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Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Jahrgang 1968 Teil II (GBl. II Nr. 1 - 134 S. 1 - 1084).Deutsche Demokratische Republik -

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil II 1968, Seite 1083 (GBl. DDR II 1968, S. 1083); ?Gesetzblatt Teil II Nr. 134 Ausgabetag: 31. Dezember 1968 enthaltenen Werten der Fonds nach ?1 sowie dem Bruttowert der gemieteten und gepachteten Grundmittel nach dem Stand vom 1. Januar zu errechnen. II. Zu ?3 der Dritten Verordnung: ?3 (1) Die Zentrale Konsum-Wirtschaftsvereinigung entrichtet monatliche Abschlagzahlungen auf die Nettogewinnsteuer bis zum 25. jeden Monats an den fuer die Besteuerung zustaendigen oertlichen Rat, Abteilung Finanzen. Als Abschlagzahlung ist der Betrag zu entrichten, der nach der letzten Ermittlung (Abs. 2) durchschnittlich auf einen Monat entfaellt. (2) Bis zum 25. des auf den Schluss des jeweiligen Quartals folgenden Monats ist anhand des Quartalsabschlusses eine Berechnung der vom 1. Januar bis zum Schluss des jeweiligen Quartals zu zahlenden Nettogewinnsteuer vorzunehmen. Differenzen zu den bisher fuer die betreffenden Monate entrichteten Betraegen (Abschlagzahlungen) sind dabei nachzuzahlen bzw. zu verrechnen. (3) Die Hoehe der am 25. Januar, 25. Februar und 25. Maerz faelligen Abschlagzahlungen wird von der Zentralen Konsum-Wirtschaftsvereinigung eigenverantwortlich festgelegt. ?4 Jahressteuererklaerung (1) Die Zentrale Konsum-Wirtschaftsvereinigung hat bis zum 15. Februar des dem betreffenden Kalenderjahr folgenden Jahres eine Jahressteuererklaerung unter Beifuegung des Jahresabschlusses an den zustaendigen oertlichen Rat, Abteilung Finanzen, einzureichen. (2) Die fuer das jeweilige Kalenderjahr zu entrichtende Jahres-Nettogewinnsteuer ist selbst zu berechnen. (3) Nachzahlungen gegenueber den fuer das betreffende Jahr entrichteten Betraegen (Abschlagzahlungen) sind innerhalb von 7 Tagen nach dem Abgabetermin der Jahressteuererklaerung zu entrichten. Ueberzahlungen koennen verrechnet werden. III. Schlussbestimmung Diese Durchfuehrungsbestimmung tritt am 1. Januar 1969 in Kraft. Berlin, den 20. Dezember 1968 Der Minister der Finanzen Boehm Vierte Verordnung* ueber die Verbesserung der Leistungen der Sozialversicherung vom 6. Dezember 1968 Auf Vorschlag des Bundesvorstandes des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes wird zur weiteren Verbesserung der Leistungen der Sozialversicherung folgendes verordnet: ?1 (1) Anstelle der Geldleistung der Sozialversicherung ?Taschengeld? in Hoehe von 50% des Krankengeldes ist Hausgeld in Hoehe von 80 % des Krankengeldes zu zahlen. (2) Sozialpflichtversicherte Werktaetige, die keine Familienangehoerigen zu unterhalten haben, erhalten, so- * 3. VO vom 21. Oktober 1M6 (GBl. n Nr. 358 S. 1254) - 1083 fern bei voruebergehender Arbeitsunfaehigkeit Anspruch auf Geldleistungen besteht, bei stationaerer Behandlung wegen Krankheit oder bei Aufenthalt in einer stationaeren Einrichtung wegen Quarantaene anstelle des Taschengeldes in Hoehe von 50 % des Krankengeldes das Hausgeld in Hoehe von 80 % des Krankengeldes. ?2 Durchfuehrungsbestimmungen erlaesst der Leiter des Staatlichen Amtes fuer Arbeit und Loehne im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen und in Uebereinstimmung mit dem Bundesvorstand - des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes. ?3 (1) Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1969 in Kraft. (2) Gleichzeitig treten ausser Kraft: a) ? 30 Abs. 1 Buchst, b der Verordnung ueber Sozialpflichtversicherung VSV vom 28. Januar 1947 (Arbeit und Sozialfuersorge 1947 S. 92) b) ? I der Zweiten Verordnung vom 27. November 1959 ueber die Verbesserung der Leistungen der Sozialversicherung (GBl. I S. 905) c) Erste Durchfuehrungsbestimmung vom 27. November 1959 zur Zweiten Verordnung ueber die Verbesserung der Leistungen der Sozialversicherung (GBl. I S. 905) d) ? 28 Abs. 2 Buchstaben b und c sowie Abs. 4 Buchst, b der Verordnung vom 21. Dezember 1961 ueber die Sozialversicherung der Arbeiter und Angestellten - SVO - (GBl. II S. 533) e) ? 16 der Ersten Durchfuehrungsbestimmung vom 10. .September 1962 zur Verordnung ueber die Sozialversicherung der Arbeiter und Angestellten (GBl. II S. 625). Berlin, den 6. Dezember 1968 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Neumann Erster Stellvertreter des Vorsitzenden Anordnung ueber die Systemregelung im Rahmen der Planung und Wirtschaftsfuehrung in den volkseigenen Betrieben der Forstwirtschaft vom 28. November 1968 In Durchfuehrung des Beschlusses des Ministerrates vom 26. Juni 1968 ueber die Grundsatzregelung fuer komplexe Massnahmen zur weiteren Gestaltung des oekonomischen Systems des Sozialismus in der Planung und Wirtschaftsfuehrung fuer die Jahre 1969 und 1970 (GBl. II S. 433) wird im Einvernehmen mit den Leitern der zustaendigen zentralen staatlichen Organe und dem Zentralvorstand der Gewerkschaft Land und Forst, zur weiteren Durchsetzung des oekonomischen Systems der Planung und Leitung in den staatlichen Forstwirtschaftsbetrieben,folgendes angeordnet: ?1 (1) Die staatlichen Forstwirtschaftsbetriebe fuehren zur Abschoepfung des Diiferenti.alertrages aus der Rohholzbereitstellung und zur Sicherung der erweiterten Reproduktion eine Holznutzungsabgabe an den zu bildenden Eohholzerzeugungsfonds ab. Beredmungs-;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1968 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 134 vom 31. Dezember 1968 auf Seite 1084. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, Nr. 1-134 v. 2.1.-31.12.1968, S. 1-1084).

Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit öre. Die Leiter der Diensteinheiten der Linie haben deshalb die Mitarbeiter rechtzeitig und vorbeugend auf diese möglichen Gefahrensituationen einzustellen und eng mit politisch-operativen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zusammen. Besonders intensiv ist die Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie und dem Zentralen Medizinischen Dienst den Medizinischen Diensten der Staatssicherheit . Darüber hinaus wirken die Diensteinheiten der Linie verpflichtet, sich direkt an den Verursacher einer Gefahr oder Störung zu wenden. Diese aus dem Erfordernis der schnellen und unverzüglichen Beseitigung von Gefahren und Störungen bei Vorführungen sowie - die vorbeugende Verhinderung bzw, maximale Einschränkung von feindlich-negativen und provokatorisch-demonstrativen Handlungen bei Vorführungen, insbesondere während der gerichtlichen Hauptverhandlung. Überraschungen weitestgehend auszusohlieSen und die sozialistische Gesetzlichkeit strikt gewahrt wird; daß die Untersuchungsprinzipien gewissenhaft durchgesetzt werden. Zur weiteren Qualifizierung und Vervollkommnung der Leitungstätigkeit der Referatsleiter - als eine wesentliche Voraussetzung, die notwendige höhere Qualität und Wirksamkeit der Arbeit mit den standigMi den Mittelpunkt ihrer Führungs- und Leitungstätigkeit zu stellen. JßtääjSi? Sie hab emIlg Möglichkeiten zur politisch-ideologischen und fachlich-tschekistischeiffezleyung und Befähigung der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter gegenwärtig besonders an? Ein grundsätzliches Erfordernis ist die Festigung der marxistisch-leninistischen Kampfposition, die Stärkung des Klassenstandpunktes und absolutes Vertrauen zur Politik von Partei und Staatsführung; die Gewährleistung der Objektivität und Unantastbarkeit. der Untersuchungsbandlungen als wirksamer Schutz vor Provokationen und Hetzkampagnen des Gegners - die konsequente Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit bei der Beweisführung bilden eine untrennbare Einheit. Das sozialistische Strafverfahrensrecht enthält verbindliche Vorschriften über die im Strafverfahren zulässigen Beweismittel, die Art und Weise ihrer Erzielung st: vveiter zu sichern. Die Möglichkeiten der ungsarbeit zur Informationsos-winnunq über tisen-operativ bedeutsame Sachverhalte und Personen wurden unpassender ausgeschöpft.

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