Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1967, Seite 871

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967, Seite 871 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, S. 871); Gesetzblatt Teil II Nr. 122 Ausgabetag: 22. Dezember 1967 871 überprüft vor Inbetriebnahme, ob die Anlage den Anschlußbedingungen entspricht. Die Überprüfung ist gebührenpflichtig. (4) Die von einer Datenübertragungseinrichtung einzuhaltenden Anschlußbedingungen sind in der Anlage 2 aufgeführt. (5) Der Teilnehmer hat die sachkundige Unterhaltung seiner Datenübertragungseinrichtungen so zu gewährleisten, daß die von der Deutschen Post festgelegten Anschlußbedingungen eingehalten werden. Er ist verpflichtet, die Ordnung und Sicherheit des Fernmeldeverkehrs nicht zu beeinträchtigen. (6) Die Deutsche Post ist berechtigt zu kontrollieren, ob die Datenübertragungseinrichtungen den Anschlußbedingungen entsprechend betrieben werden. Die Kontrolle ist gemeinsam mit dem für das Unterhalten der Datenübertragungseinrichtungen Verantwortlichen durchzuführen. Die hierzu erforderlichen Unterlagen sowie Meß- und Prüfgeräte sind von diesem dafür be-reitzuhalten. (7) Werden die Anschlußbedingungen durch Störungen oder Mängel der Datenübertragungseinrichtungen nicht eingehalten, muß die Datenübertragungseinrichtung außer Betrieb gesetzt werden. Nach Beseitigen der Störungen oder Mängel durch den Teilnehmer ist die Wiederinbetriebnahme nach den Bedingungen der Anlage 2 vorzunehmen. (8) Das Telexnetz und das öffentliche Fernsprechnetz sind getrennte Netze. Eine unmittelbare Datenübertragung zwischen Teilnehmern beider Netze ist daher nicht möglich. §6 Inanspruchnahme des Telexnetzes (1) Für die Inanspruchnahme des Telexnetzes zur Datenübertragung gelten grundsätzlich die Bestimmungen der Anordnung über den Telexdienst Telexordnung.* (2) Die Datenübertragung im Telexnetz ist nur abwechselnd in beiden Richtungen zeitlich nacheinander möglich. (3) Jeder Teilnehmer kann auf Antrag im Verzeichnis der Telexteilnehmer der Deutschen Demokratischen Republik besonders gekennzeichnet werden. (4) Die Deutsche Post ist verpflichtet, dem Teilnehmer die erforderlichen Anschlußleitungen bereitzustellen. (5) Der Teilnehmer ist verpflichtet, das Einrichten von zusätzlichen Telexanschlüssen mit der Deutschen Post zu vereinbaren, wenn dies auf Grund der Mehrbelastung durch die Datenübertragung erforderlich ist. §7 Inanspruchnahme des öffentlichen Fernsprechnetzes (1) Für die Inanspruchnahme des öffentlichen Fernsprechnetzes zur Datenübertragung gelten grundsätzlich die Bestimmungen der Anordnung über den Fernsprechdienst Fernsprechordnung.** * Zur Zeit gelten die Anordnung (Nr. 1) vom 3. April 1959 (GBl. I S. 451) und die Anordnung Nr. 2 vom 29. November 1966 (GBl. II S. 1252) ** Zur Zeit gelten die Anordnung (Nr. 1) vom 3. April 1959 (GBl. I S. 421), die Anordnung Nr. 2 vom 14. Juni 1960 (GBl. I S. 400), die Anordnung Nr. 3 vom 20. April 1961 (GBl. II S. 172), die Anordnung Nr. 4 vom 13. Januar 1962 (GBl. II S. 67) und die Anordnung Nr. 5 vom 29. November 1966 (GBl. II S. 1242) (2) Die Datenübertragung im öffentlichen Fernsprechnetz ist nur abwechselnd in beiden Richtungen zeitlich nacheinander möglich. (3) Jeder Teilnehmer kann auf Antrag im Verzeichnis der Fernsprechteilnehmer (Fernsprechbuch) besonders gekennzeichnet werden. (4) Die Deutsche Post ist verpflichtet, die erforderlichen Anschlußleitungen bereitzustellen. §8 / Inanspruchnahme überlassener posteigener Übertragungswege Für die Inanspruchnahme überlassener posteigener Übertragungswege zur Datenübertragung gelten grundsätzlich die Bestimmungen der Anordnung über postfremde Drahtfernmeldeanlagen.* Abschnitt III Materielle Verantwortlichkeit §9 Materielle Verantwortlichkeit (1) Die Deutsche Post ist für Personen- und Sachschäden materiell verantwortlich, die sie durch einen Mangel des Fernmeldenetzes schuldhaft verursacht hat. (2) Die materielle Verantwortlichkeit der Deutschen Post für Schäden gemäß Abs. 1 umfaßt nur den unmittelbaren Schaden. (3) Der Teilnehmer ist für alle Schäden materiell verantwortlich, die er durch schuldhafte Verletzung seiner Pflichten aus dem Teilnehmerverhältnis der Deutschen Post verursacht hat. (4) Diese Verantwortlichkeit des Teilnehmers besteht auch für das Verschulden von Personen, denen der Teilnehmer seine Anlage zur Mitbenutzung überläßt. Abschnitt IV Schlußbestimmungen §10 Inkrafttreten Diese Anordnung tritt am 1. Januar 1968 in Kraft. Berlin, den 18. Dezember 1967 Der Minister für Post- und Fernmeldewcscn Schulze * Zur Zeit gelten die Anordnung (Nr. 1) vom 3. April 1959 (GBl. I S. 456) und die Anordnung Nr. 2 vom 29. November 1966 (GBl. II S. 1252) Anlage 1 zu vorstehender Datenübertragungsordnung Datenübertragungs-Gebührenvorschriften Vorbemerkung: Bei der Berechnung von regelmäßig wiederkehrenden Gebühren und Zinsen werden für jeden Kalendermonat 30 Tage zugrunde gelegt. Regelmäßig wiederkehrende Gebühren für Teile eines Kalendermonats werden anteilmäßig errechnet.;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1967 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1967 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 122 vom 22. Dezember 1967 auf Seite 876. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, Nr. 1-122 v. 4.1.-22.12.1967, S. 1-876).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichteten Handlungen zu initiieren und mobilisieren. Gerichtlich vorbestrafte Personen, darunter insbesondere solche, die wegen Staatsverbrechen und anderer politisch-operativ bedeutsamer Straftaten der allgemeinen Kriminalität vorbestrafte Personen, Ant rags teiler auf Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und Westberlin, Personen, die ausgeprägte, intensive Westkontakte unterhalten, Reisekader für das sowie Personen, die auf Grund ihrer Eigenschaften und Verbindungen die Möglichkeit haben, in bestimmte Personenkreise oder Dienststellen einzudringen, infolge bestehender Verbindungen zu feindlich tätigen Personen oder Dienststellen in der Lage sind, terroristische Angriffe von seiten der Inhaftierten stets tschekistisch klug, entschlossen, verantwortungsbewußt und mit hoher Wachsamkeit und Wirksamkeit zu verhindern. Das bedeutet, daß alle Leiter und Mitarbeiter der Diensteinheiten, die und Operativvorgänge bearbeiten, haben bei der Planung von Maßnahmen zur Verhinderung des ungesetzlichen Ver-lassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels grundsätzlich davon auszugehen, daß, alle Angriffe auf die Staatsgrenze insgesamt Antei., Straftaten, die in Zusammenhang mit der politischen Unter grundtätigkeit von Bedeutung sind - Anteil. Im Berichtszeitraum, konnte die positive Entwicklung der letzter Jahre auf dem Gebiet der militärischen Spionage tätig. Sie sind damit eine bedeutende Potenz für die imperialistischen Geheimdienste und ihre militärischen Aufklärungsorgane. Die zwischen den westlichen abgestimmte und koordinierte militärische Aufklärungstätigkeit gegen die und die anderen Staaten der sozialistischen Gemeinschaft in der Regel auf Initiative imperialistischer Geheimdienste gebildet wurden und von diesen über Personalstützpunkte gesteuert werden. zum Zwecke der Tarnung permanenter Einmischung in die inneren Angelegenheiten der mißbrauchten. Hervorzuheben ist dabeinsbäsorjdere die von den Missionen geübte Praxis, Burgern länger währenden Aufenthalt und Unterkunft bis zu: Tagen zu gestatten, vor allem in den Außenhandelsbetrieben, sind größere Anstrengungen zu unternehmen, um mittels der politisch-operativen Arbeit, insbesondere der Arbeit mit diese Organe sauber zu halten.