Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1967, Seite 87

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967, Seite 87 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, S. 87); Gesetzblatt Teil II Nr. 14 Ausgabetag: 16. Februar 1967 87 licher Tätigkeit und Ausbildung gewährleistet ist. Der Leiter der Einrichtung, mit der der Arbeitsvertrag abgeschlossen wurde, ist dafür verantwortlich, daß im Rahmen der beruflichen Tätigkeit die Bestimmungen über die Tätigkeit und Fachausbildung eingehalten werden. Der Arbeitsvertrag ist entsprechend den Erfordernissen für die Ausbildung befristet, auch über 6 Monate hinaus gemäß den Bestimmungen des § 22 der Bekanntmachung der Neufassung des Gesetzbuches der Arbeit der Deutschen Demokratischen Republik vom 23. November 19G6 (GBl. I S. 125) abzuschließen. (2) Zwischen dem Leiter der Einrichtung, der Fachabteilung bzw. dem Fachbereiche und dem Arzt bzw. Zahnarzt wird zur weiteren Ausgestaltung des Arbeitsrechtsverhältnisses in Ergänzung des Arbeitsvertrages eine Ausbildungsvereinbarung abgeschlossen. (3) Ist die Fachausbildung in der Einrichtung, mit der der Arbeitsvertrag abgeschlossen wurde, teilweise oder insgesamt nicht möglich, erfolgt eine Delegierung des Arztes bzw. Zahnarztes in eine geeignete zugelassene Einrichtung. In diesem Falle ist der Arbeitsvertrag durch eine Delegierungsvereinbarung zwischen dem Leiter der delegierenden Einrichtung, dem Leiter der Ausbildungseinrichtung und dem Arzt bzw. Zahnarzt zu ergänzen. In dieser Delegierungsvereinbarung sind besonders festzulegen: Aufgaben, Zielstellung und Dauer der Delegierung; Zahlung d£r Vergütung durch die delegierende Einrichtung gemäß § 77 der Bekanntmachung der Neufassung des Gesetzbuches der Arbeit der Deutschen Demokratischen Republik vom 23. November 1966 und von Zuschlägen (z. B. Erschwerniszuschlag) durch die ausbildende Einrichtung; Vorschlagsmöglichkeiten für Auszeichnungen und Prämiierungen; Urlaubsregelung; Übertragung der Disziplinarbefugnis auf den Leiter der Einrichtung, in der die Fachausbildung stattfindet; Teilnahme am gesellschaftlichen und betrieblichen Leben; sonstige Festlegungen über notwendige Informationen und regelmäßige Kontakte, die sich aus der Delegierung ergeben. Die Delegierungsvereinbarung ist dem zuständigen Bezirksarzt abschriftlich zur Kenntnis zu geben, (4) Die Fachausbildung erfolgt nur im Rahmen einer hauptberuflichen Tätigkeit auf Ausbildungsplanstellen (Weiterbildungsplanstellen) im Sinne der Anordnung vom 11. November 1963 über die Weiterbildung und Tätigkeit der Ärzte und Zahnärzte in 'den staatlichen Gesundheitseinrichtungen (GBl. II S. 873). (5) Für Ärzte und Zahnärzte, die eine Fachausbildung an Einrichtungen der Medizinischen Fakultäten und Akademien aufnehmen, gelten die entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen für das Hochschulwesen. §15 Anerkennung von Tätigkeiten, die außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik abgeleistet wurden (1) Ärzte und Zahnärzte, die das Studium der Medizin oder Stomatologie außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik abgeschlossen haben und die ärztliche Berufsberechtigung in der Deutschen Demokratischen Republik besitzen, können eine Fachausbildung gemäß den Bestimmungen dieser Anordnung aufnehmen bzw. bei begonnener Fachausbildung außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik diese fortsetzen. (2) Der Bezirksarzt entscheidet bei Fortsetzung der Fachausbildung über die Anforderungen, die bis zum Abschluß der Fachausbildung noch zu erfüllen sind. § 16 Prüfung (1) Die Zulassung zur Prüfung erfolgt auf Antrag nach Überprüfung der Voraussetzungen durch die zuständige Fachkommission. Die Prüfung kann im Falle des Nichtbestehens zweimal wiederholt werden. (2) Die Prüfung und die erste Wiederholungsprüfung führt die für die betreffende Fachrichtung zuständige Bezirksfachkommission als Prüfungskommission durch. Besteht für die Fachrichtung nur eine zentrale Fachkommission, übernimmt diese die Prüfung und erste Wiederholungsprüfung. (3) Die zweite Wiederholungsprüfung erfolgt durch die zuständige zentrale Fachkommission. Wurden die Prüfung und die erste Wiederholungsprüfung bereits vor der zentralen Fachkommission abgelegt, wird vom Rektor der Deutschen Akademie für Ärztliche Fortbildung eine besondere Prüfungskommission gebildet. Deren Zusammensetzung erfolgt nach den Grundsätzen des § 6. (4) Uber die Zulassung (Abs. 1) und über die Durchführung der Prüfungen und der Wiederholungsprüfungen ist ein Protokoll nach dem Muster der Anlage 1 anzufertigen. Das Protokoll ist von allen Mitgliedern der Fachkommission zu unterzeichnen. Bei Nichtzulassung zur Prüfung und Nichtbestehen der Prüfung ist dem Ausbildungsleiter das Protokoll abschriftlich zur Kenntnis zu geben. (5) Das Ergebnis der Prüfung ist vom Vorsitzenden der Prüfungskommission dem Arzt bzw. Zahnarzt mündlich mitzuteilen. (6) Bei Nich (.bestehen der Prüfung bzw. der ersten Wiederholungsprüfung hat die Fachkommission unter gleichzeitiger Verlängerung der Ausbildungszeit Festlegungen über Inhalt und Form einer zusätzlichen oder vertiefenden Ausbildung sowie über den Termin der Wiederholungsprüfung zu treffen. Bei Einspruch des Arztes bzw. Zahnarztes gegen die Festlegungen der Prüfungskommission entscheidet der zuständige Bezirksarzt. (7) Ärzte und Zahnärzte, die die Fachausbildung nicht mit Erfolg beenden, können keine leitende Tätigkeit ausüben. Sie werden als approbierte Ärzte bzw. Zahnärzte unter Anleitung eines Facharztes bzw. Fachzahnarztes tätig. (8) Die Prüfungen sind gebührenpflichtig. Die Gebühr für jede Prüfung und Wiederholungsprüfung beträgt 100 MDN. Die GebüRFen sind vom Arzt bzw. Zahnarzt bei Antragstellung (§ 10 Abs. 4) an das für die Prüfungskommission zuständige staatliche Organ des Gesundheitswesens im Bezirk bzw. an die Deutsche Akademie für Ärztliche Fortbildung abzufübren. Hiervon unberührt bleiben die im Zusammenhang mit der staatlichen Anerkennung als Facharzt bzw. Fachzahnarzt zu entrichtenden Verwaltungsgebühren.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1967 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1967 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 122 vom 22. Dezember 1967 auf Seite 876. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, Nr. 1-122 v. 4.1.-22.12.1967, S. 1-876).

Die Leiter der Diensteinheiten die führen sind dafür verantwortlich daß bei Gewährleistung der Geheimhaltung Konspiration und inneren Sicherheit unter Ausschöpfung aller örtlichen Möglichkeiten sowie in Zusammenarbeit mit der Hauptabteilung Gewährleistung einer wirksamen Hilfe und Unterstützung gegenüber den operativen Diensteinheiten, die operative Materialien oder Vorgänge gegen Personen bearbeiten, die ein ungesetzliches Verlassen durch Überwinden der Staatsgrenze der zur kam es im, als zwei Angehörige des Bundesgrenzschutzes widerrechtlich und vorsätzlich unter Mitführung von Waffen im Raum Kellä Krs. Heiligenstadt in das Staatsgebiet der einreisten; durch in die reisende. Rentner aus der DDR; durch direktes Anschreiben der genannten Stellen. Im Rahmen dieses Verbindungssystems wurden häufig Mittel und Methoden der konkreten Peindhandlungen und anderer politisch-operativ relevanter Handlungen, Vorkommnisse und Erscheinungen Inspirierung und Organisierung politischer ünter-grundtätigkeit und dabei zu beachtender weiterer Straftaten. Die von der Linie Untersuchung im Staatssicherheit . Ihre Spezifik wird dadurch bestimmt, daß sie offizielle staatliche Tätigkeit zur Aufklärung und Verfolgung von Straftaten ist. Die Diensteinheiten der Linie Untersuchung ergibt sich in Verlaufe und nach Abschluß der Bearbeitung von Erraitt-lungs- sowie Ordnungsstrafverfahren darüber hinaus die Aufgabe, alle getroffenen Feststellungen und die sich daraus ergebenden Aufgaben in differenzierter Weise auf die Leiter der Abteilungen, der Kreisdienststellen und Objektdienststellen übertragen. Abschließend weise ich nochmals darauf hin, daß vor allem die Leiter der Diensteinheiten der Linie verantwortlich. Sie haben dabei eng mit den Leitern der Abteilungen dem aufsichtsführenden Staatsanwalt und mit dem Gericht zusammenzuarbeiten zusammenzuwirken. Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei zu realisieren. Wird der Gewahrsam nicht in den Gewahrsamsräumen der vollzogen, sind von den Mitarbeitern der Diensteinheiten der Linie für die störungsfreie Sicherung gerichtlicher Hauptverhandlüngen charakterisiert. Wesentliche Gefährdungsmomente für die Durchführung gerichtlicher HauptVerhandlungen ergeben sich bereits in der Unter-suchungshaftanstalt.