Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1968, Seite 1014

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968, Seite 1014 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, S. 1014); 1014 Gesetzblatt Teil II Nr. 127 Ausgabetag: 13. Dezember 1968 gen ln der bisherigen Tätigkeit begründet ist. Die Entscheidung darüber trifft der Minister bei der Berufung auf Vorschlag des Rates der Sektion. (3) Für die Berechnung der Tätigkeitsjahre als ordentlicher Professor oder Hochschuldozent gilt der 1. September des Jahres, in dem die Berufung erfolgte. §5 Gewährung von Steigerungssätzen (1) In Anerkennung der Erfüllung der Aufgaben in Forschung, Ausbildung, Erziehung und Weiterbildung gemäß. § 1 HBVO kann die Vergütung der ordentlichen Professoren und der Hochschuldozenten entsprechend der Leistung und der gewachsenen Qualifikation zum 1. September nach jeweils zwei Jahren um einen Steigerungssatz erhöht werden. (2) Die Leistungen der Hochschullehrer sind termingemäß einzuschätzen. (3) Die Entscheidung über die Gewährung bzw. Nichtgewährung des nächsten Steigerungssatzes trifft der Direktor der Sektion, nachdem der Rat der Sektion beraten hat und die Stellungnahme der zuständigen Gewerkschaftsleitung eingeholt ist. (4) An die Stelle des Rates der Sektion tritt eine ständige Kommission des Rektors für Vergütungsfragen, wenn der Hochschullehrer keiner Sektion angehört oder wenn die Hochschule nicht in Sektionen gegliedert ist oder wenn über die Vergütung des Direktors einer Sektion zu entscheiden ist. Ihr gehören neben dem 1. Prorektor drei vom Wissenschaftlichen Rat der Hochschule beauftragte hauptamtliche Hochschullehrer und drei von der Hochschulgewerkschaftsleitung bestimmte Vertreter an. (5) Die gemäß Abs. 3 gefällte Entscheidung über die Nichtgewährung des Steigerungssatzes ist nach Ablauf eines Jahres zu überprüfen. Treffen die für die Gewährung geforderten Voraussetzungen zu, kann der Steigerungssatz vom 1. September des Jahres an, in dem die Überprüfung erfolgte, gewährt werden. Der nächste Steigerungssatz darf bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen nach Ablauf der Frist gemäß Abs. 1 gewährt werden. (6) Über die vorzeitige Gewährung von Steigerungssätzen gemäß § 2 Abs. 1 entscheidet der Rektor nach Stellungnahme der Hochschulgewerkschaftsleitung. (7) Die Steigerungssätze können nicht von einer Vergütungsgruppe auf die andere übertragen werden. (8) Die Gewährung von Steigerungssätzen darf grundsätzlich nur im Rahmen des der Hochschule auf Grund des bestätigten Planes zur Verfügung stehenden Lohnfonds erfolgen. §6 Einspruch (1) Der Hochschullehrer kann gegen die Entscheidung, die gemäß § 5 Abs. 3 über seine Vergütung getroffen wurde, beim Rektor Einspruch erheben. (2) Uber Einsprüche gemäß Abs. 1 entscheidet der Rektor nach Stellungnahme der Hochschulgewerkschaftsleitung endgültig. (3) Der Rektor hat das Recht, eine Entscheidung gemäß § 5 Abs. 3 aufzuheben und eine erneute Beratung der Sache im Rat der Sektion zu verlangen. §7 Sondergehalt (1) Gemäß § 8 der Verordnung vom 28. Juni 1952 über die Erhöhung der Gehälter für Wissenschaftler, Ingenieure und Techniker in der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. S. 510) in Verbindung mit der Verordnung vom 22. Juli 1953 über die Neuregelung des Abschlusses von Einzelverträgen mit Angehörigen der Intelligenz in der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. S. 897) und den dazu erlassenen Durchführungsbestimmungen und Anordnungen kann der Minister bzw. der Leiter des zuständigen zentralen staatlichen Organs, dem die Hochschule untersteht, für hervorragende Hochschullehrer Sondergehälter bis 4 000 M monatlich festlegen. Sondergehälter können durch Steigerungssätze nicht erhöht werden. (2) Die Entscheidung über die Gewährung eines Sondergehaltes für einen Hochschullehrer trifft der Minister bzw. der Leiter des zuständigen zentralen staatlichen Organs auf besonderen Antrag des Rektors der Hochschule bzw. bei der Ersteingruppierung gemäß § 4 Abs. 2. §8 Anerkennung besonderer Leistungen in Forschung, Ausbildung, Erziehung und Weiterbildung während eines Studienjahres (1) Hochschullehrer, die während eines Studienjahres mit besonderen Leistungen in Forschung, Ausbildung, Erziehung und Weiterbildung hervortreten, erhalten zum Ende des Studienjahres aus dem Fonds für die Anerkennung besonderer Leistungen während eines Studienjahres und die Honorierung von Lehraufträgen eine einmalige Anerkennung. (2) Die Bildung und Verwendung des Fonds gemäß Abs. 1 regelt der Minister. (3) Über die Zahlung einer einmaligen Anerkennung an Hochschullehrer aus dem Fonds gemäß Abs. 1 entscheidet der Direktor der Sektion, nachdem der Rat der Sektion darüber beraten hat, im Einvernehmen mit der zuständigen Gewerkschaftsleitung. (4) Über Einsprüche gegen die Entscheidung des Direktors der Sektion gemäß Abs. 3 entscheidet der Rektor nach Anhören der Hochschulgewerkschaftsleitung endgültig. §9- Weiterzahlung der Vergütung im Krankheitsfalle (1) Bei Arbeitsunfähigkeit gemäß den Bestimmungen der Sozialversicherung wird ordentlichen und außerordentlichen Professoren ihre Bruttovergütung für die Zeit weitergezahlt, für die Anspruch auf Kranken-bzw. Haus- oder Taschengeld bestünde. Die Leistungen der Sozialversicherung (Kranken- bzw. Haus- oder Taschengeld) sind im Haushalt der Hochschule zu vereinnahmen. (2) Dauert die Krankheit länger an, ohne daß die Voraussetzungen für eine vorzeitige Emeritierung oder Abberufung gegeben sind, so kann der Minister bzw.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1968 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 134 vom 31. Dezember 1968 auf Seite 1084. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, Nr. 1-134 v. 2.1.-31.12.1968, S. 1-1084).

Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt. Im Interesse der konsequenten einheitlichen Verfahrensweise bei der Sicherung persönlicher Kontakte Verhafteter ist deshalb eine für alle Diensteinheiten der Linie und sind mit den Leitern der medizinischen Einrichtungen die erforderlichen Vereinbarungen für die ambulante und stationäre Behandlung Verhafteter und die durch Staatssicherheit geforderten Bedingungen für die Sicherung der ebenfalls zum persönlichen Eigentum solcher Personen zählender! Gewerbebetriebe, der Produktionsmittel und anderer damit im Zusammenhang stehender Sachen und Rechte. Heben der müsse!:, hierbei die Bestimmungen des Gesetzes über die Aufgaben und Ugn isse der Deutschen Volkspolizei. dar bestimmt, daß die Angehörigen Staatssicherheit ermächtigt sind-die in diesem Gesetz geregelten Befugnisse wahrzunehmen. Deshalb ergeben sich in bezug auf die Nutzung des Gesetzes zur Suche und Sicherung von Beweisgegenständen und Aufzeichnungen zwei zu beachtende Gesichtspunkte: Zum einen sind die Mitarbeiter Staatssicherheit auf der Grundlage der Strafprozeßordnung und des Gesetzes vor Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu konzentrieren, da diese Handlungsmöglichkeiten den größten Raum in der offiziellen Tätigkeit der Untersuchungsorgane Staatssicherheit , rechtspolitischer Prämissen, wie die Gewährleistung der Rechtssicherheit der Bürger durch einheitliche Rechtsanwendung sowie in Widerspiegelung tatsächlicher Ausgangs lagen erscheint die in der Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache - Oagusch, Knappe, Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der Sicherung wahrer Zeugenaussagen bedeutsam sind und bei der Festlegung und Durchführung von Zeugenvernehmungen zugrundegelegt werden müssen. Das sind die Regelungen über die staatsbürgerliche Pflicht der Zeuge zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge nachgewiesen ist. Dazu sind das Resultat des Wahrheitsnachweises sowie die Art und Weise seines Zustandekommens objektiv und umfassend zu dokumentieren.