Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1967, Seite 868

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967, Seite 868 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, S. 868); 868 Gesetzblatt Teil II Nr. 122 Ausgabetag: 22. Dezember 1967 die Waren für öffentliche Tombolen und Sachwertlotterien benötigt werden. (2) Die Direktoren der im Abs. 1 genannten Betriebe haben sich periodisch über den Umfang der von ihnen zu ermöglichenden Verkäufe von Waren aus dem der Bevölkerung zur Verfügung stehenden Warenfonds mit den zuständigen Räten der Bezirke, Abteilung Handel und Versorgung, abzustimmen und sind verpflichtet, ihnen gegenüber auf Anforderung über die jeweiligen Verkäufe zu berichten. §6 (1) Die nach den Bestimmungen der §§ 3 bis 5 zulässigen Wareneinkäufe durch gesellschaftliche Bedarfsträger sind in der Regel in Einzelhandelsgeschäften zu tätigen. Die zu handelnden Sortimente sowie die Abwicklung der Warenbezüge ist zwischen den zuständigen Groß- und Einzelhandelsbetrieben zu vereinbaren. (2) Abweichend von den Regelungen des § 3 Abs. 3 können die Räte der Kreise bzw. Städte, Abteilung Handel und Versorgung, für Einzelhandelsgeschäfle, die vorwiegend gesellschaftliche Bedarfsträger mit Bürobedarfsartikeln versorgen, in Abstimmung mit den zuständigen Groß- und Einzelhandelsbetrieben die festgelegten Begrenzungen aufheben bzw. den gesellschaftlichen Bedarfsträgern in Einzelfällen den Bezug von Papiererzeugnissen in diesen Einzelhandelsgeschäften gestatten. §7 Für den Bezug von Baustoffen gelten folgende Regelungen: Beschluß des Präsidiums des Ministerrates vom 19. Januar 1961 zur Verbesserung der Versorgung der Bevölkerung mit Baumaterialien (GBl. II S. 28) Beschluß des Ministerrates vom 18. August 1966 über die teilweise Aufhebung des Beschlusses des Präsidiums des Ministerrates vom 19. Januar 1961 zur Verbesserung der Versorgung der Bevölkerung mit Baumaterialien (GBl. II S. 591) Anweisung der WH Baumaterialien vom 30. April 1966 zur Durchführung des Verkaufs von Baumaterialien an die Bevölkerung*. §8 Soweit nach speziellen preisrechtlichen Bestimmungen keine andere Regelung gilt, erfolgt der Verkauf zum Einzelhandelsverkaufspreis (EVP). §9 (1) Mit Verweis oder Ordnungsstrafe von 10 bis 500 MDN kann bestraft werden, wer vorsätzlich oder fatirlässig Einkäufe oder vorsätzlich Verkäufe entgegen den Bestimmungen dieser Anordnung durchführt oder durchführen läßt. (2) Die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens obliegt dem zuständigen Stellvertreter des Vorsitzenden des Rates des Kreises für Handel und Versorgung. * wurde gesondert zugestellt (3) Für die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens und den Ausspruch von Ordnungsstrafmaßnahmen gilt die Ordnungsstrafverordnung vom 5. November 1963 (GBl. II S. 773). §10 Bei Betrieben der nichtvolkseigenen Wirtschaft und selbständig Tätigen sind die Kosten für die Anschaffung der entgegen dieser Anordnung bezogenen Wirtschaftsgüter sowie die mit deren Nutzung verbundenen Aufwendungen nicht als Betriebsausgaben, Kosten bzw. Handelskosten abzugsfähig. §11 (1) Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Anordnung vom 10. Mai 1966 über die Regelung des Bezugs von Industriewaren des Bevölkerungsbedarfs durch gesellschaftliche Bedarfsträger (GBl. II S. 322) außer Kraft. Berlin, den 6. Dezember 1967 Der Minister für Handel und Versorgung I. V.: Lemke Staatssekretär Anlage zu § 2 vorstehender Anordnung 1. Schuhwerk mit Oberteil aus Leder 2. Lederwaren 3. Dekorationsgewebe und -gewirke 4. Teppiche und Läufer 5. Fußbodenbelag 6. Gewebte und gewirkte Tülle und Gardinen 7. Oberbekleidung für Herren, Damen und Kinder 8. Leibwäsche 9. Haushaltswäsche 10. Erzeugnisse der Wirkereien und Strickereien 11. Erzeugnisse der sonstigen Textilindustrie 12. Möbel und Polsterwaren 13. Sport- und Wanderzelte (außer Großraumzelte ab 10 Personen) 14. Luftmatratzen aus Gewebe und Gummi (außer 2. bis 4. Wahl) 15. Motorfaltboote D 110/2 und D 140 sowie starre Boote (außer Motorboottypen „Jupiter“, „Habicht“, „Viola“, Trainingsboote, Paddel- und Ruderboote für die Bootsausleihstationen, Kanadier, Wettkampfboote sowie Rettungs- und Beiboote) 16. Bürobedarfsartikel und Papiererzeugnisse (außer Formularbücher, -blocks und ähnliche Papiererzeugnisse für den Bürobedarf) 17. Klein- und Reiseschreibmaschinen 18. Tapeten;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1967 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1967 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 122 vom 22. Dezember 1967 auf Seite 876. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, Nr. 1-122 v. 4.1.-22.12.1967, S. 1-876).

Die Anforderungen an die Beweiswürdigung bim Abschluß des Ermittlungsverfahrens Erfordernisse und Möglichkeiten der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft. Oie Durchführung wesentlicher strafprozessualer Ermittlungshandlungen durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache - Studienmaterial Grundfragen der Einleitung und Durchführung des Ermittlungsverfahrens durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit gemäß Gesetz. Das Betreten von Grundstücken, Wohnungen oder anderen Räumen gemäß Gesetz. Der Gewahrsam gemäß Gesetz. Die Nutzung von Zwangsmitteln zur Durchsetzung von Maßnahmen nach dem Gesetz durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit. Die Beendigung der auf der Grundlage des Gesetzes durchgeführten Maßnahmen Rechtsmittel und Entschädigungsansprüche bei Handlungen der Untersuchungsorgane Staatssicherheit auf der Grundlage der Strafprozeßordnung und des Gesetzes vor Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu konzentrieren, da diese Handlungsmöglichkeiten den größten Raum in der offiziellen Tätigkeit der Untersuchungsorgane Staatssicherheit , rechtspolitischer Prämissen, wie die Gewährleistung der Rechtssicherheit der Bürger durch einheitliche Rechtsanwendung sowie in Widerspiegelung tatsächlicher Ausgangs lagen erscheint die in der Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache - Oagusch, Knappe, Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der zu erwartenden feindlichen Aktivitäten gesprochen habe, ergeben sic,h natürlich auch entsprechende Möglichkeiten für unsere. politisch-operative Arbeit in den Bereichen der Aufklärung und der Abwehr. Alle operativen Linien und Diensteinheiten häufig vor komplizierte Probleme. Nicht alle Beweise können allein im Rahmen der operativen Bearbeitung erarbeitet werden. Nach wie vor wird deshalb für die Diensteinheiten der Linie Untersuchung in ahrnehnung ihrer Verantwortung als politisch-operative Diensteinheiten Staatssicherheit und staatliche Untersuchungsorgane ergebenden Aufgaben zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher sind auch unter den spezifischen politisch-operativen und untersuchungstaktischen Bedingungen einer Aktion die Grundsätze der Rechtsanwendung gegenüber Ougendlichen umfassend durchzusetzen.