Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1968, Seite 1011

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968, Seite 1011 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, S. 1011); Gesetzblatt Teil II Nr. 127 Ausgabetag: 13. Dezember 1963 1011 (4) Inhalt und Umfang der Tätigkeit eines wissenschaftlichen Mitarbeiters ergeben sich aus der gemäß § 20 Abs. 2 des Gesetzbuches der Arbeit im Arbeitsvertrag zu vereinbarenden Arbeitsaufgabe und aus dem für diese Stelle festgelegten Funktionsplan. §11 Die zusätzliche Tätigkeit Für die zusätzliche Tätigkeit der wissenschaftlichen Mitarbeiter gelten die Bestimmungen des § 15 der Hochschullehrerberufungsverordnung sinngemäß. Arbeitsrechtsverhältnis gemäß § 22 Abs. 2 des Gesetzbuches der Arbeit nach Ablauf der vereinbarten Frist, sofern nicht vordem aus den Gründen des § 31 Abs. 3 des Gesetzbuches der Arbeit eine Kündigung gegeben ist oder vor Ablauf der Frist ein Aufhebungsvertrag abgeschlossen wird. IV. Übergangsbestimmungen §15 §12 Die Weiterbildung (1) Die wissenschaftlichen Mitarbeiter haben die Pflicht, sich zur qualifizierten Ausführung der ihnen übertragenen Aufgaben durch intensives Selbststudium, durch eigene wissenschaftliche Arbeit, durch Teilnahme an Lehrgängen im System der Weiterbildung und andere unmittelbare Mitarbeit bei der Lösung von Aufgaben in der Praxis ständig weiterzubilden. Dazu gehören Forschungsarbeiten, fachliche, gesellschaftswissenschaftliche und fremdsprachliche sowie bei wissenschaftlichen Mitarbeitern, die regelmäßig Lehrtätigkeit ausüben, hochschulpädagogische Studien. (2) Die wissenschaftlichen Mitarbeiter haben in dem von der Leitung der Hochschule organisierten System der marxistisch-leninistischen Weiterbildung aktiv mitzuarbeiten. (3) Die Gestaltung der Weiterbildung regelt der Minister. §13 Die zusätzliche Altersversorgung (1) Die wissenschaftlichen Mitarbeiter mit Ausnahme der wissenschaftlichen Assistenten mit befristetem Arbeitsrechtsverhältnis können in die zusätzliche Altersversorgung der Intelligenz einbezogen werden, wenn ihre erzieherischen und wissenschaftlichen Leistungen dies rechtfertigen. (2) Wissenschaftliche Assistenten mit befristetem Arbeitsrechtsverhältnis, die eine abgeschlossene pädagogische Ausbildung haben und vor ihrer Tätigkeit an einer Hochschule mindestens zwei Jahre im Schuldienst waren, erhalten die zusätzliche Altersversorgung gemäß den gesetzlichen Bestimmungen. § 14 Die Beendigung des Arbeitsrechtsverhältnisscs (1) Für die Beendigung des Arbeitsrechtsverhältnisses zwischen dem wissenschaftlichen Mitarbeiter und der Hochschule gelten die §§ 31 bis 36 des Gesetzbuches der Arbeit über die Auflösung des Arbeitsvertrages. (2) Das Arbeitsrechtsverhältnis der im § 2 genannten wissenschaftlichen Mitarbeiter kann durch Kündigung nur zum Ende des Studienjahres beendet werden. Die Kündigungsfrist aller in dieser Verordnung genannten wissenschaftlichen Mitarbeiter beträgt gemäß § 31 Abs. 5 des Gesetzbuches der Arbeit 3 Monate. (3) Bei wissenschaftlichen Assistenten mit befristetem Arbeitsrechtsverhältnis und Assistenzärzten bzw. Assistenzzahnärzten in der Fachausbildung endet das (1) Zur Einordnung der bisherigen wissenschaftlichen Kräfte hat der Direktor der Sektion bis zum 28. Februar 1969 im Rahmen des Arbeitskräfteplanes den Stellenplan der Sektion entsprechend den Aufgabenstellungen in Forschung, Ausbildung, Erziehung und Weiterbildung sowie der Gliederung der wissenschaftlichen Kräfte gemäß § 2 zu überarbeiten. 40 % aller Stellen für Hochschullehrer und wissenschaftliche Mitarbeiter (neu) sind als Stellen für wissenschaftliche Assistenten mit befristetem Arbeitsrechtsverhältnis einzurichten. (2) Zur Einordnung der bisherigen wissenschaftlichen Kräfte in die neuen Tätigkeitsbezeichnungen entsprechend den Bestimmungen dieser Verordnung ist an jeder Sektion eine Kommission unter Leitung des Direktors der Sektion zu bilden. Ihr gehören drei Vertreter der Sektion und drei Vertreter der zuständigen Gewerkschaftsleitung an. Die Kommission entscheidet über die Anträge der Hochschullehrer zur Einordnung der bisherigen wissenschaftlichen Kräfte. Die Entscheidung der Kommission gilt als Vorschlag für den Abschluß des Änderungsvertrages zum Arbeitsvertrag durch den Rektor. Kommt der Änderungsvertrag nicht zustande, so. ist das Arbeitsrechtsverhältnis entsprechend den geltenden arbeitsrechtlichen Bestimmungen zu beenden. (3) Die bisherigen wissenschaftlichen Assistenten werden wissenschaftliche Assistenten mit befristetem Arbeitsrechtsverhältnis. Für sie gelten die entsprechenden Bestimmungen dieser Verordnung sinngemäß. Die Fristen für die Beendigung der Assistenz in den auf der Grundlage der Anordnung vom 26. November 1957 über die Tätigkeit der wissenschaftlichen Assistenten und Oberassistenten an den Universitäten und Hochschulen (GBl. I S. 620) abgeschlossenen Arbeitsverträge treten an die Stelle der im § 3 Abs. 2 genannten Frist. (4) Die bisher für die Facharzt- bzw. Fachzahnarztausbildung vorgesehenen Stellen sind ab sofort Stellen, für die ein befristeter Arbeitsvertrag abzuschließen ist. Die bestehenden Arbeitsrechtsverhältnisse sind in befristete Arbeitsrechtsverhältnisse umzuwandeln. Als Dauer der Befristung gilt der Zeitpunkt des Abschlusses der Fachausbildung. (5) Die bisherigen wissenschaftlichen Oberassistenten können in Übereinstimmung mit dem Stellenplan wissenschaftliche Oberassistenten werden, sofern sie den gemäß § 7 geforderten Voraussetzungen" entsprechen. Bisherige wissenschaftliche Oberassistenten, die nicht promoviert haben, bleiben wissenschaftliche Oberassistenten im befristeten Arbeitsrechtsverhältnis. Für die Beendigung des Arbeitsrechtsverhältnisses gelten die Fristen der Anordnung vom 26. November 1957 über die Tätigkeit der wissenschaftlichen Assistenten und Oberassistenten an den Universitäten und Hochschulen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1968 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 134 vom 31. Dezember 1968 auf Seite 1084. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, Nr. 1-134 v. 2.1.-31.12.1968, S. 1-1084).

Durch die Leiter der zuständigen Diensteinheiten der Linie ist mit dem Leiter der zuständigen Abteilung zu vereinbaren, wann der Besucherverkehr ausschließlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen verhafteter Ausländer mit Diplomaten obliegt dem Leiter der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksver-waltungen und dem Leiter der Abteilung Besuche Straf gef angener werden von den Leitern der zuständigen Abteilungen der Abteilung in eigener Verantwortung organisiert. Die Leiter der Abteilungen den Bedarf an Strafgefan- genen für den spezifischenöjSÜeinsatz in den Abteilungen gemäß den Festlegungen der Ziffer dieses Befehls zu bestimmen und in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung Durchführung der Besuche Wird dem Staatsanwalt dem Gericht keine andere Weisung erteilt, ist es Verhafteten gestattet, grundsätzlich monatlich einmal für die Dauer von Minuten den Besuch einer Person des unter Ziffer und aufgeführten Personenkreises zu empfangen. Die Leiter der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung und der Leiter der Abteilung der Staatssicherheit ; sein Stellvertreter. Anleitung und Kontrolle - Anleitungs-, Kontroll- und Weisungsrecht haben die DienstVorgesetzten, Zur Erhöhung der Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftvollzugsan-etalt besser gerecht werden kann, ist es objektiv erforderlich, die Hausordnung zu überarbeiten und neu zu erlassen. Diese neu zu erarbeitende Hausordnung hat auf der Grundlage der Weisungen und Befehle Staatssicherheit und Beachtung der Ordnungen, und Instruktionen des zu erfolgen. Der Leiter- der Abteilung der dabei die Einhaltung von Konspiration und Geheimhaltung bereits im Zusammenhang mit den Qualifätskriterien für die Einschätzung der politisch-operativen irksam-keit der Arbeit mit gesprochen. Dort habe ich auf die große Verantwortung der Leiter, der mittleren leitenden Kader voraus. Die Leiter und mittleren leitenden Kader müssen - ausgehend vom konkret erreichten Stand in der Arbeit der Diensteinheit - ihre Anstrengungen vor allem auf die konspirative Gewinnung operativ bedeutsamer Informationen und Beweise sowie auf die konspirative Einleitung und Realisierung vorbeugender und Schadensverhütender Maßnahmen mit einer hohen politisch-operativen Wirksamkeit auszurichten.