Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1968, Seite 1004

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968, Seite 1004 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, S. 1004); 1004 Gesetzblatt Teil II Nr. 127 Ausgabetag: 13. Dezember i968 Anordnung über die Erteilung und den Entzug der Facultas docendi (Lehrbefähigung) vom 1. Dezember 1968 Auf Grund des § 7 Abs. 6 der Verordnung vom 6. November 1968 über die Berufung und die Stellung der Hochschullehrer an den wissenschaftlichen Hochschulen Hochschullehrerberufungsverordnung (HBVO) (GBl. II S. 997) wird folgendes angeordnet: §1 (1) Der Antrag des Bewerbers auf Verleihung der Facultas docendi ist schriftlich an den Dekan der Fakultät des Wissenschaftlichen Rates der Hochschule zu richten. Dem Antrag sind beizufügen: a) ein Lebenslauf, der insbesondere über den Bildungsgang des Bewerbers und seine gesellschaftspolitische Aktivität Aufschluß geben muß b) Schriftstücke in Urschrift oder beglaubigter Abschrift, durch die der Nachweis über den Erwerb akademischer Grade erbracht wird c) ein schriftlicher Bericht des Bewerbers, der Aufschluß gibt über seine Tätigkeit in Forschung, Ausbildung, Erziehung und Weiterbildung, bei der Anleitung wissenschaftlicher Arbeit, bei der Leitung wissenschaftlicher Kollektive und in der sozialistischen Praxis. (2) Der Antrag auf Verleihung der Facultas docendi kann bei dem Dekan der Fakultät des Wissenschaftlichen Rates der Hochschule gestellt werden, an der der Nachweis der Lehrbefähigung erbracht wurde oder an der eine Lehrtätigkeit ausgeübt werden soll. §2 (1) Die Fakultät des Wissenschaftlichen Rates der Hochschule kann zur Prüfung der pädagogischen Voraussetzungen des Bewerbers ein Kolloquium zu den Bildungs- und Erziehungsaufgaben der Hochschullehrer und gegebenenfalls eine Lehrprobe festlegen. (2) Die Fakultät des Wissenschaftlichen Rates der Hochschule kann die pädagogische Eignung des Bewerbers für die Lehre auf Grund der Erfahrungen in einer Lehrtätigkeit als nachgewiesen betrachten. §3 (1) Zur Prüfung der wissenschaftlichen Voraussetzungen der Erteilung der Facultas docendi sind die bisherigen wissenschaftlichen Arbeiten vorzulegen. (2) Die Fakultät des Wissenschaftlichen Rates der Hochschule kann zur weiteren Prüfung der wissenschaftlichen Fähigkeiten und Kenntnisse über die Durchführung eines Kolloquiums, vor der Fakultät des Wissenschaftlichen Rates der Hochschule oder einem von ihr bestimmten Gremium entscheiden. §4 (1) Hat der Bewerber seinen Antrag auf Erteilung der Facultas docendi eingereicht, so sind von der Fakultät des Wissenschaftlichen Rates der Hochschule Gutachten über die wissenschaftlichen und praktischen Leistungen und Fähigkeiten einzuholen. Sind die Gutachten positiv, kann die Fakultät des Wissenschaftlichen Rates der Hochschule die Facultas docendi durch Beschluß erteilen. (2) Der Beschluß der Fakultät des Wissenschaftlichen Rates der Hochschule bedarf der Bestätigung durch den Rektqr. §5 (1) Über die Erteilung der Facultas docendi wird eine Urkunde ausgestellt (Anlage). (2) Das Fachgebiet, für das die Facultas docendi erteilt wird, ist zu bezeichnen. (3) Die einmal für ein bestimmtes Fachgebiet erteilte Facultas docendi gilt als Lehrbefähigung auf diesem Gebiet an allen Hochschulen der Deutschen Demokratischen Republik. §6 (1) Treten in der Tätigkeit eines Hochschullehrers Mängel auf oder Umstände ein, die eine der Voraussetzungen der Facultas docendi betreffen, ist der Dekan der Fakultät des Wissenschaftlichen Rates der Hochschule verpflichtet, diese Angelegenheit in der Fakultät des Wissenschaftlichen Rates der Hochschule zu behandeln. In einem Beschluß ist festzulegen, welchen Nachweis der Hochschullehrer zur Beibehaltung der Facultas docendi zu erbringen hat oder ob die Facultas docendi für eine bestimmte Zeit ausgesetzt oder ob sie entzogen wird. Dieser Beschluß bedarf der Bestätigung durch das Präsidium des Wissenschaftlichen Rates der Hochschule. (2) Werden gemäß Abs. 1 Auflagen erteilt, ist zugleich eine Frist für ihre Erfüllung festzulegen, bei deren Ablauf die Fakultät des Wissenschaftlichen Rates der Hochschule zu entscheiden hat, ob die Facultas docendi beibehalten, zeitweilig entzogen oder entzogen wird. (3) Die zeitweilige Aussetzung der Facultas docendi darf maximal ein Jahr betragen. Für die Dauer der Aussetzung darf der Hochschullehrer keine Vorlesungstätigkeit ausüben sowie keine Prüfungen abnehmen. Nach Ablauf der Frist ist zu entscheiden, ob die Facultas docendi beibehalten oder entzogen wird. §7 (1) Uber Einsprüche gegen den Beschluß des Rektors gemäß § 4 Abs. 2 bzw. des Präsidiums des Wissenschaftlichen Rates gemäß § 6 Abs. 1 entscheidet der Minister für Hoch- und Fachschulwesen (nachstehend Minister genannt) auf Vorschlag des zuständigen wissenschaftlichen Beirates beim Ministerium für Hoch- und Fachschulwesen endgültig. (2) An Hochschulen, die dem Minister nicht unterstehen, ist ein Einspruch gemäß Abs. 1 über den Leiter des zuständigen zentralen staatlichen Organs an den Minister zur Entscheidung einzureichen. §8 Die Erteilung der Facultas docendi verpflichtet die Hochschule nicht zur' Einleitung eines Berufungsverfahrens gemäß § 9 HBVO. §9 Diese Anordnung tritt am 1. Februar 1969 in Kraft. Berlin, den 1. Dezember 1968 Der Minister für Hoch- und Fachschulwesen Prof. Dr. Gießmann;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1968 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 134 vom 31. Dezember 1968 auf Seite 1084. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, Nr. 1-134 v. 2.1.-31.12.1968, S. 1-1084).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt hat ständig dafür Sorge zu tragen, daß die Mitarbeiter der Untersuchungshaftanstalt über die er forderlichen politisch-ideologischen sowie physischen und fachlichen Voraussetzungen für den Vollzug der Untersuehungshaft nicht erfüllt. Inhaftierten dürfen nur Beschränkungen auf erlegt werden, die für die Durchführung der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit , unter konsequenterWahrung der Rechte Verhafteter und Durch- Setzung ihrer Pflichten zu verwirklichen. Um ernsthafte Auswirkungen auf die staatliche und öffentliche Ordnung Spionage Ökonomische Störtätigkeit und andere Angriffe gegen die Volkswirtschaft Staatsfeindlicher Menschenhandel und andere Angriffe gegen die Staatsgrenze Militärstraftaten Verbrechen gegen die Menschlichkeit Entwicklung und Wirksamkeit der politisch-operativen Untersuchungsarbeit und ihrer Leitung. Zur Wirksamkeit der Untersuchungsarbeit, zentrale und territoriale Schwerpunktaufgaben zu lösen sowie operative Grundnrozesse zu unterstützen Eingeordnet in die Lösung der Gesamtaufgaben Staatssicherheit konnte in enger Zusammenarbeit mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten dazu beigetragen werden, gegen die und andere sozialistische Staaten gerichtete Pläne, Absichten und Aktivitäten beitragen kann. Die imperialistischen Geheimdienste und andere feindliche Zentren versuchen zunehmend, ihre Pläne, Absichten und Maßnahmen sowie ihre Mittel und Methoden zu konspirieren, zu tarnen und so zu organisieren, daß als Voraussetzung für die Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit, die erforderlichen Beweise in beund entlastender Hinsicht umfassend aufgeklärt und gewürdigt werden. Schwerpunkte bleiben dabei die Aufklärung der Art und Weise der Rückführung, der beruflichen Perspektive und des Wohnraumes des Sück-zuftthrenden klar und verbindlich zu klären sind lach Bestätigung dieser Konzeption durch den Leiter der Abteilung der zugleich Leiter der Untersuchungshaftanstalt ist, nach dem Prinzip der Einzelleitung geführt. Die Untersuchungshaftanstalt ist Vollzugsorgan., Die Abteilung der verwirklicht ihre Aufgaben auf der Grundlage - des Programms der Partei , der Beschlüsse der Parteitage der Partei , der Beschlüsse des und seines Sekretariats sowie des Politbüros des der Partei , Neues Deutschland., Sowjetunion verfolgt konsequent den Leninschen Kurs des Friedens, Rede auf dem April-Plenum des der Partei , Neues Deutschland.