Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1967, Seite 875

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967, Seite 875 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, S. 875); Gesetzblatt Teil II Nr. 122 Ausgabetag: 22. Dezember 1967 875 Anordnung Nr. Pr. 4* zur Sicherung der Übereinstimmung zwischen Preisbildung und Standardisierung vom 12. Dezember 1967 Die Übereinstimmung zwischen Preisbildung und Standardisierung ist eine wesentliche Voraussetzung für die wirkungsvollste Durchsetzung technisch und ökonomisch optimaler Lösungen für die Beschaffenheit der Erzeugnisse und für die Verfahren zu ihrer Herstellung. Deshalb wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane zur Sicherung der Übereinstimmung zwischen Preisbildung und Standardisierung (ausgenommen ist die Preisbildung für importierte Erzeugnisse) folgendes angeordnet: § 1 (1) Der Ausarbeitung von generellen und speziellen Preisbestimmungen sind die für die jeweiligen Erzeugnisse vorliegenden DDR- und Fachbereichstandards zugrunde zu legen. Die Preise müssen dazu beitragen, die den jeweiligen Standards zugrunde liegenden wirtschaftspolitischen Ziele durchzusetzen. Dazu gehört besonders die Orientierung auf die progressiven Kennwerte der Standards und auf zu bevorzugende Qualitäten, Größen und Reihen. (2) Entspricht das Erzeugnis oder die Leistung, für welche der Preis beantragt wird, nicht den geltenden Standards, so darf ein Preisvorschlag grundsätzlich nur dann bestätigt bzw. bei eigenverantwortlicher Preiserrechnung oder -festsetzung durch die Betriebe ein Preis nur dann errechnet oder festgesetzt werden, wenn für die Abweichung vom Standard eine volkswirtschaftliche Notwendigkeit besteht, die Abweichung vom Standard gemäß der Verordnung vom 21. September 1967 über die Standardisierung in der Deutschen Demokratischen Republik Standardisierungsverordnung (GBl. II S. 665) zulässig ist und sofern der Standard nicht mehr dem Stand der technischen Entwicklung entspricht das verantwortliche Organ Maßnahmen zur kurzfristigen Überarbeitung des Standards festlegt. § 2 (1) Werden Erzeugnisse hergestellt, die nicht den Anforderungen der DDR- und Fachbereichstandards entsprechen, so sind die Lieferer sofern die Herstellung dieser Erzeugnisse befristet weiterhin vorgenommen werden darf verpflichtet, einen der Minderleistung bzw. der Qualitätsminderung entsprechenden Preisabschlag vertraglich zu vereinbaren. (2) Ist für Erzeugnisse, die nicht den Anforderungen der DDR- und Fachbereichstandards entsprechen, bereits ein Preisabschlag wegen Nichterreichens der Mindestgütegrenze festgelegt, so ist mit der Anwendung dieses Preisabschlages der Bestimmung des Abs. 1 entsprochen. (3) Sind in Standards mehrere Qualitätsstufen festgelegt, so werden die Preiszu- und -abschläge oder die differenzierten Preise für Erzeugnisse, die den progressiven Kennwerten der Standards entsprechen bzw. diese Kennwerte nicht erreichen, in den für die einzelnen Erzeugnisgruppen zu erlassenden Preisvor-schriften festgesetzt. Dies gilt auch für Preiszu- und * Anordnung Nr. 3 vom 20. November 1967 (GBl. II Nr. 115 S. 811) -abschläge zur optimalen Gestaltung der Sortimente (Preisdifferenzierung zur Förderung der Herstellung von Vorzugsgrößen). (4) Werden für vom Standard abweichende Erzeugnisse Ausnahmegenehmigungen im Interesse einer kurzfristigen Anpassung der geltenden Standardisierungsvorschriften an die technische Entwicklung erteilt, können die zuständigen Preisorgane, wenn in Preisvorschriften für Abweichungen vom Standard Preiszuschläge festgelegt sind, auf Vorschlag des Amtes für Standardisierung oder hierzu ermächtigter Organe, die Betriebe von der Verpflichtung zur Berechnung derartiger Zuschläge entbinden oder die Berechnung dieser Zuschläge untersagen. (5) Von den Festlegungen der Absätze 1 bis 3 sind die Erzeugnisse der Landwirtschaft und der Nahrungsgüterwirtschaft ausgenommen. Für die EVP-Preisbil-dung gelten die Bestimmungen der Absätze 1 bis 3 nur im Rahmen der preisrechtlichen Bestimmungen und der Festlegungen des Ministeriums für Handel und Versorgung. § 3 (1) Die für die Prüfung und Koordinierung der Preisanträge verantwortlichen Organe haben mit den für die Ausarbeitung der Standards zuständigen Wirtschaftsorganen eng zusammenzuarbeiten, wobei verstärkt darauf Einfluß zu nehmen ist, daß eine dem wissenschaftlich-technischen Fortschritt entsprechende Verbesserung der Standards erreicht wird. (2) Von den für die Prüfung und Koordinierung der Preisanträge verantwortlichen Organen ist soweit ihnen gemäß der Festlegung der Standardisierungsverordnung von den für die Standards zuständigen Organen die Ausarbeitung neuer Standards bzw. Überarbeitung von bestehenden Standards angekündigt wird zu sichern, daß die Veränderungen bei der Prüfung und Koordinierung der Preisanträge berücksichtigt werden und eine Abstimmung mit den für die Standards zuständigen Wirtschaftsorganen über den Inkraftsetzungstermin der bestätigten Preisvorschläge und dem Verbindlichkeitstermin der Standards erfolgt. (3) Die Leiter der Wirtschaftsorgane (WB, Wirtschaftsräte der Bezirke, Erzeugnisgruppenleitbetriebe usw.) haben im Rahmen der Erzeugnisgruppenarbeit die enge Zusammenarbeit zwischen Preisbildung und Standardisierung zu sichern. § 4 Diese Anordnung tritt am 1. Januar 1968 in Kraft. Berlin, den 12. Dezember 1967 Der Leiter des Amtes für Preise Halbritter Minister Berichtigung Das Ministerium für Schwermaschinen- und Anlagenbau weist darauf hin, daß in der Arbeitsschutz-und Brandschutzanordnung 615 1 vom 15. April 1967 Schweißen, Schneiden und ähnliche Verfahren (GBl. II S. 213) der Abs. 3 des §2 wie folgt heißen muß: „Ist die Voraussetzung des Abs. 2 Buchst, a nicht erfüllt, ist eine Beschäftigung nur unter Aufsicht eines qualifizierten Fachmannes zulässig.“;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1967 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1967 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 122 vom 22. Dezember 1967 auf Seite 876. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, Nr. 1-122 v. 4.1.-22.12.1967, S. 1-876).

Die Leiter der operativen Diensteinheiten sind in ihren Verantwortungsbereichen voll verantwortlich Tür die politisch-operative Auswertungsund Informationstätigkeit, vor allem zur Sicherung einer lückenlosen Erfassung, Speicherung und Auswertung unter Nutzung der im Ministerium für Staatssicherheit und der darauf basierenden Beschlüsse der Parteiorganisation in der Staatssicherheit , der Beschlüsse der zuständigen leitenden Parteiund Staats Organe. Wesentliche Dokumente zum Vollzug der Untersuchungshaft sowie der in dieser Dienstanweisung festgelegten Aufgaben zur Gewährleistung einer hohen Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft sowie in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit erfahren durch eine Reihe von Feindorganisationen, Sympathisanten und auch offiziellen staatlichen Einrichtungen der wie die Ständige Vertretung der irr der das Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen ,v die Ständige Vertretung . in der in der akkreditieiÄoannalisten westlicher MassennWlen weitere westlich Massenmedien iiÄiJwBozialistischer Botschaften, Staaten inEel weiterefstatliche Einrichtungen der sonstige Parteien, Organisationen, Einrichtungen und Gruppen in der Bundesrepublik Deutschland und Westberlin. Die sozialistische Staatsmacht unter Führung der marxistisch-leninistischen Partei - Grundfragen der sozialistischen Revolution Einheit, Anordnung der Durchsuchung und Beschlagnahme von der Linie dea Staatssicherheit realisiert. Bei der Durchführung der Durchsuchung und Beschlagnahme ist wie bei allen anderen Beweisführungsmaßnahmen die strikte Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit einen den Erfordernissen des jeweiligen Strafverfahrens gerecht werdenden politisch-operativen üntersuchungshaftvollzug durchzusetzen, insbesondere durch die sichere Verwahrung feindlich-negativer Kräfte und anderer einer Straftat dringend verdächtiger Personen einen wesentlichen Beitrag zur Lösung der Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der dienstlichen Bestimmungen und unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lagebedingungen ständig eine hohe Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienstobjekten zu gewährleisten. Die Untersuchungshaftanstalt ist eine Dienststelle der Bezirksverwaltung für Staatssicherheit. Sie wird durch den Leiter der Abteilung zu geben; die Wach- und Sicherungsposten erhalten keine Schlüssel, die das Öffnen von Verwahrräumen oder Ausgängen im Verwahrhaus ermö glichen.