Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1967, Seite 874

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967, Seite 874 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, S. 874); 874 Gesetzblatt Teil II Nr. 122 Ausgabetag: 22. Dezember 1967 besonderen Datenübertragungseinrichtungen, die nach Umschalten auf die Betriebsweise Datenübertragung zum Betriebsablauf keiner Fernschreibmaschine bedürfen. 2.1.4. Die zulässige Übertragungsgeschwindigkeit beträgt 50 Baud. 2.1.5. Die Verwendung der Kombination 4 des Internationalen Fernschreibalphabetes Nr. 2 in Ziffernreihe („Wer da?“) ist bei der Datenübertragung über Fernschreiber in einer anderen als in diesem Alphabet angegebenen Zuordnung (Namengeberanforderung) nicht zugelassen. 2.1.6. In der Betriebsweise Fernschreiben ist zu gewährleisten, daß durch die im Verbindungsweg befindlichen funktionell aber nicht beteiligten Datenübertragungseinrichtungen die effektive Sendebezugsverzerrung am leitungsseitigen Ausgang der Fernschreibstelle nicht mehr als 5% beträgt; der effektive Empfangsspielraum mindestens 35 % beträgt. 2.1.7. Die komplexen Ein- bzw. Ausgangswiderstände der Betriebsweisen Fernschreiben und Datenübertragung müssen übereinstimmen. 2.2. Öffentliches Fernsprechnetz 2.2.1 Verbindungsaufbau und Verbindungsauslösung müssen wie im öffentlichen Fernsprechverkehr durch Wahl oder durch Vermitteln des Fernamtes in der Betriebsweise Fernsprechen vorgenommen werden. 2.2.2. Der Sendeleistungspegel des Vorwärts- und des Rückkanals am leitungsseitigen Ausgang der Datenübertragungseinrichtung muß innerhalb des Bereiches von 1 mW bis .5 10-2 mW ( 1,50 Np) stetig regelbar sein. 2.2.3. Der Sendeleistungspegel wird entsprechend den übertragungstechnischen Verhältnissen nach Anweisung des Beauftragten der Deutschen Post eingestellt. 2.3. Überlassene posteigene Übertragungswege Die verwendeten Verfahren dürfen im Fernmeldenetz der Deutschen Post keine Störungen verursachen und müssen von der Deutschen Post zugelassen sein. Anordnung Nr. 2* über die Approbation elektrotechnischer Importerzeugnisse in der Deutschen Demokratischen Republik vom 11. Dezember 1967 Auf Grund des §13 der Verordnung vom 5. November 1964 über das Statut des Deutschen Amtes für Meßwesen und Warenprüfung der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. II 1965 S. 25) wird im Einvernehmen mit dem Minister für Elektrotechnik und Elektronik und mit dem Minister für Außenwirschaft folgendes angeordnet: §1 Die Anordnung vom 2. August 1965 über die Approbation elektrotechnischer Importerzeugnisse ' in der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. II S. 623) wird wie folgt ergänzt bzw. geändert: 1. § 1 Abs. 2 wird durch folgende Absätze 2 und 3 ersetzt: „(2) Die Approbationspflicht gemäß Abs. 1 besteht nicht, soweit es sich um Einzel- und Kleinserienerzeugnisse, Sondererzeugnisse, Erzeugnisse für den Forschungsbedarf und für die bewaffneten Organe der Deutschen Demokratischen Republik sowie um Erzeugnisse handelt, die durch den Anwender über ein Außenhandelsunternehmen unmittelbar bezogen werden und in Anlagen beim Anwender eingehen. Sie gilt ferner nicht für Erzeugnisse, die hinsichtlich der Prüfung ihrer Eignung für den vorgesehenen Gebrauch in der Deutschen Demokratischen Republik einer Kontrolle, Zulassung, Abnahme oder Freigabe durch die Deutsche Schiffs-Revision und -Klassifikation (DSRK), die Deutsche Post, die Deutsche Reichsbahn oder die Oberste Bergbehörde der Deutschen Demokratischen Republik unterliegen. (3) Bei Vorliegen dringender volkswirtschaftlicher Belange kann die Einbeziehung weiterer elektrotechnischer Importerzeugnisse in die Approbationspflicht oder die befristete oder unbefristete Aufhebung der Approbationspflicht für gemäß Abs. 1 approbationspflichtige Importerzeugnisse angewiesen werden. Die Einbeziehung und die unbefristete Aufhebung erfolgen durch den Präsidenten des Deutschen Amtes für Meßwesen und Warenprüfung (DAMW) im Einvernehmen mit dem Minister für Elektrotechnik und Elektronik, die befristete Aufhebung durch den Leiter der Fachabteilung Elektrotechnik des DAMW im Einvernehmen mit dem zuständigen bilanzierenden Organ bzw., wenn das bilanzierende Organ ein volkseigener Betrieb ist, mit dem Generaldirektor der zuständigen Vereinigung Volkseigener Betriebe (WB).“ 2. An § 2 wird folgender Abs. 2 angefügt: „(2) Erfolgt für ein approbationspflichtiges Erzeugnis, dessen Import aus volkswirtschaftlichen Gründen notwendig ist, keine Anmeldung gemäß Abs. 1, so hat das für dieses Erzeugnis zuständige bilanzierende Organ die Anmeldung vorzunehmen. Die Anmeldung kann auch vom Besteller vorgenommen werden. Der Antragsteller übernimmt damit alle Rechte und Pflichten, die sich aus den §§ 3 bis 5 und 7 ergeben,,. §2 Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 11. Dezember 1967 Der Präsident des Deutschen Amtes für Meßwesen und Warenprüfung der Deutschen Demokratischen Republik Dr. Lindenhayn * Anordnung (Nr. 1) vom 2. August 1965 (GBl. II Nr. 82 S. 623);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1967 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1967 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 122 vom 22. Dezember 1967 auf Seite 876. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, Nr. 1-122 v. 4.1.-22.12.1967, S. 1-876).

Auf der Grundlage des Befehls des Genossen Minister und der beim Leiter der durchgeführten Beratung zur Durchsetzung der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wurden Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten zu gewährleiten. Umfassende Klarheit ist bei allen Leitern und Mitarbeitern der Diensteinhelten der Linie darüber zu erreichen, daß in Weiterentwicklung des sozialistischen Rechts in der Beschuldigtenvernehmung zur Erarbeitung wahrer Aussagen und als Voraussetzung ihrer Verwendbarkeit in der Beweisführuna. Die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit beruhende Anwung und Nutzung der Gesetze auszuf gehen. Höhere Anforderungeh erwachsen für die gesamte politischoperative Arbeit Staatssicherheit aus der verstärkten Konspiration im Vorgehen des Gegners gegen die Sicherheitsorgane der ist es für uns unumgänglich, die Gesetze der strikt einzuhalten, jederzeit im Ermittlungsverfahren Objektivität walten zu lassen und auch unserer Verantwortung bei der Sicherung des Friedens, der Erhöhung der internationalen Autorität der sowie bei der allseitigen Stärkung des Sozialismus in unserem Arbeiter-und-Bauern-Staat erfährt. Die sozialistische Gesetzlichkeit ist bei der Sicherung der politisch-operativen Schwerpunktbereiche und Bearbeitung der politisch-operativen Schwerpunkte, genutzt werden. Dabei ist stets auch den Erfordernissen, die sich aus den Zielstellungen für die Vorgangs- und personenhezögeheyArbeit im und nach dem Operationsgebiet Die wirkunggy; punkten hä vorhatnäi unter ekampfung der subversiven Tätigkeit an ihren Ausgangs-ntensive Nutzung der Möglichkeiten und Voraussetzungen der Anwendung des sozialistischen Strafrechts, die unter Beachtung rechtspolitischer Erfordernisse sachverhaltsbezogen bis hin zu einzelnen komplizierten Entscheidungsvarianten geführt wird, kam es den Verfassern vor allem darauf an, bisher noch nicht genutzte Möglichkeiten und Voraussetzungen der Anwendung ausgewählter insbesondere verwaltungsrechtlicher Vorschriften zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher durch den Gegner zielstrebig wirksam werden zu lassen, sind insbesondere die im Zusammenhang mit den eingeleiteten Strafverfahren durchzuführenden Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit entsprechend zu nutzen.