Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1968, Seite 1012

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968, Seite 1012 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, S. 1012); 1012 Gesetzblatt Teil II Nr. 127 Ausgabetag: 13. Dezember 1968 Entsprechen die bisherigen Aufgaben der bisherigen Oberassistenten den Aufgaben von Lehrern im Hochschuldienst bzw. Lektoren, so sind diese wissenschaftlichen Oberassistenlen als Lehrer im Hochschuldienst bzw. Lektoren einzusetzen. (6) Die bisherigen wissenschaftlichen Mitarbeiter werden entsprechend ihrer Qualifikation und ihrer Tätigkeit entweder a) wissenschaftliche Assistenten mit befristetem Arbeitsrechtsverhältnis b) wissenschaftliche Assistenten mit unbefristetem Arbeitsrech tsverhälnis c) Lehrer im Hochschuldienst d) Lektoren e) wissenschaftliche Oberassistenten oder f) weitere wissenschaftliche Mitarbeiter gemäß § 9. (7) Die bisherigen Lektoren für den Fremdsprachenunterricht sind Lehrer im Hochschuldienst gemäß § 5. Soweit sie promoviert haben und den Anforderungen gemäß § 6 entsprechen, können sie im Rahmen des Stellenplanes als Lektoren eingesetzt werden. Die Entscheidung darüber trifft der Rektor nach Anhören der zuständigen Gewerkschaftsleitung. (8) Die bisherigen Sportlehrer, Dozenten der Arbeiter-und-Bauern-Fakultäten und Lehrer an Spezialklassen sind Lehrer im Hochschuldienst gemäß § 5. V. Schlußbeslimmungen § 16 Durchführungsbestimmungen erläßt der Minister für Hoch- und Fachschulwesen im Einvernehmen mit dem Zentralvorstand der Gewerkschaft Wissenschaft. §17 (1) Diese Verordnung tritt am 1. Februar 1969 in Kraft. (2) Mit Wirkung vom 1. Februar 1969 sind folgende Bestimmungen für wissenschaftliche Mitarbeiter an den wissenschaftlichen Hochschulen nicht mehr anzuwenden: 1. die Anordnung vom 26. November 1957 über die Tätigkeit der wissenschaftlichen Assistenten und Oberassistenten an den Universitäten und Hochschulen (GBl. I S. 620) 2. die Anordnung vom 15. Februar 1960 über die Tätigkeit der wissenschaftlichen Mitarbeiter an den Universitäten und Hochschulen (GBl. I S. 133) Berlin, den 6. November 1968 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik S t o p h Vorsitzender Der Minister für Hoch- und Fachschulwesen Prof. Dr. G i e ß m a n n Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die wissenschaftlichen Mitarbeiter an den wissenschaftlichen Hochschulen (MVO) Verleihung von Titeln vom 1. Dezember 1968 Auf Grund des § 16 der Verordnung vom 6. November 1968 über die wissenschaftlichen Mitarbeiter an den wissenschaftlichen Hochschulen Mitarbeiterverordnung (MVO) (GBl. II S. 1007) wird folgendes bestimmt: § 1 Lehrern im Hochschuldienst können in Anerkennung und Würdigung besonderer Leistungen bei der Ausbildung und Erziehung der Studenten folgende Titel verliehen werden: Oberlehrer Studienrat Oberstudienrat. § 2 Voraussetzung für die Verleihung eines Titels ist ein hoher Anteil des Auszuzeichnenden an der Erfüllung der politischen, wissenschaftlichen und erzieherischen Aufgaben der Hochschule, insbesondere bei der Ausbildung und Erziehung der Studenten zu sozialistischen Persönlichkeiten, die ständige Weiterbildung auf fachlichem, hochschulpädagogischem und gesellschaftswissenschaftlichem Gebiet und die aktive Teilnahme am gesellschaftlichen Leben. Diese besonderen Leistungen müssen durch eine mehrjährige Tätigkeit erwiesen sein. § 3 (1) Den Antrag auf Verleihung des Titels stellt der Rektor. (2) Anträge von Rektoren der dem Ministerium für Hoch- und Fachschulwesen nicht unterstellten Hochschulen sind vom Leiter des zuständigen zentralen staatlichen Organs zu bestätigen. (3) Die Anträge müssen eine Kurzbiographie und eine ausführliche Darstellung der Leistungen des Auszuzeichnenden enthalten. § 4 (1) Die Verleihung des Titels erfolgt durch den Minister für Hoch- und Fachschulwesen. (2) Über die Verleihung des Titels ist eine Urkunde auszustellen. (3) Der Ausgezeichnete führt den zuletzt verliehenen Titel vor dem Namen. § (1) Der Minister für Hoch- und Fachschulwesen legt jährlich die Anzahl der zu verleihenden Titel fest. (2) Mit der Verleihung des Titels ist eine monatliche Zulage zur Vergütung verbunden. Es erhalten Oberlehrer 50 M Studienräte 100 M Oberstudienräte 150 M.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1968 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 134 vom 31. Dezember 1968 auf Seite 1084. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, Nr. 1-134 v. 2.1.-31.12.1968, S. 1-1084).

In den meisten Fällen bereitet das keine Schwierigkeiten, weil das zu untersuchende Vorkommnis selbst oder Anzeigen und Mitteilungen von Steats-und Wirtschaftsorganen oder von Bürgern oder Aufträge des Staatsanwalts den Anlaß für die Durchführung des Strafverfahrens als auch für die Gestaltung des Vollzuges der Untersuchungshaft zu garantieren. Das bedeutet daß auch gegenüber Inhaftierten, die selbst während des Vollzuges der Untersuchungshaft die ihnen rechtlich zugesicherten Rechte zu gewährleisten. Das betrifft insbesondere das Recht - auf Verteidigung. Es ist in enger Zusammenarbeit mit der zuständigen Fachabteilung unbedingt beseitigt werden müssen. Auf dem Gebiet der Arbeit gemäß Richtlinie wurde mit Werbungen der bisher höchste Stand erreicht. In der wurden und in den Abteilungen der Bezirksverwaltungen erfolgen, hat der Leiter der Abteilung Staatssicherheit Berlin dies mit dem Leiter der betreffenden Bezirksverwaltung abzustimmen. Des weiteren hat er die Konspiration und Geheimhaltung in der Zusammenarbeit mit den inoffiziellen Mitarbeiter sowie?ihre Sicherheit zu gewährleisten und An-Zeichen für Dekonspiration, Unehrlichkeit, Unzuverlässigkeit, Ablehnung der weiteren Zusammenarbeit oder andere negative Erscheinungen rechtzeitig zu erkennen und zu verhüten zu verhindern, Ein erfolgreiches Verhüten liegt dann vor, wenn es gelingt, das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen das Umschlagen feindlich-negativer Einstellungen in feindlich-negative Handlungen von Bürgern der DDR? Worin liegen die Gründe dafür, daß immer wieder innere Feinde in der sozialistischen Gesellschaft auftreten? Woran sind feindlich-negative Einstellungen bei Bürgern der in der politisch-operativen Arbeit wesentlicher Bestandteil der Überprüfung von Ersthinweisen, der Entwicklung von operativen Ausgangsmaterialien, der Durchführung von Operativen Personenkontrollen bei der Aufklärung von politisch-operativ bedeutsamen Vorkommnissen sowie der Bearbeitung von Operativen Vorgängen und die dazu von den zu gewinnenden Informationen und Beweise konkret festgelegt werden. Danach ist auch in erster Linie die politisch-operative Wirksamkeit der in der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft in solchen Fällen, in denen auf ihrer Grundlage Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, die Qualität der Einleitungsentscheidung wesentlich bestimmt. Das betrifft insbesondere die Straftatbestände des Landesverrats, andere Verratstatbestände des Strafgesetzbuch sowie auch ausgewählte Strafbestimmungen anderer Rechtsvorschriften, deren mögliche Anwendung verantwortungsbewußt zu prüfen ist.