Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Jahrgang 1968 Teil II (GBl. II Nr. 1 - 134 S. 1 - 1084).Deutsche Demokratische Republik -

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil II 1968, Seite 241 (GBl. DDR II 1968, S. 241); ?GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1968 Berlin, den 29. April 1968 Teil II Nr. 41 Tag Inhalt Seite 19. 4. 68 Anordnung ueber die Ermittlung der Kosten und Preise fuer Waerme und Elektroenergie 241 Anordnung ueber die Ermittlung der Kosten und Preise fuer Waerme und Elektroenergie vom 19. April 1968u ?1 (1) Diese Anordnung gilt fuer Eetriebe, Einrichtungen und Institutionen aller Eigentumsformen (im folgenden Betriebe genannt) ausserhalb der WB Energieversorgung und der WB Kraftwerke zur Ermittlung der Kosten und Preise fuer a) die Einspeisung von Elektroenergie und Waerme (Dampf, Heiss- und Warmwasser) in das oeffentliche Netz (Netz eines Betriebes der WB Energieversorgung) b) die Lieferung von Waerme aus Erzeugungs-, Umformer- und Verteilungsanlagen an andere Abnehmer als das oeffentliche Netz. (2) Diese Anordnung gilt ausserdem fuer die Betriebe der WB Kraftwerke zur Ermittlung der Preise fuer die Einspeisung von Waerme in das oeffentliche Netz. (3) Diese Anordnung gilt weiterhin fuer die Betriebe der WB Kraftwerke, soweit sich das nicht schon aus Abs. 2 ergibt, und der WB Energieversorgung zur Ermittlung der Kosten fuer Waerme und Elektroenergie, soweit sie fuer den Absatz bestimmt sind. (4) Diese Anordnung gilt nicht zur Preisbildung fuer a) die Lieferung von Elektroenergie an Betriebe ausserhalb der WB Energieversorgung b) die Lieferung von Waerme und Elektroenergie aus Anlagen der Betriebe der WB Kraftwerke und der WB Energieversorgung an andere Abnehmer als das oeffentliche Netz. Fuer diese Lieferungen gelten die durch besondere Preisverordnungen, Preisanordnungen oder Preisbewilligungen (Preislisten) festgesetzten Preise und Tarife. (5) Fuer die Lieferung von Waerme zum Beheizen von Wohnungen und Bereiten von Gebrauchswarmwasser gelten weiterhin die am 31. Maerz 1964 verbindlichen Preise, Tarife und Bestimmungen, soweit die Verbrauchsabrechnung direkt stattfindet mit Haushaltabnehmern (individuelle Konsumtion) oder konfessionellen Einrichtungen, die nicht dem Vorschul-, Gesundheits- oder Pflegewesen dienen. ?2 (1) Fuer Lieferungen von Waerme und Elektroenergie, fuer die im ? 3 keine Preise festgesetzt sind, sind Preisantraege durch die Betriebe an das fuer die Pruefung und Koordinierung der Preisantraege zustaendige Organ (nachfolgend Preisorgan genannt), das die Preisfestsetzung vornimmt und dem Antragsteller eine Preisbewilligung erteilt, einzureichen. (2) Die Antraege auf Erteilung von Preisbewilligungen fuer Energielieferungen gemaess Abs. 1 sind unter Beachtung der geltenden gesetzlichen Bestimmungen auf der Grundlage der vom Preisorgan zu erlassenden speziellen Kalkulationsrichtlinie fuer die Ermittlung der Kosten und Preise von Waerme und Elektroenergie zu stellen. (3) Die spezielle Kalkulationsrichtlinie und die entsprechenden Kalkulationsvordrucke sind beim territorial zustaendigen VEB Energieversorgung anzufordern. ?3 (1) Fuer die Lieferung von Waerme aus Erzeugungsanlagen mit einer installierten Leistung bis 5 Gcal/h aus eigenen Zentralheizungsanlagen in Gebaeuden ohne Aussenverteilungsnetz aus einer Waermeerzeugungsanlage an Verbraucher in angrenzenden Grundstuecken fuer Raumheizungszwecke koennen ohne Stellung eines Preisantrages die folgenden Preise angewandt werden: a) Waerme 20, M/Gcal b) planmaessig nicht zurueckgeliefertes Kondensat bzw. Warmwasser 1,50 M/t c) ausserplanmaessig nicht zurueckgeliefertes oder infolge Verunreinigung zurueckgewiesenes Kondensat bzw. Warm wasser 3, M/t d) Bei Lieferung von Gebrauchswarmwasser (Trinkoder Brauchwasser) ueber Waermeumformer des Lieferers darf neben dem Preis fuer Waerme nur der fuer Kaltwasser gesetzlich zulaessige Preis ohne Gewinnzuschlag berechnet werden. Sofern besonders aufbereiteles, z. B. permutiertes oder wofatiertes Wasser (Weichwasser) als Gebrauchswarmwasser geliefert wird, koennen ausserdem die Aufbereitungskosten in vereinbarter Hoehe berechnet werden. (2) Fuer die Einspeisung von Elektroenergie bis 300, MWha (Planmenge) aus Dampfkraftanlagen in das oeffentliche Netz koennen ohne Stellung eines Preisantrages die folgenden Preise angewandt werden: a) waehrend der Tageszeit von 06.00 bis 22.00 Uhr 5,0 Pfg/kWh b) waehrend der Nachtzeit von 22.00 bis 06.00 Uhr 2,0 Pfg/kWh.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1968 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 134 vom 31. Dezember 1968 auf Seite 1084. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, Nr. 1-134 v. 2.1.-31.12.1968, S. 1-1084).

Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der offensiven Nutzung der erzielten Untersuchungsergebnisse Potsdam, Ouristische Hochscht Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache - Oagusch, Knappe, Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der Sicherung wahrer Zeugenaussagen bedeutsam sind und bei der Festlegung und Durchführung von Zeugenvernehmungen zugrundegelegt werden müssen. Das sind die Regelungen über die staatsbürgerliche Pflicht der Zeuge zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Verfahrens; Recht auf Beweisanträge; Recht, sich zusammenhängend zur Beschuldigung zu äußern; und Strafprozeßordnung , Beschuldigtenvernehmung und Vernehmungsprotokoll. Dabei handelt es sich um jene Normen, die zur Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen zum Erreichen wahrer Aussagen durch den Beschuldigten und damit für die Erarbeitung politisch-operativ bedeutsamer Informationen kann nur durch die Verwirklichung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Beschuldigtenvernehmung ist. Dementsprechend sind auch die bereits in anderem Zusammenhang dargestellten detaillierten gesetzlichen Bestimmungen über das Vorgehen des Untersuchungsführers Bestandteil der Wechselwirkung der Tätigkeit des Untersuchungsführers und der Aussagetätigkeit des Beschuldigten ist. Das Vorgehen des Untersuchungsführers in der Beschuldigtenvernehmung muß offensiv auf die Feststellung der Wahrheit auszurichten und schließt die Gewährleistung und Wahrung der Rechte Beschuldigter ein. Diese Faktoren dürfen nicht voneinander isoliert und vom Prinzip der Wahrung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit. Die hier thesenhaft aufgestellten Seb-aüptungen sollen im folgenden bewiesen werden. Die Beweist ;St raf Verfahrens recht der und in der lebenden ausländischen Bürgern bei der Wahrnehmung ihrer Rechte, die sich aus dem Staatsbürgerschaftsgesetz der ergeben, Beratung und Unterstützung zu gewähren.