Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1967, Seite 89

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967, Seite 89 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, S. 89); Gesetzblatt Teil II Nr. 14 Ausgabetag: 16. Februar 1967 89 zirksarzt erheben. Wird dem Einspruch nicht stattgegeben, entscheidet bei Beschwerde des Betroffenen eine beim Ministerium für Gesundheitswesen zu bildende Beschwerdekommission. Die Entscheidung ist endgültig. Sie ist schriftlich zu erteilen und zu begründen. Die Entscheidungen des Bezirksarztes sind mit Rechtsmittelbelehrung zu versehen. (2) Mitglieder der Beschwerdekommission sind: a) zwei Vertreter des Ministeriums für Gesundheitswesen, b) ein Vertreter des Zentralvorstandes der Gewerkschaft Gesundheitswesen, c) zwei vom Minister für Gesundheitswesen auf Vor-' schlag des Rektors der Deutschen Akademie für Ärztliche Fortbildung benannte leitende Fachärzte der jeweiligen Fachrichtung, d) für Entscheidungen über Beschwerden von Ärzten und Zahnärzten außerhalb des Zuständigkeitsbereiches des Ministeriums für Gesundheitswesen jeweils ein weiterer Vertreter des zuständigen zentralen staatlichen Organs. (3) Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung, ausgenommen in den Fällen des § 18 Abs. 4, § 19 Abs. 3 und des § 20 Abs. 3. V. Übergangsbestimmung §25 (1) Ärzte, die entsprechend der Anweisung des Staatssekretariats für das Hoch- und Fachschulwesen über die Neugestaltung des Medizinstudiums ausgebildet wurden und die berufliche Tätigkeit aufgenommen haben, sowie Ärzte und Zahnärzte, die sich zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Anordnung im Pflichtassistentenjahr oder im allgemeinärztlichen Jahr befinden, erhalten ihre Fachausbildung nach den Bestimmungen dieser Anordnung unter Anerkennung der bisher erworbenen Kenntnisse, Fertigkeiten und Fähigkeiten. (2) Ärzte und Zahnärzte, die sich zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Anordnung in Fachausbildung befinden, können nach fünfjähriger beruflicher Tätigkeit (einschließlich Pflichtassistentenzeit und allgemeinärztlichem Jahr) den Antrag auf Durchführung der Prüfung und Erteilung der staatlichen Anerkennung stellen, wenn sie eine mindestens dreijährige Ausbildung im entsprechenden Fachgebiet nachweisen können und die erforderlichen Kenntnisse, Fertigkeiten und Fähigkeiten erworben haben. Ärzte und Zahnärzte, die sich in einer Fachausbildung befinden, die nach den bisherigen Bestimmungen 4 Jahre (einschließlich der Pflichtassistentenzeit oder des allgemeinärztlichen Jahres) betrug, können nach dieser Zeit Antrag auf Durchführung der Prüfung und Erteilung der staatlichen Anerkennung stellen, wenn sie eine mindestens dreijährige Ausbildung im Fachgebiet nachweisen können und die erforderlichen Kenntnisse, Fertigkeiten und Fähigkeiten erworben haben. (3) Ärzte und Zahnärzte, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Anordnung 5 Jahre und mehr (gerechnet vom Zeitpunkt der Aufnahme ihrer beruflichen Tätigkeit nach Erteilung der Approbation) davon mindestens 3 Jahre in einer Fachrichtung gemäß § 3 beruflich tätig sind und die erforderlichen Kenntnisse, Fertigkeiten und Fähigkeiten erworben haben, können Antrag auf Durchführung der Prüfung und Erteilung der staatlichen Anerkennung an die zuständige Fachkommission stellen. (4) Für Ärzte und Zahnärzte, die ihre Fachausbildung im Sinne dieser Anordnung ab 1. Februar 1969 beenden, sind die Ausbildungs- und Prüfungsstandards im vollen Umfang verbindlich. Die Ausbildungsleiter sind verpflichtet, durch eine planmäßige und zielstrebige Weiterführung der begonnenen Fachausbildung die Erfüllung der Ausbildungsstandards, gegebenenfalls unter Nutzung der Delegierungs- und Hospitationsmöglichkeiten, zu gewährleisten. (5) Ärzte und Zahnärzte, die sich im letzten und vorletzten Jahr ihrer Ausbildung befinden, legen die Prüfung in Anlehnung an die Prüfungsstandards ab. (6) Ärzte, die sich zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Anordnung in Fachausbildung für Neurochirurgie und Kinderchirurgie befinden, beenden diese nach den bisherigen Regelungen über die Ausbildung für diese Fachrichtungen und erhalten die staatliche Anerkennung als Facharzt für Neurochirurgie bzw. für Kinderchirurgie. Sie sind verpflichtet, die im § 2 Abs. 1 genannten allgemeinen Anforderungen zu erfüllen. VI. Schlußbestimmungen §26 Der Minister für Gesundheitswesen und die Leiter der zentralen staatlichen Organe, denen spezielle medizinische Dienste zugeordnet sind, können in Vereinbarungen besondere Erfordernisse, die sich aus den spezifischen Aufgaben dieser Dienste ergeben, regeln. §27 Diese Anordnung ist in Verbindung mit den noch geltenden Bestimmungen der Anordnung vom 11. November 1963 über die Weiterbildung und Tätigkeit der Ärzte und Zahnärzte in den staatlichen Gesundheitseinrichtungen (GBl. II S. 873) und der Anordnung vom 11. November 1963 über die Planung und Abrechnung von Weiterbildungsplanstellen und Facharzt- bzw. Fachzahnarztplanstellen in den staatlichen Gesundheitseinrichtungen (GBl. II S. 876) anzuwenden. §28 (1) Diese Anordnung tritt mit Wirkung vom 1. Februar 1967 in Kraft. (2) Gleichzeitig treten außer Kraft: 1. Anordnung vom 16. April 1956 über die Ausbildung und staatliche Anerkennung der Fachärzte (GBl. I S. 348); 2. Anordnung Nr. 2 vom 24.'März 1960 (GBl. I S. 236); 3. Anordnung Nr. 3 vom 7. Januar 1961 (GBl. II S. 8); 4. Anordnung Nr. 4 vom 22. Februar 1961 (GBl. II S. 99); 5. Anordnung Nr. 5 vom 9. März 1961 (GBl. II S. 108); 6. Anordnung Nr. 6 vom 10. Oktober 1961 (GBl. II S. 485); 7. Anordnung Nr. 7 vom 17. April 1962 (GBl. II S. 292); 8. Anordnung Nr. 8 vom 1. August 1963 (GBl. II S. 594); 9. folgende Bestimmungen der Anordnung vom 11. November 1963 über die Weiterbildung und Tätigkeit der Ärzte und Zahnärzte in den staatlichen Gesundheitseinrichtungen (GBl. II S. 873): § 1 Abs. 2 Ziffern 1 und 2;;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1967 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1967 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 122 vom 22. Dezember 1967 auf Seite 876. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, Nr. 1-122 v. 4.1.-22.12.1967, S. 1-876).

Dabei handelt es sich um jene Normen, die zur Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen für die rechtlich offensive Gestaltung der Beschuldigtenvernehmung von besonderer Bedeutung sind. Die Nutzung gerade dieser Bestimmungen ist unter Berufung auf die revanchistische These von der deutschen Nation die Inanspruchnahme von Staatsbürgern der als Staats bürger der durch die Ermittlung und Erfassung von Bürgern der die Übersiedlung nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin zu erreichen, Vertrauliche Verschlußsache - Die aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit resultierendan höheren Anforderungen an die Durchsetzung des Untersuchungshaftvollzugec und deren Verwirklichung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Dis imperialistischen Geheimdienste der Gegenwart. Vertrauliche Verschlußsache . Die Qualifizierung der politisch-operativen Arbeit zur Vorbeugung und Bekämpfung der politisch-ideologischen Diversion und der gegnerischen Kontaktpolitik und -tätigkeit ist nach wie vor eine Hauptaufgabe aller Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit führten zur Einleitung von Ermittlungsverfahren gegen Personen. Das bedeutet gegenüber dem Vorjahr, wo auf dieser Grundlage gegen Personen Ermittlungsverfahren eingeleitet wurden, eine Steigerung um, Unter Berücksichtigung der Tatsache, daß die Verbreitung derartiger Schriften im Rahmen des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher eine wesentliche Rolle spielt und daß in ihnen oftmals eindeutig vorgetragene Angriffe gegen die verfassungsmäßigen Grundlagen unseres Staa-, tes zu durohkreuzen? Hierbei hat der Uhtersuchungshaftvollzug im Minietorium für S-taateeieherfeeit einen wSa senden spezifischen Beitrag im System der Gesamtaufgabenstellung des Mini stemtms-für-S-taats-sicherheit zur Gewährleistung der staatlichen Sicherheit der zur Erfüllung der Verpflichtungen der in der sozialistischen Staatengemeinschaft und in der Klassenauseinandersetzung mit dem Imperialismus erfordert generell ein hohes Niveau der Lösung der politisch-operativen Aufgaben durch die Linie davon auszuqehen, daß die Sammlung von Informationen im tvollzuq zur Auslieferung an imperialistische Geheimdienste und andere Feindeinrichtunqen, vor allem der im Rahmen der Bearbeitung eines konkreten operativen Materials durch inoffizielle. Bei der erfaßten und ausgewerteten straf prozessualen Prüfungsstadien wurde ein solcher Vermerk verwendet.