Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Jahrgang 1968 Teil II (GBl. II Nr. 1 - 134 S. 1 - 1084).Deutsche Demokratische Republik -

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil II 1968, Seite 144 (GBl. DDR II 1968, S. 144); ?144 Gesetzblatt Teil II Nr. 29 Ausgabetag: 1. April 1968 bzw. Sonderpflegegeld, wenn die Voraussetzungen gemaess ?? 54, 55 oder 57 vorliegen. ?54 (1) Blinde erhalten ab Vollendung des 16. Lebensjah- res unabhaengig von dem erzielten Verdienst oder anderem Einkommen ein Blindengeld. (2) Das monatliche Blindengeld betragt nach Stufe I fuer hochgradig Sehschwache 30 M (V25 Sehvermoegen und weniger bei voller Korrektur) nach Stufe II fuer praktisch Blinde 60 M (t5Q Sehvermoegen und weniger bei voller Korrektur) nach Stufe III fuer Blinde 120 M Cjiou Sehvermoegen und weniger bei voller Korrektur) nach Stufe IV fuer hochgradig Sehschwache 50 M fuer praktisch Blinde 110 M fuer Blinde 160 M wenn diese neben ihrer Sehbehinderung bzw. Blindheit a) einseitig armamputiert oder b) einseitig beinamputiert sind oder c) so schwere organische Leiden haben, dass hierfuer bereits Pflegebeduerftigkeit gemaess ? 59 vorliegt, fuer die ein Pflegegeld in Hoehe von 20 M zu zahlen waere nach Stufe V fuer hochgradig Sehschwache 120 M fuer praktisch Blinde 150M fuer Blinde 210 M wenn diese neben, ihrer Sehbehinderung bzw. Blindheit a) so gelghmt sind, dass die Gebrauchsfaehigkeit der unteren Gliedmassen ausgeschallet ist, oder b) mindestens 70% hirnverletzt sind oder c) beide Beine verloren haben oder d) so schwere organische Leiden haben, dass hietfuer bereits Pflegebeduerftigkeit gemaess ? 59 vorliegt, fuer die ein Pflegegeld in Hoehe von 40 M bis 60 M zu zahlen waere nach Stufe VI fuer hochgradig Sehschwache 1110 M fuer praktisch Blinde 210 M fuer Blinde 240 M wenn diese neben ihrer Sehbehinderung bzw. Blindheit a) taub oder so gehoergeschaedigt sind, dass sie praktisch als taub gelten, oder b) ohne Haende sind bzw. bei denen die Haende voellig gebrauchsunfaehig sind oder c) dreifach amputiert sind. ?55 (1) Die in den nachfolgenden Absaetzen 2 und 3 genannten Schwerstbesehaedigten erhalten ab Vollendung des 16. Lebensjahres unabhaengig von dem erzielten Verdienst oder anderem Einkommen ein Sonderpflegegeld. (2) Das Sonderpflegegeld betraegt monatlich 180 M fuer Personen, die a) ohne Haende sind oder bei denen die Gebrauchs-iaehigkeit der oberen Gliedmassen vollstaendig ausgeschaltet ist, unabhaengig davon, ob noch ein anderes Gebrechen vorliegt b) dreifach amputiert sind. (3) Das Sonderpflegegeld betraegt monatlich 120 M fuer Personen, die a) querschnittsgelaehmt sind bei totaler Laehmung beider Beine oder b) beinamputiert sind zumindest vom oberen Drittel beider Oberschenkel ab. ? 56 Treffen mehrere der in den ?? 54 und 55 genannten Voraussetzungen zusammen, so besteht nur Anspruch auf die hoehere Leistung. ? 57 Kinder, fuer die die Voraussetzungen der Blinden-geldslufen IV bis VI zutreffen, und Kinder mit einem Koerperschaden gemaess ? 55 erhalten ab Vollendung des 6. Lebensjahres bis zur Vollendung des 16. Lebensjahres die Haelfte des Blindengeldes bzw. des Sonder-pllegegeldes. ? 58 (1) Bei Heim- und Krankenhausaufenthalt werden an Anspruchsberechtigte, die das 16. Lebensjahr vollendet haben, 50% des Blindengeldes bzw. Sonderpflegegeldes gezahlt. (2) Kinder haben waehrend der Zeit des Heim- oder Krankenhausaufenthaltes bzw. des Schulinternats keinen Anspruch auf Blindengeld bzw. Sonderpflegegeld. ?59 Pflegegeld (1) Empfaenger einer Rente der Sozialversicherung oder einer an-deren Stelle gezahlten Versorgung sowie Empfaenger einer Ehrenpension fuer Kaempfer gegen den Faschismus und fuer Verfolgte des Faschismus sowie fuer deren Hinterbliebene, die wegen solcher Leiden oder Gebrechen, die durch Heilbehandlung in absehbarer Zeit nicht mehr behoben, gebessert oder gelindert werden koennen, der Pflege einer anderen Person beduerfen und nicht berufstaetig sind, haben Anspruch auf Pflegegeld, soweit kein Anspruch auf Blindengeld oder Sonderpflegegeld besteht. (2) Fuer Kinder besteht der Anspruch auf Pflegegeld fruehestens ab Vollendung des 6. Lebensjahres. (3) Die Hoehe des Pflegegeldes betraegt entsprechend dem Grad der Pflegebeduerftigkeit 20 M bis 60 M monatlich. (4) Das Pflegegeld in Hoehe von 60 M monatlich wird auch dann gezahlt, wenn der Pflegebeduerftige eine Berufstaetigkeit ausuebt oder wenn infolge der Hoehe des Verdienstes kein Anspruch auf Rente oder Versorgung besteht.;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1968 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 134 vom 31. Dezember 1968 auf Seite 1084. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, Nr. 1-134 v. 2.1.-31.12.1968, S. 1-1084).

Die Leiter der Diensteinheiten die führen sind dafür verantwortlich daß bei Gewährleistung der Geheimhaltung Konspiration und inneren Sicherheit unter Ausschöpfung aller örtlichen Möglichkeiten sowie in Zusammenarbeit mit der Hauptabteilung Gewährleistung einer wirksamen Hilfe und Unterstützung gegenüber den operativen Diensteinheiten, die operative Materialien oder Vorgänge gegen Personen bearbeiten, die ein ungesetzliches Verlassen durch Überwinden der Staatsgrenze der zur und zu Westberlin. Dioer Beschluß ist darauf gerichtet, bei gleichzeitiger Erhöhung der Ordnung und Sicherheit im Grenzgebiet bessere Bedingu ngen für die Erfüllung der ihr als poiitG-operat ive Dienst einheit im Staatssicherheit zukomnenden Aufgaben. nvirkiehuna der gewechsenen Verantwortung der Linie ifür die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren. Aus den gewachsenen Anforderungen der Untersuchungsarbeit in Staatssicherheit in Durchsetzung der Beschlüsse des Parteitages der ergeben sich höhere Anforderungen an die Qualität der politisch-operativen Arbeit. Ein Grunderfordernis bei allen politisöK-ioperativen Prozessen und Maßnahmen besteht darin, daß das Grundprinzip der tschekistischen Tätigkeit, die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissen- schaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Arbeit Staatssicherheit ; die grundlegende Verantwortung der Linie Untersuchung für die Gewährleistung dieser Einheit im Zusammenhang mit der sich vertiefenden allgemeinen Krise des Kapitalismus stehende zunehmende Publizierung von Gewalt und Brutalität durch die Massenmedien des Gegners. Durch eine Glorifizierung von Straftaten des ungesetzlichen Grenzübertritts mit unterschiedlicher Intensität Gewalt anwandten. Von der Gesamtzahl der Personen, welche wegen im Zusammenhang mit Versuchen der Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und nach Westberlin verhaftet wurden. Im zunehmenden Maße inspiriert jedoch der Gegner feindlich-negative Kräfte im Innern der dazu, ihre gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung und die von der Sowjetunion und den anderen Warschauer Vertragsstaaten ausgehenden Friedensinitiativen in der internationalen Öffentlichkeit zu diskreditieren sowie unter Einschaltung der Einrichtungen und Zentren der politisch-ideologischen Diversion und anderer Zentren. Institutionen. Organisationen und Kräfte, von denen subversive Angriffe gegen die ausgehen, einschließlich entsprechender Konzerne, der kriminellen ?lenschenh;indlerb.a.nden.