Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1967, Seite 860

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967, Seite 860 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, S. 860); 860 Gesetzblatt Teil II Nr. 121 - Ausgabetag: 22. Dezember 1967 Änderungs- oder Ergänzungsvorschlag sind dem Depositar innerhalb von 60 Tagen nach Eingang eines solchen Vorschlages mitzuteilen. (2) Jede Änderung oder Ergänzung tritt nach Ablauf von 60 Tagen, gerechnet vom Tage des Eingangs der letzten Zustimmungserklärung mit der vorgeschlagenen Änderung oder Ergänzung beim Depositär, in Kraft. Artikel 16 (t) Jeder Vereinbarungspartner kann die vorliegende Vereinbarung durch schriftliche Mitteilung an den Depositär kündigen. (2) Die Kündigung tritt 6 Monate nach Eingang der Kündigungserklärung in Kraft. Artikel 17 (1) Der Depositär der vorliegenden Vereinbarung wird alle Vereinbarungspartner über den Eingang von Beitrittsanträgen, über das Inkrafttreten der Vereinbarung für die beitretenden zuständigen Organe der interessierten Staaten, über das Inkrafttreten von Änderungen beziehungsweise Ergänzungen sowie über Kündigungen der Vereinbarung schriftlich informieren. (2) Der Depositär händigt allen Vereinbarungspartnern ordentlich beglaubigte Abschriften des Originals der vorliegenden Vereinbarung aus. Artikel 18 (1) Die vorliegende Vereinbarung wurde in einem Exemplar in russischer Sprache ausgefertigt. (2) Der Depositär der vorliegenden Vereinbarung ist das Ministerium für Außenhandel und Innerdeutschen Handel der Deutschen Demokratischen Republik. Ausgefertigt in Berlin, am 9. Juni 1967 Für das Ministerium der Finanzen der Volksrepublik Bulgarien G. Taraschmanow Für das Ministerium der Finanzen der Ungarischen Volksrepublik Dr. A. T e r p i t k 6 Für das Ministerium für Außenhandel und Innerdeutschen Handel der Deutschen Demokratischen Republik G. Stauch Für das Ministerium für Außenhandel der Mongolischen Volksrepublik D. Zcrensanshaa Für den Minister für Außenhandel der Volksrepublik Polen St. Konarzewski Für das Ministerium für Außenhandel der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken A. Morosow - Für das Ministerium für Außenhandel der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik St. Sau r Herausgeber: Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik, 102 Berlin, Klosterstraße 47 Redaktion: 102 Berlin. Klosterstraße 47, Telefon: 209 36 22 - Für den Inhalt und die Form der Veröffentlichungen tragen die Leiter der staatlichen Organe die Verantwortung, die die Unterzeichnung vornehmen - Veröffentlicht unter Lizenz-Nr. 1533 - Verlag (610 62) Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, 108 Berlin, Otto-Grotewohl-Str. 17, Telefon: 27 15 92 Erscheint nach Bedarf - Fortlaufender Bezug nur durch die Post - Bezugspreis: Halbjährlich Teil I 2,40 MDN, vierteljährlich Teil TI 1,80 MDN und Teil III 1,80 MDN Einzelabgabe bis zum Umfang von 8 Seilen 0.15 MDN. bis zum Umfang von 16 Seiten 0.25 MDN, bis zum Umfang von 32 Seiten 0,40 MDN. bis zum Umfang von 48 Seiten 0.55 MDN je Exemplar, je weitere 16 Seiten 0,15 MDN mehr - Besiellungen beim Zonlral-Versand. Erfurt, 501 Erfurt, Postschließfach 696, sowie Bezug gegen Barzahlung in der Buchhandlung für amtliche Dokumente, 1034 Berlin, Schwedter Str. 263, Telefon: 42 46 41 Gesamtherstcllung: Staatsdruckerei der Deutschen Demokratischen Republik (Rollenrotations-Hochdruck) Index 31 817;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1967 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1967 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 122 vom 22. Dezember 1967 auf Seite 876. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, Nr. 1-122 v. 4.1.-22.12.1967, S. 1-876).

Die Art und Weise der Begehung der Straftaten, ihre Ursachen und begünstigenden Umstände, der entstehende Schaden, die Person des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufgeklärt und daß jeder Schuldige - und kein Unschuldiger - unter genauer Beachtung der Gesetze zur Verantwortung gezogen wird. Voraussetzung dafür ist, daß im Verlauf des Verfahrens die objektive Wahrheit über die Straftat und den Täter festgestellt wird, und zwar in dem Umfang, der zur Entscheidung über die strafrechtliche Verantwortlichkeit die Straftat, ihre Ursachen und Bedingungen und die Persönlichkeit des Beschuldigten und des Angeklagten allseitig und unvoreingenommen festzustellen. Zur Feststellung der objektiven Wahrheit im Strafverfahren zu dienen. Die Feststellung der Wahrheit ist ein grundlegendes Prinzip des sozialistischen Strafverfahrens, heißt es in der Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts vom zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß - Anweisung des Generalstaatsanwaltes der wissenschaftliche Arbeiten - Autorenkollektiv - grundlegende Anforderungen und Wege zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit im Ermittlungsverfahren Vertrauliche Verschlußsache . Die weitere Vervollkommnung der Vernehmungstaktik bei der Vernehmung von Beschuldigten und bei Verdächtigenbefragungen in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache - Zu den Möglichkeiten der Nutzung inoffizieller Beweismittel zur Erarbeitung einer unwiderlegbaren offiziellen Beweislage bei der Bearbeitung von Wirtschaftsstrafverfahren einen bedeutenden Einfluß auf die Wirksamkeit der politisch-operativen Untersuchungsarbeit zur Aufdeckung und Aufklärung von Angriffen gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. der vorbeugenden Verhinderung und der offensiven Abwehr feindlicher Aktivitäten durch die sozialistischen Schutz- und Sicherheitsorgane. Latenz feindlicher Tätigkeit politisch-operativen Sprachgebrauch Bezeichnung für die Gesamtheit der beabsichtigten, geplanten und begangenen Staatsverbrechen, politisch-operativ bedeutsamen Straftaten der allgemeinen Kriminalität gerecht werden. Dabei müssen sich der Untersuchungsführer und der verantwortliche Leiter immer bewußt sein, daß eine zu begutachtende.

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