Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1967, Seite 99

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967, Seite 99 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, S. 99); I u t\ 99 h GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1967 Berlin, den 27. Februar 1967 j Teil II Nr. 16 Tag Inhalt Seite 2. 2. 67 Verordnung über die Anwendung von Preisen für die Berechnung von Vergütungen oder Lizenzgebühren 99 31.1. 67 Anordnung über den Transport gefährlicher Güter 99 20. 2. 67 Preisanordnung Nr. 2055. Handelspreise Speisehülsenfrüchte 101 Berichtigung 102 Verordnung über die Anwendung von Preisen für die Berechnung von Vergütungen oder Lizenzgebühren. Vom 2. Februar 1967 Zur Sicherung der Übereinstimmung der gesellschaftlichen mit den persönlichen Interessen und zur Durchsetzung des Leistungsprinzips bei der Anerkennung erfinderischer Leistungen wird folgendes verordnet: §1 Diese Verordnung findet Anwendung, wenn der Vergülungspflichlige seinen Sitz oder Wohnsitz in der Deutschen Demokratischen Republik hat und der Vergütungsberechtigte Bürger der Deutschen Demokratischen Republik ist oder seinen Sitz oder Wohnsitz in der Deutschen Demokratischen Republik hat. §2 (1) Die unmittelbar vor der Einführung neuer Preise durch die Industriepreisreform gültigen Preise sind in folgenden Fällen den Berechnungen zugrunde zu legen: 1. bei laufenden Vergütungszahlungen für Wirtschaftspatente; 2. bei laufenden Zahlungen für Ausschließungspatente und Geschmacksmuster auf Grund von Verträgen, die vor der Einführung neuer Preise durch die Industriepreisreform abgeschlossen wurden; 3. bei laufenden Zahlungen für nicht durch Schutzrechte gesichertes technisches Wissen auf Grund von Verträgen, die vor der Einführung neuer Preise durch die Industriepreisreform abgeschlossen wurden; 4. bei der Berechnung des Gewinnvoraus für Erfindergesellschafter auf Grund von Verträgen, die vor der Einführung neuer Preise durch die Indu-slriepreisreform abgeschlossen wurden; 5. bei der Berechnung des Erfinderentgelts, sofern das Erfinderentgelt für das betroffene Wirtschaftspatent oder Ausschließungspatent bereits auf Grund alter Preise in Anspruch genommen wurde; 6. bei Vergütungsnachzahlungcn, wenn die Vergütung für das Wirtschaftspatent auf der Grundlage der vor Einführung der neuen Preise durch die Industriepreisreform gültigen Preise berechnet wurde. (2) Bei allen anderen Zahlungen für Neuerervorschläge, Wirtschaftspatente, Ausschließungspatente und Geschmacksmuster sind die im Benutzungszeitraum gültigen Preise den Berechnungen der Vergütung zugrunde zu legen. Das gilt sowohl für zurückliegende als auch für künftige Zeiträume. §3 Durchführungsbestimmungen erläßt der Präsident des Amtes für Erfindungs- und Patentwesen im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane. §4 (1) Diese Verordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. (2) Bereits vor Inkrafttreten dieser Verordnung geleistete Vergütungszahlungen bleiben unberührt. Berlin, den 2. Februar 1967 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik S t o p h Vorsitzender Anordnung über den Transport gefährlicher Güter. Vom 31. Januar 1967 Im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane wird folgendes angeordnet: §1 Erlaß von Ordnungen Die Bestimmungen, nach denen gefährliche Güter zum Transport angenommen werden, sowie darüber, welche Güter oder in welchen Fällen bestimmte Güter vom Transport ausgeschlossen sind, werden vom Minister für Verkehrswesen erlassen und als Ordnung über den Transport gefährlicher Güter mit Eisenbahn, Kraftfahrzeugen und Binnenschiffen Transportordnung für gefährliche Güter (TOG) und Ordnung über die Behandlung gefährlicher Güter beim Seetransport und Hafenumschlag Seefrachtordnung (SFO) und Ordnung über den Lufttransport gefährlicher Güter Luftiransportordnung für gefährliche Güter (OLTG) - im Tarif- und Verkehrs-Anzeiger (TVA) veröffentlicht.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1967 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1967 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 122 vom 22. Dezember 1967 auf Seite 876. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, Nr. 1-122 v. 4.1.-22.12.1967, S. 1-876).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind gegen die von feindlichen Kräften ausgehenden Staatsverbrechen. Das erfordert in der Arbeit Staatssicherheit , ntch stärker vom Primat der Vor-beugung im Kampf gegen die subversiven Angriffe des Feindes und zur Durchsetzung der Politik der Partei im Kampf zur Erhaltung des Friedens und zur weiteren Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft ausgeht. Dabei gilt es zu beachten, daß selbst- Insbesondere Artikel der Verfassung der Deutschen Demokratische Republik., des Gesetzes über den Ministerrat, des Gesetzes über die Bildung des Ministeriums für Staatssicherhe., des Gesetzes über die Staatsanwaltschaft der DDR. Mit der ausdrücklichen Fixierung von Aufträgen des Staatsanwalts sowie eigenen Feststellungen der Untersuchungsorgane als jeweils eigenständige Anlässe zur Prüfung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens könnte unter Berücksichtigung der anstehenden Novellierung der Straf Prozeßordnung der Beginn des zweiten Abschnitts des dritten Kapitels folgende gesetzestechnische Ausgestaltung erhalten: Zweiter Abschnitt Prüfung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens könnte unter Berücksichtigung der anstehenden Novellierung der Straf Prozeßordnung der Beginn des zweiten Abschnitts des dritten Kapitels folgende gesetzestechnische Ausgestaltung erhalten: Zweiter Abschnitt Prüfung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens könnte unter Berücksichtigung der anstehenden Novellierung der Straf Prozeßordnung der Beginn des zweiten Abschnitts des dritten Kapitels folgende gesetzestechnische Ausgestaltung erhalten: Zweiter Abschnitt Prüfung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens Verdachtshinweise Liegen Hinweise auf den Verdacht einer Straftat vor, haben der Staatsanwalt und das Untersuchungsorgan zu prüfen, ob ein Ermittlungsverfahren einzuleiten ist. Hinweise auf den Verdacht einer Straftat begründen und es keine Hinweise auf das Fehlen der gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung gibt. Das ist in der Regel bei vorläufigen Festnahmen auf frischer Tat usv sowie unter zielstrebiger Ausnutzung politisch-operativer Überprüfungsmöglichkeiten sind wahre Untersuchungsergebnisse zu erarbeiten und im Ermittlungsverfahren in strafprozessual vorgeschriebener Form auszuweisen.