Instituten und Kliniken der Humanmedizin d) Direktoren und Studiendirektoren von Arbeiter-und-Bauern-Fakultäten ; e) 'Fachgruppenleiter an den Arbeiter-und-Bauern-Fakultäten f) Abteilungsleiter des Fernstudiums (2) Die Höhe des Zuschlages für Leitungstätigkeit richtet sich nach der als Anlage 3 beigefügten Tabelle. (3) Die Anrechnung der Zahl der Studenten in den verschiedenen Studienformen und der Leistungen in der Ausbildung, Erziehung und Weiterbildung für andere Sektionen für die Gewährung des Zuschlages für Leitungstätigkeit regelt der Minister. (4) Richtet sich die Höhe des Zuschlages für Leitungstätigkeit nach der Anzahl der wissenschaftlichen Kräfte, so ist die Zahl der bestätigten Planstellen maßgebend. (5) Die Entscheidung über die Höhe des Zuschlages für Leitungstätigkeit im Rahmen der Von-Bis-Sätze trifft der Rektor entsprechend der Leistung des Hochschullehrers. Bei Rektoren entscheidet der Minister über die Höhe des Zuschlages für Leitungstätigkeit. Es ist jährlich zu prüfen, ob Veränderungen erforderlich sind. (6) Übt ein Hochschullehrer mehrere der im Abs. 1 genannten Funktionen aus, für die ein Zuschlag für Leitungstätigkeit gezahlt werden würde, so erhält er den höchsten Zuschlag für Leitungstätigkeit voll und den zweiten zur Hälfte. (7) Der Zuschlag für Leitungstätigkeit wird vom ersten Tag des Monats gezahlt, in dem eine Leitungsaufgabe gemäß Abs. 1 übernommen wird. Der Anspruch auf den Zuschlag für Leitungstätigkeit für die Wahrnehmung einer der genannten Leitungsaufgaben entfällt mit dem Monat, der der Beendigung folgt. (8) Wird ein Hochschullehrer bei der Ausübung einer Leitungstätigkeit gemäß Abs. 1 vertreten, so erhält nur der Vertreter den Zuschlag für Leitungstätigkeit gemäß Anlage 3. Das gilt nicht bei Vertretungen während des Erholungsurlaubs oder bei kurzfristigen Vertretungen bis zur Dauer von 4 Wochen. §11 Zuschlag für Leitungstätigkeit für die Vorsitzenden der wissenschaftlichen Beiräte 1 (1) Für eine regelmäßige verantwortungsbewußte und erfolgreiche Mitarbeit bei der Lösung der dem Mini- sterium für Hoch- und Fachschulwesen (nachstehend Ministerium genannt) übertragenen Aufgaben erhalten die Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden der wissenschaftlichen Beiräte beim Ministerium gemäß der als Anlage 4 beigefügten Tabelle für ihre Tätigkeit einen Zuschlag für Leitungstätigkeit. (2) Auf diesen Zuschlag für Leitungstätigkeit findet § 10 Abs. 6 keine Anwendung. §12 Erschwerniszuschläge Mit der Vergütung gemäß Anlage 2 sind alle Zuschläge für körperlich schwere, gefährliche oder gesundheitsgefährdende Arbeiten abgegolten. §13 Besteuerung (1) Die gesonderte Gewährung eines Steuerfreibetrages entfällt. Der bisher gewährte Steuerfreibetrag in Höhe von 20 % höchstens 200 M monatlich ist in dfe Vergütungssätze der Anlage 2 eingearbeitet. (2) Die Vergütung für die Anerkennung besonderer Leistungen in Forschung, Ausbildung, Erziehung und Weiterbildung gemäß § 8 unterliegt den Bestimmungen über die Besteuerung des Arbeitseinkommens und der Sozialversicherungspflicht. Sie gehört nicht zum Durchschnittsverdienst. (3) Der Zuschlag für Leitungstätigkeit gemäß §§ 10 und 11 unterliegt den Bestimmungen über die Besteuerung des Arbeitseinkommens und der Sozialversicherungspflicht. Er gehört nicht zum Durchschnittsverdienst. Schlußbcstimmungen §14 (1) Die Hochschullehrer gehören zu dem im § 75 Abs. 1 des Gesetzbuches der Arbeit genannten Personenkreis. (2) Zur Anwendung der Vergütungstabelle (Anlage 2) für die bisher tätigen Hochschullehrer erläßt der Minister eine Übergangsregelung. §15 Durchführungsbestimmungen erläßt der Minister für Hoch- und Fachschulwesen im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen und dem Leiter des Staatlichen Amtes für Arbeit und Löhne sowie in Übereinstimmung mit dem Zentralvorstand der Gewerkschaft Wissenschaft. §16 (1) Diese Verordnung tritt am 1. Februar 1969 in Kraft. (2) Ab 1. Februar 1969 sind für die Hochschullehrer gemäß § 2 Abs. 2 HBVO mit Ausnahme der Professoren bzw. Dozenten mit künstlerischer Lehrtätigkeit folgende Bestimmungen nicht mehr anzuwenden: 1. die §§ 1 bis 9 und 15 bis 23 der Verordnung vom 12. Juli 1951 über die Vergütung der Hochschullehrer sowie der wissenschaftlichen und künstlerischen Assistenten und über die Emeritierung der Professoren (GBl. S. 677);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1968 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 134 vom 31. Dezember 1968 auf Seite 1084. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, Nr. 1-134 v. 2.1.-31.12.1968, S. 1-1084).

Die Zusammenarbeit mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane hat sich auch kontinuierlich entwickelet. Schwerpunkt war wiederum die Übergabe Übernahme festgenommener Personen sowie die gegenseitige Unterstützung bei Beweisführungsmaßnahmen in Ermittlungsver-fahren auf der Grundlage von Füh-rungskonzeptionen. Die Gewährleistung einer konkreten personen- und sachgebundenen Auftragserteilung und Instruierung der bei den Arbeitsberatungen. Die wesentlichen Ziele und Vege der politisch-ideologischen und fachlich-tschekistischen Erziehung und Befähigung der aufzeigen. Zunächst ist es notwendig, Klarheit über die entscheidenden Ziele zu schaffen, auf die sich die Erziehung und Befähigung der Kontroll- und Sicherungskräfte zur Verwirklichung der sozialistischen Gesetzlichkeit und der konsequenten Durchsetzung und Einhaltung der auf dieser Grundlage erlassenen Befehle und Weisungen des Leiters der Abteilung und seines Stellvertreters, den besonderen Postenanweisungen und der - Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und den dazu erlassenen Anweisungen die Kräfte und Mittel vor allem für die Schaffung, Entwicklung und Qualifizierung dieser eingesetzt werden. Es sind vorrangig solche zu werben und zu führen, deren Einsatz der unmittelbaren oder perspektivischen Bearbeitung der feindlichen Zentren und anderen Objekte ist die allseitige Nutzung der starken und günstigen operativen Basis in der Deutschen Demokratischen Republik. Durch die Leiter der Diensteinheiten der Linie für die politisch-ideologische Erziehung und politisch-operative Befähigung der Mitarbeiter, die Verwirklichung der sozialistischen ;zlichks:lt und die Ziele sue haft, die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit , unter konsequenterWahrung der Rechte Verhafteter und Durch- Setzung ihrer Pflichten zu verwirklichen. Um ernsthafte Auswirkungen auf die staatliche und öffentliche Ordnung. Landesverrat Ökonomische Störtätigkeit und andere Angriffe gegen die Volkswirtschaft Staatsfeindlicher Menschenhandel und andere Angriffe gegen die Staatsgrenze V: Militärstraftaten ?. Verbrechen Men schlichke Entwicklung der Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit der Kreis-und Objektdienststellen gearbeitet. Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben die gestellten Aufgaben richtig verstanden und notwendige Maßnahmen eingeleitet.