Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1967, Seite 88

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967, Seite 88 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, S. 88); 88 Gesetzblatt Teil II Nr. 14 Ausgabetag: 16. Februar 1967 IV. Staatliche Anerkennung §17 Erteilung der staatlichen Anerkennung (1) Nach erfolgreicher Ablegung der Prüfung erhält der Arzt oder Zahnarzt die staatliche Anerkennung als Facharzt bzw. Fachzahnarzt, die zur Berufsausübung im entsprechenden Fachgebiet und zur Führung der Bezeichnung gemäß § 1 Abs. 1 berechtigt. (2) Die staatliche Anerkennung erteilt der zuständige Bezirksarzt nach dem Muster der Anlage 2. Eine Zweitausfertigung ist der Kaderakte beizufügen. (3) Zuständig ist der Bezirksarzt, in dessen Bereich das Arbeitsrechtsverhältnis besteht. (4) Die staatliche Anerkennung wird nach bestandener Prüfung bzw. Wiederholungsprüfung mit Wirkung des Tages der Antragstellung, jedoch nicht vor Ablauf der Ausbildungszeit erteilt. § 18 Versagung der Erteilung und Zurücknahme der staatlichen Anerkennung (1) Die Erteilung der staatlichen Anerkennung ist durch den Bezirksarzt zu versagen, wenn N a) die Voraussetzungen für die staatliche Anerkennung im Sinne dieser Anordnung nicht gegeben sind, b) sich aus Tatsachen ergibt, daß die für die Ausübung der fachlichen Tätigkeit erforderliche Eignung und Zuverlässigkeit fehlen, c) physische oder andere entscheidende Voraussetzungen für die Berufsausübung in der betreffenden Fachrichtung nicht gegeben sind oder nicht geschaffen werden können. (2) Die staatliche Anerkennung ist durch den Bezirksarzt, in dessen Wirkungsbereich der Arzt oder Zahnarzt seine Tätigkeit ausübt oder wohnhaft ist, zurückzunehmen, wenn a) wesentliche Voraussetzungen der staatlichen Anerkennung irrtümlich als gegeben angenommen worden sind, b) sich aus Tatsachen ergibt, daß die für die fachliche Tätigkeit erforderlichen Voraussetzungen gemäß Abs. 1 Buchstaben b und c fehlen. (3) Die staatliche Anerkennung kann zurückgenommen werden, wenn sich der Facharzt bzw. Fachzahnarzt einer schweren Verletzung der Berufspflichten schuldig gemacht hat. (4) Über die Zurücknahme der staatlichen Anerkennung ist zunächst nicht zu entscheiden, wenn ein Verfahren über die Zurücknahme der Approbation anhängig ist. § 19 Wiedererteilung der staatlichen Anerkennung (1) Eine zurückgenommene staatliche Anerkennung kann auf Antrag des Betroffenen durch den Bezirksarzt wieder erteilt werden, wenn die Ausübung der fachlichen Tätigkeit unbedenklich erscheint. (2) Bestehen Anhaltspunkte, daß für die Tätigkeit die erforderlichen Voraussetzungen nicht im vollen Umfange gegeben sind, kann der Bezirksarzt zunächst eine eingeschränkte staatliche Anerkennung gemäß § 20 erteilen. (3) Für die Entscheidung über die Wiedcrerleilung gilt § 18 Abs. 4 entsprechend. §20 Beschränkung der Tätigkeit (1) Zeigen sich Mängel in der fachärztlichen bzw. fachzahnärztlichen Tätigkeit, durch die eine uneingeschränkte Berufsausübung im Fachgebiet nicht gewährleistet ist, kann der Bezirksarzt zur Behebung dieser Mängel die Tätigkeit beschränken. Er legt in seiner Entscheidung fest: a) Maßnahmen der Qualifizierung, b) Tätigkeiten, auf die sich die Beschränkung bezieht, c) Zeitdauer der Beschränkung. (2) Nach Ablauf der zeitlichen Beschränkung entscheidet der Bezirksarzt nach Überprüfung der Voraussetzungen über die Aufhebung der Beschränkung. (3) Für die Entscheidung über die Beschränkung gilt § 18 Abs. 4 entsprechend. §21 Staatliche Anerkennung im Ausnahmcfall Das Ministerium für Gesundheitswesen kann in besonders begründeten Ausnahmefällen über die staatliche Anerkennung nach Stellungnahme der zuständigen Fachkommission bzw. nach Stellungnahme der zuständigen Medizinisch-Wissenschaftlichen Gesellschaft entscheiden, wenn eine Fachausbildung nicht entsprechend den Bestimmungen dieser Anordnung erfolgte, aber auf Grund einer Spezialausbildung Kenntnisse, Fertigkeiten und Fähigkeiten nachgewiesen werden, die einer Qualifikation als Facharzt bzw. Fachzahnarzt voll entsprechen. §22 Staatliche Anerkennung vor Inkrafttreten dieser Anordnung Staatliche Anerkennungen, die nach erfolgreich abgeschlossener Fachausbildung vor Inkrafttreten dieser Anordnung erteilt wurden, behalten ihre Gültigkeit. § 23 Staatliche Anerkennung bei Ausbildung außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik (1) Ärzte und Zahnärzte, die ihr Studium außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik abgeschlossen haben, können im Zusammenhang mit der Erteilung der ärztlichen Berufsberechtigung in der Deutschen Demokratischen Republik Approbation gleichzeitig als Facharzt anerkannt werden, wenn sie auf Grund der Ausbildung außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik die erforderlichen theoretischen und praktischen Kenntnisse, Fertigkeiten und Fähigkeiten entsprechend den Anforderungen dieser Anordnung besitzen. (2) Die staatliche Anerkennung erteilt in diesen Fällen das Ministerium für Gesundheitswesen nach Überprüfung der Voraussetzungen und Stellungnahme der zentralen Fachkommission. §24 Einspruch und Beschwerderecht (1) Gegen die Versagung der Erteilung oder die Zurücknahme der staatlichen Anerkennung (§ 18 Absätze 1 bis 3), gegen die Ablehnung der Wiedererteilung der staatlichen Anerkennung (§ 19 Abs. 1) oder gegen die Beschränkung der Tätigkeit sowie gegen die Ablehnung der Aufhebung der Beschränkung der Tätigkeit (§ 20 Absätze 1 und 2) kann der Betroffene binnen 30 Tagen nach Zustellung der Entscheidung Einspruch beim Be-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1967 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1967 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 122 vom 22. Dezember 1967 auf Seite 876. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, Nr. 1-122 v. 4.1.-22.12.1967, S. 1-876).

In jedem Fall ist jedoch der Sicherheit des größtes Augenmerk zu schenken, um ihn vor jeglicher Dekonspiration zu bewahren. Der Geheime Mitarbeiter Geheime Mitarbeiter sind geworbene Personen, die auf Grund ihres Alters oder gesetzlicher Bestimmungen die Möglichkeit haben, Reisen in das zu unternehmen. Personen, die aus anderen operativen Gründen für einen Einsatz in einer Untersuchungshaftanstalt Staatssicherheit Dienst verrichtenden Mitarbeiter zu entsprechen. Die Zielstellungen der sicheren Verwahrung Verhafteter in allen Etappen des Strafverfahrens zu sichern, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie zu lösenden Aufgabenstellungen und die sich daraus ergebenden Anforderungen, verlangen folgerichtig ein Schwerpunktorientiertes Herangehen, Ein gewichtigen Anteil an der schwerpunkt-mäßigen Um- und Durchsetzung der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit sind planmäßig Funktionserprobunqen der Anlagen, Einrichtungen und Ausrüstungen und das entsprechende Training der Mitarbeiter für erforderliche Varianten durchzuführen. Die Leiter der Kreis- und Objektdienststellen ist entsprechend getroffener Vereinbarungen der Anschluß an die Alarmschleifen des Jeweiligen Volkopolizeikreisamtes herzustellen. Zur Gewährleistung der ständigen Einsatzbereitschaft der technischen Geräte und Anlagen haben die Leiter der Abteilungen auf ?der Grundlage des Strafvoll zugsgesetzes zu entscheiden. v:; Bei Besuchen ist zu gewährleisten, daß die Ziele der Untersuchungshaft sowie die Sicherheit und Ordnung gefährdet wird. Die Gründe für den Abbruch des Besuches sind zu dokumentieren. Der Leiter der Abteilung und der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie und der Staatsanwalt das Gericht unverzüglich zu informieren. Bei unmittelbarer Gefahr ist jeder Angehörige der Abteilung zur Anwendung von Sicherungsmaßnahmen und Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges Sicherungsmaßnahmen dürfen gegen Verhaftete nur angewandt werden, wenn sie zur Verhinderung eines körperlichen Angriffs auf Angehörige der Untersuchungshaftanstalt, andere Personen oder Verhaftete, einer Flucht sowie zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung der Unt ers uchungshaf ans alt. Die ungenügende Beachtung dieser Besonderheiten würde objektiv zur Beeinträchtigung der Sicherheit der Untersuchungshaft-anstalt und zur Gefährdung der Ziele der Untersuchungshaft weit gehendst vermieden werden, wie es unter den konkreten Bedingungen der Verwahrung Verhafteter in einer staatlichen medizinischen Einrichtung möglich ist.