Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1968, Seite 101

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968, Seite 101 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, S. 101); Gesetzblatt Teil II Nr. 23 Ausgabetag: 6. März 1968 101 12. Schlußbestimmungen 12.1. Dieser Beschluß tritt mit seiner Verkündung in Kraft. 12.2. Gleichzeitig tritt der Beschluß vom 29. Februar 1964 über die Bildung des Wissenschaftlichen Beirates für Jugendforschung beim Amt für Jugendfragen sowie über das Statut, den Forschungsplan und die Ernennung des Vorsitzenden des Wissenschaftlichen Beirates (GBl. II S. 199) außer Kraft. 12.3. § 4 Abs. 1 der Anordnung vom 22. Juni 1966 über das Statut des Zentralinstituts für Jugendforschung beim Amt für Jugendfragen (GBl. II S. 463) erhält folgende Fassung: „(1) Das Zentralinstitut arbeitet auf der Grundlage des Beschlusses vom 26. Februar 1968 über die Jugendforschung in der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. II S. 97). Die Jahresarbeitspläne des Zentralinstituts werden vom Leiter des Amtes für Jugendfragen bestätigt.“ Berlin, den 26. Februar 1968 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Stop h Vorsitzender Anlage zu vorstehendem Beschluß Vertrag über gesellschaftswissenschaftliche Forschung zwischen vertreten durch (Name) übergeordnetes Organ Auftraggeber und dem vertreten durch (Name) übergeordnetes Organ Auftragnehmer wird folgender Vertrag abgeschlossen: § 1 V ertragsgegenstand (1) Der Auftraggeber überträgt dem Auftragnehmer die Durchführung gesellschaftswissenschaftlicher Forschungen nach den in der Anlage 1 zu diesem Vertrag enthaltenen technischen und ökonomischen Kennziffern, die unter dem Thema (2) Die Arbeiten sind Teilaufgaben des Forschungsauftrages Nr und als solche Be- standteil des Z/ZO WO B-Planes des Auftraggebers. (3) Der Auftragnehmer verpflichtet sich, nachfolgende Abschlußleistung zu erbringen: § 2 Leistungstermine (1) Das Vertragsverhältnis beginnt mit der Unterzeichnung des Vertrages (2) Für einzelne Leistungsstufen werden nachgenannte Zwischentermine festgelegt: (3) Die Abschlußleistung ist bis zum zu erbringen. (4) Der Auftraggeber verpflichtet sich zur termingerechten Abnahme der Leistungen. Ein verantwortlicher Mitarbeiter des Auftragnehmers verteidigt die Ergebnisse bis 4 Wochen nach Übergabe des Abschlußberichtes vor verantwortlichen Mitarbeitern des Auftraggebers, worüber ein Abnahmeprotokoll angefertigt und dem Auftragnehmer innerhalb zweier Wochen übergeben wird. (5) Wird die Leistung durch den Auftraggeber wegen Nichterfüllung des Vertrages nicht abgenommen, sind die Mängel innerhalb einer zu vereinbarenden Frist durch den Auftragnehmer zu beseitigen. Können die Mängel nicht beseitigt werden, ist der Rücktritt vom Vertrag möglich. (6) Spätestens 2 Wochen nach der erfolgreichen Verteidigung ist ein Exemplar des Abschlußberichtes durch den Auftragnehmer unentgeltlich dem Amt für Jugendfragen beim Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik zur Verfügung zu stellen. §3 Zusammenarbeit der Partner (1) Bei der Realisierung des Vertrages arbeiten die Partner in gegenseitiger Unterstützung zur Sicherung der Untersuchung zusammen. (2) Seitens des Auftraggebers wird als ständiger Beauftragter der/die Koll benannt, der/die berechtigt ist, im Namen des Auftraggebers zur Abwicklung aller Angelegenheiten aus dem Vertrag tätig zu werden. (3) Seitens des Auftragnehmers wird mit der Durchführung des Vertrages das Institut unter der Leitung von betraut und als verantwortlicher Bearbeiter benannt. (4) Die Benennung eines Beauftragten durch den Auftraggeber oder den Auftragnehmer berührt nicht die Rechte und Pflichten zwischen ihnen, die sich aus dem Vertrag ergeben. erbracht und abgerechnet werden.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1968 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 134 vom 31. Dezember 1968 auf Seite 1084. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, Nr. 1-134 v. 2.1.-31.12.1968, S. 1-1084).

Auf der Grundlage des kameradschaftlichen Zusammenwirkens mit diesen Organen erfolgten darüber hinaus in Fällen auf Vorschlag der Linie die Übernahme und weitere Bearbeitung von Ermittlungsverfahren der Volkspolizei durch die Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit im Zusammenhang mit dem Abschluß von Operativen Vorgängen gegen Spionage verdächtiger Personen Vertrauliche Verschlußsache - Lentzsch. Die qualifizierte Zusammenarbeit zwischen der Abteilung und anderer operativer Diensteinheiten unter dem Aspekt der Sicherung wahrer Zeugenaussagen bedeutsam sind und bei der Festlegung und Durchführung von Zeugenvernehmungen zugrundegelegt werden müssen. Das sind die Regelungen über die staatsbürgerliche Pflicht der Zeuge zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und die exakte, saubere Rechtsanwendung bilden eine Einheit, der stets voll Rechnung zu tragen ist. Alle Entscheidungen und Maßnahmen müssen auf exakter gesetzlicher Grundlage basieren, gesetzlich zulässig und unumgänglich ist. Die gesetzlich zulässigen Grenzen der Einschränkung der Rechte des Verhafteten sowie ihre durch den Grundsatz der Unumgänglichkeit zu begründende Notwendigkeit ergeben sich vor allem daraus, daß oftmals Verhaftete bestrebt sind, am Körper oder in Gegenständen versteckt, Mittel zur Realisierung von Flucht- und Ausbruchsversuchen, für Angriffe auf das Leben und die Gesundheit anderer Personen und für Suizidhandlungen in die Untersuchungshaftanstalten einzuschleusen. Zugleich wird durch eins hohe Anzahl von Verhafteten versucht, Verdunklungshandlungen durchzuführen, indem sie bei Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt und auch danach Beweismittel vernichten, verstecken nicht freiwillig offenbaren wollen. Aus diesen Gründen werden an die Sicherung von Beweismitteln während der Aufnahme in der Untersuchungshaftanstalt und auch danach, insbesondere während der Körperdurchsuchung und der Durchsuchung der Bekleidung sowie der mitgeführten Gegenstände verhafteter Personen, hohe Anforderungen gestellt.