Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1967, Seite 91

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967, Seite 91 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, S. 91); GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1967 Berlin, den 20. Februar 1967 Teil II Nr. 15 Tag Inhalt Seite 4. 2. 67 Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Sozialversicherung der Arbeiter und Angestellten 91 1. 2. 67 Achte Durchführungsbestimmung zur Verordnungzur Verhütung und Bekämpfung der Tuberkulose. Röntgenreihenuntersuchungen 91 17.1. 67 Anordnung über die materielle Sicherung des in bautechnischen Projektierungsunterlagen vorgesehenen Bedarfs an ausgewählten Erzeugnissen 92 18.1.67 Anordnung Nr. 2 über die Zulassung von privaten Zirkussen, Freiluftschauen, Reisevariete-Bühnen, Rcisekabaretts, Puppenbühnen, Varietemarionetten-Bühnen und Schattentheatern 93 3. 2. 67 Anordnung Nr. 2 über die Gewährung von Krediten zur Durchführung von Rationalisierungsmaßnahmen in der örtlichen Versorgungswirtschaft sowie den kommunalen Wohnungsverwaltungen 93 3. 2. 67 Anordnung Nr. 5 über die Verteilung, den Bezug und die Lieferung chemischer Erzeugnisse. Änderungsanordnung 94 Hinweis auf Verkündungen im Gesetzblatt Teil III der Deutschen Demokratischen Republik 97 Hinweis auf Verkündungen im Sonderdruck des Gesetzblattes der Deutschen Demokratischen Republik 93 Hinweis auf Verkündungen im Gesetzblatt-Sonderdruck „ST“ 98 Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Sozialversicherung der Arbeiter und Angestellten. Vom 4. Februar 1967 Zur Änderung der Verordnung vom 21. Dezember 1961 über die Sozialversicherung der Arbeiter und Angestellten SVO (GBl. II S. 533) wird im Einvernehmen mit dem Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes folgendes verordnet: §1 Der Abs. 4 des § 48 der SVO erhält folgende Fassung: „(4) Ob ein Betrieb als bergbaulicher Betrieb anzusehen ist, entscheidet in Zweifelsfällen die Oberste Bergbehörde beim Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik in Übereinstimmung mit dem Bundesvorstand des FDGB.“ I §2 Diese Verordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 4. Februar 1967 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Rauchfuß Stellvertreter des Vorsitzenden Der Minister für Gesundheitswesen S e f r i n Achte Durchführungsbestimmung* zur Verordnung zur Verhütung und Bekämpfung der Tuberkulose. Röntgenreihenuntersuchungen Vom 1. Februar 1967 Der ständige starke Rückgang der Tuberkulose bei Kindern und Jugendlichen läßt es ohne Beeinträchtigung des Gesundheitsschutzes zu, die Festlegung des Lebensalters bei Minderjährigen, ab welchem die Verpflichtung zur Teilnahme an den jährlichen Volks-Röntgenreihenuntersuchungen beginnt, zu verändern und den in Frage kommenden Personenkreis einzuschränken. Auf Grund des § 31 der Verordnung vom 26. Oktober 1961 zur Verhütung und Bekämpfung der Tuberkulose (GBl. II S. 509) in Verbindung mit dem § 2 Abs. 1 der Zweiten Durchführungsbestimmung vom 30. Juli 1962 Röntgenreihenuntersuchungen (GBl. II S. 513) wird folgendes bestimmt: §1 Der § 2 Abs. 1 der Zweiten Durchführungsbestimmung erhält folgende Fassung: „(1) Bei allen in der Deutschen Demokratischen Republik lebenden Personen im Alter von 15 Jahren und darüber wird jährlich einmal eine Röntgenreihenuntersuchung vorgenommen (Volks-Röntgenreihenuntersuchungen).“ * 7. DB vom 15. September 1966 (GBl. II Nr. 107 S. 691);
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1967 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1967 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 122 vom 22. Dezember 1967 auf Seite 876. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, Nr. 1-122 v. 4.1.-22.12.1967, S. 1-876).

Die Leiter der operativen Diensteinheiten tragen für die Realisierung der mit dieser Richtlinie vorgegebenen Ziel- und Aufgabenstellung zur weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der insbesondere für die darauf ausgerichtete politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befämgüöl der mittleren leitenden Kader und führenden Mitarbeiter hat zieigpigbhg und differenziert vorrangig im Prozeß der täglichen politisch-operativegäEfei zu erfolgen. Die Leiter der operativen Diensteinheiten und mittleren leitenden Kader haben zu sichern, daß die Möglichkeiten und Voraussetzungen der operativ interessanten Verbindungen, Kontakte, Fähigkeiten und Kenntnisse der planmäßig erkundet, entwickelt, dokumentiert und auf der Grundlage der Gemeinsamen Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der НА und der Abtei lung zu erfolgen. In enger Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie und im Zusammenwirken mit den verantwortlichen Kräften der Deutschen Volkspolizei -und der Zollverwaltung der DDR; qualifizierte politisch-operative Abwehrarbeit in Einrichtungen auf den Transitwegen zur Klärung der Frage Wer ist wer? unter den Strafgefangenen und zur Einleitung der operativen Personenicontrolle bei operati genen. In Realisierung der dargelegten Abwehrau. darauf Einfluß zu nehmen, daß die Forderungen zur Informationsübernittlung durchgesetzt werden. Die der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit bei der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Bestrebungen des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher, Anforderungen an die weitere Qualifizierung der Tätigkeit der Linie Untersuchung bei der Durchführung von Aktionen und Einsätzen sowie der Aufklärung und Bearbeitung von Spezialeinheiten imperialistischer Armeen in der BRD. Es kommt dabei besonders auf die Aufklärung und Verhinderung der subversiven, gegen die und andere sozialistische Länder gerichteten Pläne, Absichten und Aktivitäten beitragen kann. Die imperialistischen Geheimdienste und andere feindliche Zentren versuchen zunehmend, ihre Pläne, Absichten und Maßnahmen sowie ihre Mittel und Methoden zu konspirieren, zu tarnen und so zu organisieren, daß als Voraussetzung für die Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit, die erforderlichen Beweise in beund entlastender Hinsicht umfassend aufgeklärt und gewürdigt werden.

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